Sozialhilfe unter neuem Namen

Seit Anfang Juli hat in Frankreich die Sozialhilfe einen neuen Namen. Auf das »Minimale Wiedereingliederungs-Einkommen« RMI (Revenue minimum d’insertion) folgt nun das »Aktive Solidaritäts-Einkommen« RSA (Revenue de solidarité active). Das RMI konnte seit 1988 jeder bekommen, der ohne Beschäftigung und Arbeitslosengeld war, bis hin zu Obdachlosen. Der Satz staffelte sich von 455 Euro für Alleinstehende über 682 Euro für ein Ehepaar bis zu 955 Euro für Eltern mit zwei Kindern. Allerdings hatte man erst ab dem 25. Lebensjahr einen Anspruch.

Trotz seines viel versprechenden Namens hat das RMI praktisch kaum dazu beigetragen, die Empfänger wieder einer Lohnarbeit näher zu bringen oder gar ins Arbeitsleben einzugliedern. Im Gegenteil, wer eine noch so gering entlohnte Arbeit annahm, verlor schon sehr bald ganz oder teilweise seinen Anspruch auf RMI sowie auf Wohngeld, kostenlose medizinische Behandlung und Freistellung von der Kommunalsteuer.

Das soll nun anders werden durch das neue und »solidarische« Minimaleinkommen, das zugleich auf einen breiteren Kreis von Anspruchsberechtigten zielt. Für die bisherigen RMI-Bezieher und alleinerziehende Eltern, deren spezifische Hilfe API (Allocation parents isolé) abgeschafft wird, ändert sich durch das RSA nichts an der Höhe der finanziellen Hilfe. Zu diesem Kreis kommen aber nun »arme Arbeiter« hinzu, also Berufstätige, deren Einkommen aus einem zumeist prekären Arbeitsverhältnis unter dem gesetzlichen Existenzminimum liegt. Hier wird ein RSA-Zuschuss zum Gehalt gezahlt, so dass wenigstens das Niveau des gesetzlichen Mindestlohns für regulär Beschäftigte erreicht wird. Dadurch kann sich der Kreis der RSA-Bezieher auf bis zu 3,5 Millionen Haushalte ausweiten. Die Zuwendung ist zeitlich nicht begrenzt und wird nur schrittweise in dem Maße gekürzt, wie ein arbeitender Bezieher mehr Arbeitseinkommen erzielt. Dadurch soll die Rückkehr ins Arbeitsleben gefördert und ein menschenwürdiges Familieneinkommen gesichert werden.

Eine Begleitung durch Sozialhelfer und Berufsberater war auch im Rahmen des RMI vorgesehen, doch stand sie nur auf dem Papier. Beim RSA soll sie endlich Wirklichkeit werden. Zugleich bekommen arbeitslose RSA-Bezieher eine Hilfe bei ihren Anstrengungen um eine berufliche Qualifizierung und die Suche nach einem Arbeitsplatz.

Die Federführung für die Umstellung von RMI auf RSA hatte der ehemalige Präsident der Hilfsorganisation Emmaus, Martin Hirsch, der von Präsident Nicolas Sarkozy speziell dafür in die Regierung geholt worden war. Doch als vor zwei Jahren die Weichen für die Neuregelung gestellt wurden, ahnte noch niemand etwas von der Finanzkrise und ihren Folgen. Zwar ist der Budgetposten RSA für das laufende und das nächste Jahr schon bewilligt, doch steigt mit der Krise die Zahl der Arbeitslosen Tag für Tag an, und damit dürfte sich bis auf Weiteres die Arbeitsbeschaffung von selbst erledigt haben. Darum wird in der Selbstdarstellung der Regierung heute hinsichtlich des RSA der Aspekt der Integration ins Arbeitsleben nicht mehr betont und stattdessen das Schwergewicht auf die Verbesserung der Lebenslage für die betroffenen Familien gelegt.

Noch peinlicher für die Regierung ist, dass sich schon Beispiele mehren, wo findige Unternehmer unter dem vorgeschobenen Grund der Krise Beschäftigte aus festen und unbefristeten Arbeitsverhältnissen entlassen, um sie durch Leute zu ersetzen, die man billiger in Teilzeit beschäftigen kann – mit dem Hinweis darauf, dass sie ja ihr unzureichendes Einkommen durch einen entsprechenden RSA-Anteil »aufrunden« können.