Hilfskonvoi für Gaza überwindet Hindernisse

ein Konvoi von Friedensaktivisten aus den USA sein Ziel – den Gaza-Streifen – wohl heute erreichen. Allerdings mussten die Teilnehmer etliche Auflagen erfüllen.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Noch am Montag wurde ein Konvoi von 100 Friedensaktivisten der Organisation »Viva Palestine USA« in Ägypten gestoppt. Sie waren mit Hilfsgütern für die Palästinenser im Gaza-Streifen auf dem Weg nach Al Arish, wo weiteres Material auf Busse und Lastwagen geladen und anschließend über den ägyptisch-palästinensischen Grenzübergang Rafah nach Gaza gebracht werden sollte. Doch die Busse wurden auf der Friedensbrücke über den Suez-Kanal angehalten. Ägyptische Sicherheitskräfte forderten die Gruppe zur Rückkehr nach Kairo auf, weil sie blich keine Passagierlisten abgegeben hatte. Aus Protest demonstrierten die Teilnehmer mit US-amerikanischen und palästinensischen Fahnen und riefen »Viva Palästina« und »Befreit Palästina« (Free Free Palestine), wie Augenzeugen berichteten. Dann entschlossen sie sich, die Nacht auf der Brücke in den Bussen zu verbringen. Nach zwölf Stunden folgte der Rückzug nach Kairo.

Wie die Organisatoren von »Viva Palestine USA« mitteilen, hat sich die ägyptische Regierung eine Reihe von Hindernissen für den Hilfskonvoi ausgedacht. Neben einer vollständigen Liste der Teilnehmer muss nun auch eine vollständige Liste der Hilfsgüter eingereicht werden. Außerdem muss jeder einzelne Teilnehmer eine Art Visumsantrag für Gaza ausfüllen, Kostenpunkt pro Person 30 US-Dollar (ca. 20 Euro). Und schließlich muss jeder eine Erklärung unterzeichnen, wonach die USA-Regierung nicht mehr für die Sicherheit ihrer Bürger garantiert, sobald sie in den Gaza-Streifen einreisen. Von den Fahrzeugen, die in Ägypten von den Spendengeldern (eine Million US-Dollar) gekauft worden waren, dürfen lediglich zwei Krankenwagen in den Gaza-Streifen fahren, die anderen 45 Fahrzeuge erhalten keine Einfahrgenehmigung. Eigentlich sollten die Fahrzeuge in Gaza bleiben, wo sie dringend gebraucht werden. Überdies dürfen die Teilnehmer lediglich 24 Stunden bleiben. Wer nicht rechtzeitig wieder ausreist, muss bis zur nächsten offiziellen Öffnung des Grenzübergangs Rafah warten. Seit Juni 2007 ist der Grenzübergang von ägyptischer Seite gesperrt.

Die Organisatoren interpretieren die Behinderungen der ägyptischen Regierung als Versuch, das Projekt der Hilfskonvois nach Gaza zu stoppen. Der unabhängige britische Abgeordnete George Galloway teilte mit, es seien bereits weitere Konvois aus Venezuela und Russland in Vorbereitung, ein weiterer Konvoi aus Großbritannien ist für Oktober geplant, ein zweiter US-Konvoi im Dezember, um an den israelischen Angriff auf Gaza im Dezember 2008 zu erinnern.

Unter den Konvoiteilnehmern befindet sich auch die ehemalige US-Kongressabgeordnete Cynthia McKinney, die erst Anfang Juli zusammen mit 20 weiteren Aktivisten von der israelischen Marine aus palästinensichen Gewässern entführt worden war, als sie versucht hatte, mit einem Boot voller Hilfsgüter von »Free Gaza« in den Gaza-Streifen zu gelangen. Die Aktivisten werden sich nicht einschüchtern lassen. Sie haben sich an US-Präsident Barack Obama und an Außenministerin Hillary Clinton mit der Forderung gewandt, Druck auf die ägyptische Regierung auszuüben, damit die Behinderungen aufhören. Unterstützer in anderen Ländern werden von »Viva Palestine« aufgefordert, vor den ägyptischen und US-amerikanischen Botschaften und Konsulaten zu protestieren, um den öffentlichen Druck zu erhöhen. Das scheint nicht ohne Wirkung zu bleiben: Offenbar sind die Ägypter nun bereit, mehr als 24 Stunden Aufenthalt zuzugestehen und sämtliche Hilfsgüter außer den Fahrzeugen passieren zu lassen, auch wenn die Abmachung bei Redaktionsschluss noch nicht fixiert war.

Die Fracht, die durch Spenden aus den USA bezahlt wurde, besteht unter anderem aus Medikamenten, Buntstiften, Kreide und Malbüchern für Kinder, Rollstühlen und Gehhilfen für Palästinenser, die im jüngsten Gaza-Krieg Israels Gliedmaßen verloren haben. Die Aktivisten berufen sich ausdrücklich auf Präsident Barack Obama, der bei seiner viel beachteten Rede in Kairo Anfang Juni die Situation in Gaza als »unakzeptabel« bezeichnet und von einer »humanitären Krise« gesprochen hatte.