Schwedens Premier bittet um Burgfrieden

Fredrik Reinfeldt wollte innenpolitische Ruhe während der EU-Präsidentschaft

  • Gregor Putensen
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Komplikationen der zurückliegenden EU-Präsidentschaft Tschechiens haben den Premier der bürgerlichen Vier-Parteien-Koalitionsregierung Schwedens, Fredrik Reinfeldt, zu einer ungewöhnlichen Bitte veranlasst: Für die Zeit der Stockholmer EU-Präsidentschaft von Juli bis Ende des Jahres warb er bei der Opposition um eine Art politischen Burgfrieden.

Die nach großen Mühen noch nicht lange als gemeinsame Opposition agierenden Sozialdemokraten, Grünen und die Linkspartei lehnten – wie kaum anders zu erwarten – das Anliegen Reinfeldts (Foto: dpa) ab. Da ja in Schwedens während der EU-Präsidentschaft die Politik wohl kaum in Ruhe verharren werde, müsse er auch weiterhin mit harter Opposition rechnen. Zumal im September 2010 Reichstagswahlen anstehen.

Dennoch gelobten Sozialdemokraten, Grüne und Linke zum Auftakt ihres gemeinsamen Kampfes für die Ablösung der bürgerlichen Regierungskoalition bei aller Härte ihrer Oppositionspolitik faire Unterstützung für Schwedens EU-Vorsitz. Dies war allerdings verbunden mit einem Forderungskatalog, den Reinfeldt nicht nur angesichts der extremen Terminbelastung zur Lösung von Problemen und Kompromisszwängen innerhalb der EU kaum umsetzen könnt...


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