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Von Harald Neuber 21.07.2009 / Kolumne

Kein Frieden der Bajonette

Mit dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der legitimen Regierung von Honduras unter Präsident Manuel Zelaya und den Putschisten wurde am Sonntag eine Farce beendet. Von Beginn an hatten die Machthaber um Armeechef Romeo Vásquez Velásquez und Roberto Micheletti keinen Deut an Kompromissbereitschaft gezeigt. So gab es keine Zweifel: Eine Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaat ist mit ihnen nicht möglich. Präsident Zelaya hat sein Äußerstes geben. Er stimmte in den Friedensplan des costaricanischen Präsidenten und Vermittlers Oscar Arias ein. Von der Demokratiebewegung im Land war er dafür kritisiert worden. Noch am Sonntag hatte das zentrale Protestbündnis, das täglich Zehntausende mobilisiert, sechs der sieben Punkte des Arias-Plans abgelehnt.

Während Zelaya nun einen neuen Rückkehrversuch plant, warnen internationale Medien vor Gewalt in dem mittelamerikanischen Land. Diese Warnung ist scheinheilig, denn die Gewalt ist seit dem 28. Juni allgegenwärtig. 1158 Festnahmen und vier ermordete Aktivisten zählt bis dato die einflussreiche »Nationale Widerstandsfront gegen den Putsch«. Der zunehmend aggressive Ton des Micheletti-Regimes macht deutlich: Nur wer »wie die USA« jetzt noch diplomatische Kontakte mit Honduras aufrecht erhält und ihnen Kredite gewährt, fördert die Gewalt.

Die sozialen und demokratischen Organisationen haben am Sonntag eine Verschärfung ihres Kampfes angekündigt. Ihnen ist nach drei Wochen unter dem Putschisten klar, dass jeder Frieden mit den Machthabern ein Frieden unter dem Druck der Panzer und Bajonette wäre.

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