Das Schweigen brechen

Foto: ND/Burkhard Lange

Eine der »moralischsten Armeen der Welt« taucht langsam aus dem Sumpf ihrer Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit, um dem alten Satz von Tucholsky »Soldaten sind Mörder« neue Nahrung zu liefern. Denn was die Soldaten der israelischen Armee in ihrem Bericht »Das Schweigen brechen« über den Feldzug gegen Gaza berichten, ist bei nüchterner Betrachtung nichts anderes als die Enthüllung einer Armee als kriminelle Vereinigung und ihres »Verteidigungskrieges« als vorsätzliche kriminelle Handlung. Dieser Befund folgt nicht aus dem individuellen Versagen oder den Exzessen einzelner Soldaten in der Hitze des Gefechtes, in der Angst um das eigene Leben oder im Hass auf den Feind. Die Kriminalität der israelischen Streitkräfte in diesem Krieg beruht auf der Planmäßigkeit, der Befehlsstruktur und Systematik ihrer Verbrechen.

Die Berichte der 30 Soldaten strafen die Behauptungen von Verteidigungsminister Ehud Barak Lügen, die Soldaten hätten trotz der »schwierigen und komplexen Kämpfe im Einklang mit internationalem Recht« gehandelt. Die einzelnen Vorfälle, die die Soldaten schildern, sind nicht neu. Schon seit Februar hat es zahlreiche Meldungen gegeben, so in der Tageszeitung »Haaretz« über den Einsatz von weißem Phosphor. Die Nachrichtenagentur AP hatte von einem Scharfschützen in Seitun berichtet, der eine Palästinenserin und ihre zwei Kinder erschossen hatte, weil sie in die falsche Richtung gelaufen waren. Und die UN hatte im März den Streitkräften vorgeworfen, ein Haus niedergerissen zu haben, in dem sich noch eine Frau und ein Kind befanden, sowie ein Gebäude beschossen zu haben, das sie noch am Vortag als Schutzunterkunft empfohlen hatten. Die Zahl der Toten und Verletzten, das Ausmaß der Schäden – das meiste ist bekannt.

Neu sind die Details der Brutalität der Kriegsführung. So schildern die Soldaten, wie Anwohner als Vorhut in die Häuser mutmaßlicher Hamas-Stellungen vorgeschickt wurden oder wie einem Mann der Gewehrlauf auf die Schulter gelegt wurde, um ihn dann als Schutzschild vor sich her zu schieben. Hier kehrt sich der Vorwurf des Missbrauchs menschlicher Schutzschilder, den die Israelis der Hamas gemacht hatten, gegen sie selbst. Die UN hat festgestellt, dass sie keine Beweise für diesen Missbrauch durch die Hamas habe finden können.

Erklärbar wird aus den Zeugnissen das katastrophale Ausmaß der Zerstörungen, die unterschiedslos über private und öffentliche Gebäude, Schulen, Moscheen und Industrieanlagen hinweggefegt sind. Sie berichten von »irrsinniger Feuerkraft« und schwerstem Kriegsgerät, das ohne Vorwarnung und auf bloßen Verdacht – »es gibt keinen Unschuldigen« – gegen jedes bewegliche Ziel eingesetzt wurde. Wir wissen jetzt auch, dass Drohnen zur gezielten Tötung von Menschen eingesetzt wurden – Drohnen, die die Bundesregierung jetzt für ihren Krieg in Afghanistan anschaffen wird.

Barak hat eingeräumt, dass sich die Soldaten strikt an die Befehle gehalten hätten. Das stimmt mit ihren Berichten überein, die die Kommandeure schwer belasten und auch die Militär-Rabbi beschuldigen, zu »grausamer Aggressivität und Null-Mitleid« angestachelt zu haben.

Das alles reicht aus, eine ganze Heeresführung mitsamt den politisch Verantwortlichen auszuwechseln und wegen schwerer Kriegsverbrechen vor ein internationales Gericht zu stellen. Die israelische Regierung spricht von Verleumdung. Sie ist zu einer rechtsstaatlichen Regenerierung schon lange nicht mehr fähig. Und ihre Freunde? Die Bundesregierung hat Angst vor Israel und versteckt sich hinter der deutschen Geschichte. Sie ist selbst mit der Legitimation ihrer »Friedensarmee« in einem immer hässlicher werdenden Krieg beschäftigt und nicht einmal willig, den Menschen in Gaza das Überleben zu sichern – sie schweigt.