Israel-Kritik ist für Zentralrat der Juden kein Sakrileg

Kramer Foto: dpa/Pillick

ND: Herr Kramer, Sie monieren Herrn Verlegers – im »Neuen Deutschland« veröffentlichte – Darstellung der Gründe, die zu seiner Abberufung aus dem Direktorium des Zentralrats der Juden geführt haben. Warum?
Kramer: Herr Verleger hat eine Mindermeinung artikuliert innerhalb des Zentralrates – zum Teil auch im Namen des Zentralrates. Er hat seine Position als Mitglied des Direktoriums dazu benutzt, öffentliche Resonanz herzustellen und segelte dabei wissentlich unter falscher Flagge. Aber der Zentralrat ist eine pluralistische, demokratische Organisation. So ist von Seiten des Zentralrates kein Druck auf seinen Landesverband ausgeübt worden, ihn abzuberufen, oder der Versuch unternommen worden, die freie Meinungsäußerung in den Gremien zu unterdrücken.

Als Herr Verleger während des zweiten Libanonkriegs die uneingeschränkte Solidarität des Zentralrats mit der »Gewaltpolitik Israels« kritisiert hatte, haben Sie ihm ein »Nachplappern antiisraelischer und antisemitischer Klischees« vorgeworfen. Wie meinen Sie das?
Herr Verleger will sich mit der Behauptung, seine Meinung würde im Zentralrat unterdrückt, selber zum Märtyrer machen. Er ist sich auch im Klaren darüber, dass er als Jude mit seiner Haltung in der Öffentlichkeit eine große Resonanz findet. Denn es kommt nicht häufig vor, dass Juden den Staat Israel kritisieren. Allerdings ist das auch nichts Außergewöhnliches: In Israel gibt es sehr viele Kritiker. Man kann die Regierungspolitik des Staates Israel – und das tue ich auch zuweilen selber – scharf kritisieren. Das ist absolut legitim und kein Sakrileg. Das gilt für Juden und Nichtjuden. Aber man sollte sich dabei nicht, wie Herr Verleger es getan hat, bestimmter Begriffe und Formulierungen bedienen, die aus dem antizionistischen und antiisraelischen Lager stammen. Damit verschafft er den Falschen eine Legitimation.

Ein Beispiel?
Herr Verleger hat die Politik Israels einseitig als gewalttätig und grausam verurteilt und es nicht vermocht, Verständnis dafür zu äußern, aus welcher Situation heraus sie entstanden ist: aus einer von terroristischen Anschlägen und Raketenangriffen geprägten Sicherheitslage. Das rechtfertigt manches nicht – auch Exzesse nicht. Aber es entbindet den Kritiker nicht von der Pflicht einer ausgewogenen Darstellung. Herr Verleger hat sich mit seiner zum Teil nachvollziehbaren Kritik jedoch disqualifiziert. Denn er hat einen historischen Vergleich mit dem Nationalsozialismus bemüht, indem er davon gesprochen hat, dass die Palästinenser in »Ghettos« leben müssten. Das überschreitet die Grenzen des Legitimen. So schlimm die Lebenssituation der Palästinenser in den Autonomiegebieten ist – und daran hat Israel sicher auch Schuld –, sie ist nicht mit der in den Ghettos der NS-Zeit vergleichbar.

Nun haben Sie die Kairoer Rede von US-Präsident Obama scharf kritisiert, unter anderem weil er die jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland für illegitim erklärt hat. Fürchten Sie nicht, sich mit dieser harten Haltung in die politische Isolation zu begeben?
Ich betreibe keine Politik, um beliebt zu sein. Sondern ich trete im Einklang mit der Mehrheit der Mitglieder im Zentralrat für meine politischen Überzeugungen ein. Ich bin bereit, meine Position zur kritischen Diskussion zu stellen – aber nicht mit der Schere im Kopf. Ich bin durchaus einverstanden mit den Initiativen von Barack Obama. Aber es ist eine Sache, keine neuen Siedlungen zuzulassen, und eine andere, den Ausbau der bestehenden Siedlungen zu stoppen oder ihre Legitimität zu bestreiten. Auch wenn das gerade nicht opportun ist: Es ist mein Recht auf freie Meinungsäußerung zu sagen, dass ich einiges anders sehe als Barack Obama. Wenn er einen Vergleich zieht zwischen der Situation der Palästinenser und dem Befreiungskrieg der schwarzen Bevölkerung in den USA, dann ist das ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen. Und der zeigt nur, dass Obama offensichtlich noch nicht zu einer objektiven Einschätzung der Situation im Nahen Osten gekommen ist.

In welchen Punkten stimmen Sie denn mit Obama überein – gehört das klare Ja zu einer Zweistaatenlösung dazu?
Absolut. Nur so kann es eine friedliche Zukunft geben. Wir äußern uns seit Langem positiv dazu. Positiv werten wir auch den Versuch des US-Präsidenten, auf die Muslime nicht nur mit Toleranz, sondern auch mit Respekt zuzugehen. Es gibt also nicht zu unterschätzende Gemeinsamkeiten.

An dieser Stelle veröffentlichte ND am 23. Juni ein Interview mit Rolf Verleger, der aus dem Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland abberufen worden war und dies auf seine Kritik an der Politik Israels zurückführt. Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats, widerspricht der Darstellung Verlegers, dessen Landesverband habe unter Druck des Zentralrats gehandelt. Mit Kramer sprach ND-Mitarbeiterin Susann Witt-Stahl.