Beharren auf Recht und Gerechtigkeit

Schon vor Beginn des Gipfels der nichtpaktgebundenen Staaten war sich Abelardo Moreno des Erfolgs sicher. Die Allianz werde gestärkt aus dem Treffen in Sharm el Sheikh hervorgehen, sagte der kubanische Vizeaußenminister. Vom Wochenende an trafen sich in dem ägyptischen Badeort rund 500 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kairo Vertreter der 118 Mitgliedsstaaten der Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten (NAM), um das 15. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs dieser größten internationalen Organisation nach der UNO vorzubereiten.

Es könnte ein Neuanfang werden. Maßgeblich beigetragen dazu hat Kuba, das am Donnerstag die Führung der Bewegung an Ägypten abgibt. Seit die sozialistische Regierung des Karibikstaates die Präsidentschaft vor drei Jahren übernommen hat, ist die NAM wieder zu einer globalen Größe geworden. Auch wenn sie von Medien und politischen Akteuren in den nördlichen Industriestaaten weitgehend ignoriert wird, hat sich die Bewegung der Nichtpaktgebundenen zu einem der wichtigsten Integrationsmechanismen ent-wickelt. In ihren Gremien wurden zuletzt die Positionen der südlichen Staaten zu den globalen Fragen beraten: Finanzkrise, Armut, Hunger und Umweltzerstörung. Kubas Regierung vernetzte die NAM auch wieder mit den anderen Gremien des Südens. Heute arbeitet die Blockfreienbewegung eng mit der G77 und China zusammen. Erstmals seit 20 Jahren kooperieren die Nichtpaktgebundenen mit der UNESCO in Kulturfragen, sie sind im UN-Menschenrechtsrat und im Sicherheitsrat der Weltorganisation vertreten.

Kuba hinterlasse nach dreijähriger Präsidentschaft eine »einheitliche und stärkere« Organisation, sagte Vizeaußenminister Moreno. Dieses Urteil traf in Sharm el Sheikh auf allgemeine Zustimmung.

Die im September 1961 gegründete Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten vereint heute neben den 118 regulären Mitgliedsstaaten 16 Beobachterländer und 9 internationale Organisationen mit Beobachterstatus. Sie repräsentiert damit zwei Drittel der UNO-Mitgliedsstaaten und 55 Prozent der Weltbevölkerung. Nach Ende des Kalten Krieges hat sich die Organisation neu orientiert: Sie ist heute Verfechterin der Interessen der Entwicklungs- und Schwellenländer.

Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der heute und morgen im Konferenzzentrum »Jolie Ville« der Maritim-Gruppe stattfindet, kamen am Wochenende im kleineren Savoy-Hotel zunächst hochrangige Funktionäre und zu Wochenbeginn dann die Außenminister der Teilnehmerstaaten in zwei Kommissionen zusammen. Die dabei beratene Erklärung soll, so berichtet die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina, auf dem Dokument des vorangegangenen Gipfels von Havanna aufbauen.

»Enttäuscht« zeigen sich die Blockfreien von der Klimapolitik der Industriestaaten. Der »sehr langsame Fortschritt« bei diesem Thema traf in Sharm el Sheikh auf Kritik. Sie soll auch im Abschlussdokument festgehalten werden. Verurteilt wurde auch die »israelische Aggression« gegen die palästinensischen Gebiete. Eine besondere Erwähnung findet der Krieg in Gaza. Die NAM unterstützt ausdrücklich das Recht auf die zivile Nutzung von Atomenergie. Solidarisch zeigen sich die Mitgliedsstaaten mit Kuba, das seit Jahrzehnten unter der Blockade der USA steht. Der Militärputsch in Honduras wurde einhellig verurteilt.

In der Abschlusserklärung soll, wie bereits bekannt wurde, ausdrücklich auf die »Prinzipien von Bandung« Bezug genommen werden. In der indonesischen Stadt waren 1955 im Gründungsprozess vorab die ersten Eckpunkte für eine Bewegung der Nichtpaktgebundenen festgelegt worden: friedliche Lösung internationaler Konflikte, Achtung der UNO-Charta und Respekt vor der staatlichen Souveränität. Alles Prinzipien also, die von den westlichen Staaten, vor allen den USA, häufig systematisch gebrochen werden.