Warten bis das Geld ausgeht

Bis solch ein Antrag bewilligt wird, kann es bis zu fünf Monate dauern. Foto: ND/Burkhard Lange

In Berlins Wohnungsämtern türmen sich die Wohngeldanträge. Zehntausende liegen dort noch unbearbeitet auf den Schreibtischen. Monatelang müssen die Antragsteller in einigen Bezirken auf eine Entscheidung warten und damit auf Leistungen, die ihnen rechtmäßig zustehen.

»Ich rechne fast schon gar nicht mehr damit, dass sich das Wohnungsamt nochmal bei mir meldet«, sagt Anja Betke, die Anfang April ihren Antrag in einem Bürgeramt in Friedrichshain-Kreuzberg abgegeben hat. Sie hat eine Teilzeitstelle, das Gehalt reicht aber nicht aus, um alle monatlichen Kosten zu decken. »Ich wurde zwar auf lange Bearbeitungszeiten hingewiesen, aber das ändert nichts an dem monatlichen Loch auf meinem Konto«, sagt sie. Das fehlende Geld leiht sie sich derweil bei Freunden oder Familie.

Ähnlich wie ihr ergeht es derzeit 37 250 Berlinern, sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU, Gregor Hoffmann. Bis zu 20 Wochen müssten sich die Antragsteller etwa in Neukölln gedulden, dicht gefolgt von Steglitz-Zehlendorf mit 18 und Pankow mit 15 Wochen durchschnittlicher Bearbeitungszeit.

»Das ist ein Skandal«, empört sich Hartmann Vetter, Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins. Vor Monaten schon hätte der Verband den Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD) in einem Schreiben zum Handeln aufgefordert, getan habe sich aber nichts. Überdies sei für das Problem vor allem der Personalabbau im öffentichen Dienst ursächlich.

Zusätzlich verschärft wird die Situation durch die Wohngeldreform, die zum Januar 2009 bundesweit in Kraft getreten ist. Neben einer Neuberechnung der alten Anträge müssen die Wohnungsämter eine erhöhte Anzahl von Neuanträgen bewältigen, denn mit der Reform sind mehr Menschen wohngeldberechtigt als bisher.15 zusätzliche Mitarbeiter habe die Senatsfinanzverwaltung den Bezirken zur Bewältigung der Antragsflut aus ihrem zentralen Stellenpool bis Ende des Jahres »ausgeliehen«, vier davon sollen danach in die Wohnungsämter versetzt werden, teilte ein Sprecher der Verwaltung mit.

»Der Stellenzuwachs ist aber nicht in einer Größenordnung erfolgt, die der Menge an Anträgen gerecht wird«, kritisiert der zuständige Bezirksstadtrat in Neukölln, Michael Büge. Sieben Mitarbeiter müssten hier gegenwärtig noch etwa 3000 Wohngeldanträge bearbeiten. Insbesondere in sozial schwachen Bezirken wie Neukölln habe man die Zunahme der Wohngeldberechtigten unterschätzt. Das Wohnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg ist demgegenüber mit sechs zusätzlichen Mitarbeitern verhältnismäßig gut ausgestattet. Trotzdem dauere die Bearbeitung derzeit gut zwölf Wochen: »Das neue Personal ist nicht für die Tätigkeit ausgebildet«, beklagt sich die Amtsleiterin gegenüber ND. Hier liegen derzeit 3860 Anträge auf Halde.

Aufgrund der langen Wartezeiten will der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses noch diesen Sommer eine Anhörung von Bezirken und Verwaltung erwirken. Ob dies schnelle Abhilfe schafft?

Fakten zum Wohngeld

• Mit der Novellierung des Wohngeldgesetzes hat sich das durchschnittliche Wohngeld ab dem 1. Januar 2009 von 90 auf 142 Euro monatlich erhöht. Bundesweit sollen von dem Wohngeld 800 000 einkommensschwache Haushalte durch höhere Zuschüsse zu Miet- und Heizkosten profitieren.
• Auf Berlin sollen dadurch zusätzliche Kosten in Höhe von 13 Millionen Euro zukommen, von denen der Bund die Hälfte übernimmt. Der Senat erwartet nach Angaben der BBU für 2009 insgesamt rund 125 300 Wohngeldanträge im Vergleich zu geschätzten 96 000 Anträgen 2008.
• Infolge der Reform stieg in Berlin die Zahl der Wohngeldempfänger bisher von 23 194 im Dezember 2008 auf 28 043 im Juni 2009.
• 15 Mitarbeiter aus dem Zentralen Stellenpool wurden zur Neubearbeitung alter und neuer Anträge berlinweit an die Bezirke »ausgeliehen«.