Die eigentliche Gefahr

  • Uwe Kalbe
  • Lesedauer: 2 Min.

Die aktuellen Warnungen vor terroristischen Anschlägen in Deutschland sind ähnlich bedrohlich wie die Beschwichtigungen beruhigend, dass die Beteiligung an Kriegseinsätzen die Terrorismusgefahr nicht erhöhe. Verstärkte Reisebewegungen verdächtiger Personen, ein unangenehm aggressiver Ton in abgehörten Telefongesprächen – es wird offenbar Zeit, dass Deutschland sein kollektives Testament macht.

Doch diesen Entschluss hätte man längst treffen können, schon kurz nach dem Beschluss, einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien vom Zaun zu brechen. Der Hass in der Welt ist seither überdurchschnittlich gewachsen – nicht nur des deutschen militärischen Agierens wegen, durchaus auch dank seines politischen. Da ist die Entscheidung, der direkten Kriegsbeteiligung in Irak eine indirekte vorzuziehen, kaum ein mildernder Umstand. Trotzdem sollte man der veröffentlichten Terrorismuswarnung so viel Bedeutung beimessen wie der verschwiegenen. Die Entscheidung, was dem Bürger zu seiner eigenen Verunsicherung mitgeteilt wird, ist letztlich auch eine politische.

Darin liegt vielleicht das größte Risiko der mitgeteilten Interna über heranschleichende Taliban: in der vermeintlichen Sicherheit, die in der Unsicherheit versteckt ist. Wenn die deutschen Behörden über die Machenschaften des Bösen so gut im Bilde sind, ist ja alles in Butter. Kein Grund, ihnen zu misstrauen. Und gleich gar kein Grund, die dabei flächendeckend angewandten geheimdienstlichen Methoden in Frage zu stellen, die einst heiße parlamentarische Debatten ausgelöst haben. Steht etwa schon wieder ein Vorstoß gegen den Datenschutz bevor?

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