Gründungsprinzipien gelten weiter

Gerardo Peñalver Portal ist Botschafter der Republik Kuba in Deutschland. Mit ihm sprach für ND Harald Neuber. Foto: ND/Burkhard Lange

ND: Herr Botschafter, am Donnerstag übergibt Ihr Land die Präsidentschaft über die Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten (NAM) nach drei Jahren an Ägypten. Welche Bilanz kann Kuba ziehen?
Peñalver Portal: Ohne Zweifel hat die kubanische Präsidentschaft zur Stärkung und zur Einheit der Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten beigetragen. Heute spielt diese Organisation eine wichtige Rolle auf internationaler Ebene. In den vergangenen drei Jahren wurde die NAM wiederbelebt und ihre Arbeit für einen Multilateralismus und die Demokratisierung der internationalen Organisationen wurde dynamischer gestaltet.

Was beutet das konkret?
Es wurde erreicht, dass die Interessen der Nichtpaktgebundenen in den Entscheidungsprozessen der UNO und in anderen multilateralen Foren nicht mehr ignoriert werden können. Die Bewegung spielt heute eine aktive und einflussreiche Rolle in den grundlegenden Debatten der UNO. Außerdem wurde die Arbeit in Organisationen und Foren wie der Internationalen Arbeitsorganisation, der Weltgesundheitsorganisation, der Internationalen Atomenergiebehörde, im Menschenrechtsrat und in der UNESCO verstärkt.

Die Blockfreienbewegung ist 1961 inmitten des Kalten Krieges gegründet worden. Ist sie nicht eigentlich ein Relikt der Vergangenheit?
Nein, denn sie ist heute einer der wichtigsten Mechanismen zur Integration der Nationen. Das rührt auch daher, dass sie aus dem Unabhängigkeitskampf der Völker Afrikas, Asiens, Lateinamerika und anderer Regionen der Welt entstanden ist. Von Beginn an hat die Bewegung der Nichtpaktgebundenen einen ständigen Kampf dafür geführt, dass diese und andere Völker ihr unabdingbares Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit wahrnehmen können. Die Gründungsprinzipien der Gruppierung – der Kampf gegen den Imperialismus, gegen den Neokolonialismus, den Zionismus und alle anderen Arten der Diskriminierung – haben in diesem unhaltbaren und ungerechten internationalen System weiter Gültigkeit. Zumal dieses System gefährliche Verwerfungen hervorgebracht hat. Die aktuelle Wirtschafts-, Ernährungs-, Energie- und Umweltkrise ist der beste Beleg dafür.

Gibt es denn ein gemeinsames Konzept der NAM gegen diese Krise?
In der Tat. Die Nichtpaktgebundenen haben in den vergangenen Monaten verschiedene Positionen dazu in internationale Foren eingebracht. Sie waren sich dabei bewusst, dass die Staaten des Südens am meisten unter den Auswirkungen dieser Krise leiden. Die NAM-Staaten drängen vor allem auf eine ernsthafte, tief greifende und rigide Analyse dieser Krise, die durch die unverantwortliche Politik der kapitalistischen Industriestaaten verursacht wurde. Dies macht eine Veränderung der internationalen Ordnung und der globalen Finanzarchitektur nötig. In diesen Prozess muss die gesamte internationale Gemeinschaft einbezogen werden. Diese Aufgabe darf nicht einer ausgewählten Gruppe von Staaten überlassen werden, die weder bereit ist, die wahren Ursachen dieser Krise auszuräumen noch die Auswirkungen zu bekämpfen.