Links im Bunde wirkt

»Links wirkt.« Die brandenburgischen Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag haben ihr Mandat in den vergangenen vier Jahren genutzt. Um zu zeigen, wie sie das taten, und um die Realität »vor Ort« besser kennenzulernen, begann gestern ihre »politische Sommertour«.

Wenn die Darstellung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) stimmen würde, dann müsste diese politische Sommertour durch eine blühende Landschaft führen, in der lauter zufriedene Menschen den Edelkarossen der Landesregierung hinterherwinken. In diesem Sinne hat es der Regierungschef in der vergangenen Woche im Landtag geäußert und dabei der Linkspartei vorgeworfen, sie verbreite mit ihrer Bewertung der Situation im Land Lügen.

Kirsten Tackmann, die Landesgruppenchefin der märkischen Sozialisten im Bundestag, widersprach: Die Lage sei gerade in der Landwirtschaft »heiß«, sagte sie mit Blick auf Unternehmen, die aufgrund gesunkener Lebensmittelpreise nichts mehr verdienen. »Die Stimmung auf dem Dorf ist mies, die Zustände sind alarmierend und die Menschen dort fühlen sich im Stich gelassen.« Auf den Lügen-Vorwurf sagte Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser, es seien schließlich die Sozialdemokraten gewesen, die im Wahlkampf Dinge wie den Mindestlohn versprachen, ohne sich später um die Durchsetzung zu kümmern.

Der rechtspolitische Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion, Wolfgang Neskovic, befasste sich mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, der im Wahlkreis Brandenburg antritt. Steinmeier verantworte persönlich und nicht nur politisch, dass ein Guantanamo-Häftling »grauenvolle Jahre« unschuldig festgehalten wurde, sagte Neskovic vom einstigen Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder. Den Untersuchungsausschuss, der dies ermittelt habe, hätte es ohne die LINKE im Bundestag nicht gegeben. In Brandenburg existiere inzwischen ein »tiefes Misstrauen gegenüber der Justiz«, wie es sonst nirgends in der Bundesrepublik zu finden sei. Dafür habe nicht zuletzt auch die Trennungsgeldaffäre gesorgt, in die hohe Justizbeamte verwickelt gewesen seien.

Die Abgeordnete Diana Golze, die in Brandenburg gegen Steinmeier direkt antritt, hielt der Bundesregierung vor, auch mit ihrer Politik im Kinder- und Jugendbereich allein den Besserverdienenden zu nützen und die Lage für schlechter Gestellte noch schwieriger gemacht zu haben. Das Elterngeld sei beispielsweise ein Mittel, das Gutverdienern attraktive Bedingungen zusichere. Bezieher des Mindestsatzes jedoch – und das seien rund die Hälfte aller – könnten nun nur noch 12 Monate statt wie früher 24 Monate mit dieser Zahlung rechnen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann kritisierte die Krisen-Politik der Bundesregierung, bei der jenen in die Tasche gegriffen werde, an denen der Aufschwung der vergangenen Jahre vorbeigegangen sei. Auch wenn verschiedene Forderungen der LINKEN wie ein Ausstiegsszenario aus dem Afghanistan-Krieg, Mindestlohn und Rentenalter inzwischen von anderen Parteien übernommen worden seien, so würden die Wähler doch wissen, wer die Gelegenheit zum Politikwechsel hatte und nicht nutzte. Der Landesvorsitzende Thomas Nord sagte, Wahlziel sei es, die bei der Bundestagswahl vor vier Jahren in Brandenburg erzielten 26,6 Prozent wieder zu erreichen.

Tackmann warnte davor, dass die Spannungen in Deutschland zu eskalierenden Konflikten führen könnten. »Es liegt in unserer Verantwortung, dass die Proteste friedlich verlaufen und auch friedlich bleiben.«

Die Sommertour führt von Potsdam über Luckenwalde, Kleinmachnow, Teltow, Liebenwalde, Zehdenick, Schwedt, Angermünde, Prenzlau, Templin, Königs Wusterhausen, Fürstenwalde und Finsterwalde, und dann zurück nach Potsdam, wo am 10. Juli um 14.30 Uhr die Wahlkampfzentrale im Potsdamer Hauptbahnhof eröffnet wird.