Von Gregor Putensen
04.07.2009

Schwedens Premier bittet um Burgfrieden

Fredrik Reinfeldt wollte innenpolitische Ruhe während der EU-Präsidentschaft

Die Komplikationen der zurückliegenden EU-Präsidentschaft Tschechiens haben den Premier der bürgerlichen Vier-Parteien-Koalitionsregierung Schwedens, Fredrik Reinfeldt, zu einer ungewöhnlichen Bitte veranlasst: Für die Zeit der Stockholmer EU-Präsidentschaft von Juli bis Ende des Jahres warb er bei der Opposition um eine Art politischen Burgfrieden.
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Die nach großen Mühen noch nicht lange als gemeinsame Opposition agierenden Sozialdemokraten, Grünen und die Linkspartei lehnten – wie kaum anders zu erwarten – das Anliegen Reinfeldts (Foto: dpa) ab. Da ja in Schwedens während der EU-Präsidentschaft die Politik wohl kaum in Ruhe verharren werde, müsse er auch weiterhin mit harter Opposition rechnen. Zumal im September 2010 Reichstagswahlen anstehen.

Dennoch gelobten Sozialdemokraten, Grüne und Linke zum Auftakt ihres gemeinsamen Kampfes für die Ablösung der bürgerlichen Regierungskoalition bei aller Härte ihrer Oppositionspolitik faire Unterstützung für Schwedens EU-Vorsitz. Dies war allerdings verbunden mit einem Forderungskatalog, den Reinfeldt nicht nur angesichts der extremen Terminbelastung zur Lösung von Problemen und Kompromisszwängen innerhalb der EU kaum umsetzen könnte. Denn die rot-rotgrüne Opposition verlangt von ihm sichtbares Engagement insbesondere bei EU-weit verbindlicheren Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sowie zur Durchsetzung von Mindestlöhnen und Mindestsozialstandards. In der Frage des EU-Erweiterungsprozesses liegen die Auffassungen zwischen Regierung und Opposition dagegen nicht so weit auseinander. Beide Seiten sprechen sich grundsätzlich für die Fortführung der Erweiterung aus.

Zwei Punkte der rot-rotgrünen Forderungen an Ministerpräsident Reinfeldt dürften allerdings für Kontroversen sorgen. Zum Einen ist das die Erwartung, dass die heutige schwedische Regierung auf eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro in der nächsten Wahlperiode von 2010 bis 2014 verzichtet. Es ist jedoch kaum zu erwarten, dass sich angesichts des deutlichen Stimmungswandels zugunsten des Euro vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise (42 Prozent dafür, 43 Prozent dagegen) Reinfeldt hierauf in verbindlicher Form einlässt. Der andere konfliktträchtige Punkt für Schwedens EU-Präsidentschaft ist weniger innenpolitischer Natur, da sich das Oppositionsbündnis unerwartet klar gegen den Bau der deutsch-russischen Erdgasleitung in der Ostsee ausgesprochen hat. Dies kommt der hinhaltenden Position des Premiers zweifellos zupass. Die hierfür zuständigen Minister seiner Regierung machten bisher unter verschiedenen ökologischen und sicherheitspolitischen Aspekten immer wieder neuen Prüfbedarf für das Projekt geltend. Dem stark nationalistisch motiviertem Widerstand Polens und der baltischen Staaten gegenüber Russland hat dies unverkennbaren Rückhalt verliehen. Den energiepolitischen Interessen der Regierung und Großkonzernen Deutschlands läuft es allerdings zuwider. Für Reinfeldt bleibt daher nicht nur in der schwedischen Innenpolitik Burgfrieden ein frommer Wunsch.

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