Lula mutiert zum Klimakiller

Bei den jüngsten UN-Klimagesprächen in Bonn setzten sich Brasiliens Umweltdiplomaten noch an die Spitze der Schwellenländer und forderten die Industrienationen zu verbindlichen Zielen bei der Reduzierung der CO2-Emissionen auf. Dabei verwiesen sie auf ihre eigenen Klimaziele: Die Zerstörung des Regenwalds im brasilianischen Amazonasgebiet solle bis 2017 um 60 Prozent verringert werden, so hieß es Ende 2008 pünktlich vor der letzten UN-Klimakonferenz in Poznan.

Umsonst: Dieser Nationale Plan zur Bekämpfung des Klimawandels ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde. Letzte Zweifel daran hat Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva letzte Woche mit einem neuen Gesetz ausgeräumt. Den Urwaldzerstörern in Amazonien will er fast zum Nulltarif 674 000 Quadratkilometer Land überschreiben – eine Fläche von fast der doppelten Größe Deutschlands. Nutznießer sind Landspekulanten, Sojafarmer und Viehzüchter, kurzfristig auch Kleinsiedler, die jedoch bald werden weichen müssen. In der Tat, eine Agrarreform besonderer Art! Das Riesengebiet deckt sich mit dem »Bogen der Zerstörung«, der sich unaufhaltsam von Osten und Süden in den Regenwald hineinfrisst.

Lulas skandalöses Privatisierungsgesetz ist zudem eine Ohrfeige für die Umweltschützer. Allen voran stritt Lulas Genossin, die frühere Umweltministerin und heutige Senatorin Marina Silva, monatelang pragmatisch gegen das Gesetz. Mit seinen pharaonenhaften Großprojekten und der Karikatur einer Umweltpolitik knüpft der Präsident an die Vision der Militärs in den 1970ern an. Für eine ernsthafte Strategie gegen den Klimawandel, der auch Brasilien immer heftigere Überschwemmungen und Dürreperioden beschert, ist da kein Platz.