DGB gegen Hartz-IV-Abstufung

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5,477 Millionen Menschen insgesamt waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Juni 2009 arbeitssuchend – rund 420 000 mehr als ein Jahr zuvor. Nicht alle zählen offiziell als arbeitslos. Der DGB schätzt, dass die Zahl der Arbeitssuchenden bis 2010 auf sechs Millionen ansteigen könnte. Nach wie vor werde jedoch nur gut ein Drittel aller registrierten Arbeitslosen von der Arbeitslosenversicherung betreut, kritisiert der DGB. Auch im Hartz-IV-System seien »die ersten Vorboten einer negativen Entwicklung sichtbar«. Eine »neue Krisenerfahrung« sei es, dass immer mehr Menschen von der Erwerbsarbeit direkt in das System Hartz IV rutschten.

BA-Vorstand Heinrich Alt hatte in diesem Zusammenhang den Vorschlag gemacht, Hartz-IV-Empfänger, die länger in die Sozialkassen eingezahlt haben und nun auf die Grundsicherung angewiesen sind, besserzustellen als etwa Langzeitarbeitslose. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach sich am Dienstag in Berlin jedoch gegen diesen Vorstoß des BA-Vorstands aus. »Es wäre wirklich falsch, wenn man die gesellschaftliche Spaltung (...) noch vertiefen würde«, sagte sie. Wichtiger sei es, Erwerbslosen und Geringverdienern Hartz IV möglichst zu ersparen und Beschäftigten die Angst vor einem schnellen Absturz zu nehmen.

Der Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland, Martin Behrsing, bezeichnete Alts Vorschlag als »Milchmädchenrechnung«. Der Vorstoß drohe Erwerbslose in zwei Klassen zu spalten, sagte er am Dienstag in Bonn. Er klinge zudem nur scheinbar für eine Gruppe besser. Tatsächlich bezögen schon heute zwei Drittel aller ALG I-Bezieher Leistungen, die unterhalb von Hartz IV liegen.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den Vorschlag des BA-Vorstands: »So richtig die Analyse von Herrn Alt ist, dass Hartz IV mit der Wirtschaftskrise auch mehr und mehr Facharbeiter erreichen wird, so bleibt die Forderung nach einem gestaffelten ALG II inkonsequent«, kritisierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider gestern in einer Mitteilung. »Wer die ungerechten Härten von Hartz IV ernsthaft abmildern will, muss die Bezugsdauer des ALG I verlängern und dafür sorgen, dass die ALG-II-Regelsätze endlich auf ein Niveau angehoben werden, das vor Armut schützt«, forderte Schneider.

Auch Buntenbach plädierte gestern in Berlin erneut für die Anhebung des Hartz-IV-Satzes von derzeit 359 Euro auf 420 Euro. Zwar wären damit auch mehr Kosten für die Steuerzahler verbunden, lenkte sie ein: »Es ist in der Tat richtig, dass das nicht umsonst zu haben ist.« Jedoch könne die Anhebung auch ein Beitrag zur Ankurbelung des Konsums sein. Als Konjunturimpuls finanzierten sich höhere Sätze größtenteils von selbst. Als weiteres Instrument zur Abfederung der Krise auf dem Arbeitsmarkt verlangt der DGB Verbesserungen beim Arbeitslosengeld I. Anspruch hat darauf derzeit nur, wer innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens zwölf Monate Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Der Gewerkschaftsbund fordert eine Verlängerung dieser »Rahmenfrist« auf drei Jahre.

Nach Einschätzung von Annelie Buntenbach wird die Wirtschaftskrise den Wahlkampf kaum beeinflussen. Der Arbeitsmarkt reagiere mit Verzögerung. Da die Lage jedoch bereits dramatisch sei, müsse nach der Bundestagswahl dringend gegengesteuert werden, bevor die Krise auf den Arbeitsmarkt durchschlage.