Ausländer raus aus Gerenzano!

Schon wieder hat die UNO Italien für seine Ausländerpolitik kritisiert. Das Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) beschuldigt Rom, zumindest in 82 Fällen Menschen abgeschoben zu haben, ohne vorher zu prüfen, ob sie Anrecht auf Asyl gehabt hätten. Man habe Gewalt angewendet und damit gegen internationales Recht verstoßen. Einige der Migranten, die von der italienischen Marine nach Libyen abgedrängt wurden, hätten ärztlich behandelt werden müssen, anderen wurden die Dokumente abgenommen. Die Reaktion der italienischen Regierung: Die UNHCR solle »sich schämen und Italien um Verzeihung bitten«. Die Anschuldigungen seien »voreilig, falsch, demagogisch, beleidigend und ekelhaft«, so Minister Andrea Ronchi.

Keine harten Worte, besser gesagt überhaupt keine, hat die Regierung zu einem Vorgang im Norden des Landes gefunden. Er lässt sich in offiziellen Dokumenten einer Gemeinde nachlesen. In einem »Bürgerrundbrief« an die 10 122 Einwohner von Gerenzano bei Varese heißt es folgendermaßen: »Diese Verwaltung, die die Gemeinde seit mehreren Jahren leitet, hat die Zuwanderung von Nicht-EU-Bürgern nie begünstigt. Mit den Geldern der Gerenzanesen hat sie nie Sozialbauwohnungen gebaut, weil die Bedarfslisten doch immer von den Gleichen angeführt werden. Wir haben nie Gelände bereit gestellt, um darauf Moscheen zu errichten, und auch keine Gebäude vermittelt, in denen Ausländer islamischer Religion ihre Kultstätten einrichten könnten. Wir haben dafür gesorgt, dass Nomaden, die sich auf unserem Gemeindegebiet niederlassen wollten, innerhalb von 48 Stunden ausgewiesen wurden, und wir haben die Nicht-EU-Bürger in keinster Weise durch finanzielle Unterstützungen begünstigt.«

Es folgt ein Appell an die Bürger von Gerenzano: »Vermietet oder verkauft keine Wohnungen und Unterkünfte an Nicht-EU-Bürger!« Wer dies tue, schade seiner Heimatstadt aufs schwerste. »Wer Gerenzano liebt, vermietet nicht an Nicht-EU-Bürger! Sonst würde unser Städtchen von Ausländern eingenommen und wir hätten immer mehr Angst, abends aus dem Haus zu gehen!«.

Soweit dieser ungeheure Originaltext. Und so antwortete Carlo Monguzzi, ein grüner Regionalabgeordneter der Lombardei: »Der Verwaltungsrat von Gerenzano, der sich nur aus Mitgliedern der Lega Nord zusammensetzt, will eine Gemeinde, in der allein Angehörige der arischen Rasse leben.«

Gerenzano ein Extrem–, ein Sonderfall? Schon möglich. Sieht man sich allerdings das Sicherheitspaket an, das gerade landesweit in Kraft getreten ist, bemerkt man, dass der Assessor des kleinen Ortes genau von der gleichen fixen Idee beseelt ist wie die Parlamentarier der rechten Regierung in Rom: Ausländer – vor allem Muslime – sind eine Gefahr, sollten eigentlich gar nicht ins Land gelassen und wenn sie nun doch einmal da seien, auf keinen Fall integriert werden. Und wenn sie keine gültigen Papiere haben, dann sind sie absolut rechtlos: Die Menschenrechte, wie sie von fast allen Staaten dieser Erde unterzeichnet wurden, gelten für sie nicht.