Sind Deutsche islamfeindlich?

Foto: U. Preuß

ND: Frau Begrich, die NPD begann ihren Wahlkampf zur Landtagswahl in Thüringen mit »Mahnwachen« vor islamischen Einrichtungen in Erfurt und Jena. Was bezweckt die neofaschistische Partei mit diesen Aktionen?
Begrich: Die NPD bezweckt zum einen eine Konzentration ihrer Kräfte auf Thüringen. Zum anderen versucht sie, eine überzogene Angst vor Terrorismus und vor Anschlägen islamischer Extremisten zu schüren. Und natürlich verfolgt diese Partei noch immer die Absicht, Vorbehalte gegen alles Fremde zu stärken. In einem Land, in dem Synagogen gebrannt haben, können wir nie wieder zulassen, dass vor religiösen Gebäuden, welcher Art auch immer, sich rechtsradikales Gedankengut sammelt.

Vielerorts gründen sich Organisationen, die sich gegen den Bau von islamischen Gotteshäusern wenden. Berühmtestes Beispiel ist die Bürgerbewegung »pro Köln«, die mit fünf Mandaten im Kölner Stadtrat vertreten ist. Warum stoßen diese Gruppierungen auf eine verhältnismäßig große Wählerresonanz?
Ich erkläre das mit der Angst vor dem Fremden, mit der Aufgabe des Suchens von Gemeinsamkeiten. Die Rechten unterstellen eine Überfremdung Deutschlands und versuchen, Sorgen und Ängste davor zu stärken. Juden, Christen, und Muslime sollten Gemeinsames herausstellen, sich zusammentun, die Arme rechts und links ausbreiten und gegen diese rechte Demagogie vorgehen.

Gibt es bei den Deutschen – zumindest unterschwellig – Ressentiments gegen den Islam?
Natürlich, nicht nur unterschwellig. Die Ressentiments gehen quer durch die gesamte Bevölkerung. Sie werden u. a. durch eine Politik, die Islam und Terrorismus pauschal gleichsetzt, geschaffen. Eine inhaltliche Debatte, die Unterschiede zwischen Religion und Fanatismus herausarbeitet, wird leider nicht geführt.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, meint, die »Mahnwachen« erinnern an das »dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte, als die Nazis schon einmal vor Gebetshäusern standen.« Ist dieser Vergleich für Sie zulässig?
Er ist vom Ende her gedacht. Die NPD benutzte das Plakat »Wehret den Anfängen – Überfremdung und Islamisierung stoppen«. Zumindest der erste Teil dieses Slogans – im historischen Zusammenhang – ist zutreffend. Wenn in Deutschland die politischen Akteure, die Zivilgesellschaft und die Kirchen sich gegen die Anfänge der Nazi-Barbarei gewehrt hätten, wäre die Katastrophe vielleicht zu verhindern gewesen. Aus dieser Perspektive kann ich den Vergleich Ramelows nachvollziehen.

Bei den zurückliegenden Kommunalwahlen konnte die NPD etwa 20 Mandate in den Parlamenten erzielen. Ein Alarmsignal, wie Antifaschisten meinen. Was ist zu tun, dass die NPD bei den Landtagswahlen am 30. August kein vergleichbares Ergebnis einfährt?
Wir müssen die Strategie der Neonazis offenlegen. Bei den Mahnwachen vor den islamischen Einrichtungen waren vorwiegend junge und ordentlich gekleidete Leute zugegen. Die extreme Rechte von heute verhält sich anders als noch vor einigen Jahren. Sie benutzen Protestformen, die ihre politischen Gegner – Kirchen, Linke, Friedensaktivisten und andere – für sich reklamieren. Lautstark »Nazis raus« und ähnliche Parolen zu schreien, ist für mich sinnlos. Wir müssen das Kalkül und die politische Strategie dieser Parteien deutlich machen und nichts von ihnen unbeachtet lassen – das ist die Gegenstrategie zu der rechten Demagogie.

Fragen: Christian Klemm