04.08.2009

»Das Patriarchat bringt uns um«

Norma Cacho über Militarisierung und Gewalt gegen Frauen in Mexiko

Norma Cacho stammt aus dem Armenviertel Iztapalapa aus Mexiko-Stadt, sie hat Ethnologie studiert, ist in verschiedenen feministischen Kollektiven aktiv und arbeitet zur Zeit beim Zentrum für ökonomische und politische Forschung CIEPAC in der Basisbildung und der »Anderen Kampagne« in Chiapas. Mit ihr sprach für ND Luz Kerkeling.
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ND: Präsident Felipe Calderón hat Mexiko militarisiert. Begründet wird der massive Einsatz der Streitkräfte mit dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Drogenmafia. Welche Auswirkungen hat die Armeepräsenz auf die Bevölkerung?
Cacho: Seit der illegitimen Machtübernahme von Calderón nach seinem umstrittenen Wahlsieg Ende 2006 leiden wir unter groß angelegten Militäroperationen in verschiedenen Bundesstaaten, die zu Situationen extremer Gewalt geführt haben. Wir erfahren eine systematische Repression gegen die sozialen Bewegungen und gegen alle, die es wagen, den Mund aufzumachen. Es reicht, an die letzten Fälle der Repression zu erinnern, bei denen die sozialen Bewegungen Mexikos brutal niedergeschlagen und die Frauen zu einer Art »Kriegsbeute« wurden. Atenco, Oaxaca, Chiapas und Guerrero liefern dazu deutliche Beweise. Aber nicht nur Oppositionelle sind Zielscheibe der systematischen Gewalt. Hausfrauen, Jugendliche, Familien und Indigene werden an Kontrollposten, bei Hausdurchsuchungen oder bei Armeeoperationen immer wieder gefoltert und sogar ermordet. Angeblich stehen diese Aktionen im Kontext des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen.

Inwieweit sind Frauen betroffen?
Frauen wurden wiederholt Opfer von sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung durch diensthabende Soldaten. Uns liegen diverse Fälle vor, die ausreichend dokumentieren, dass die Militärs die Frauen misshandelt haben und dass diese Taten vom Staat weder anerkannt wurden noch zu angemessenen juristischen Konsequenzen geführt haben. Soldaten müssen sich nie vor zivilen Gerichten verantworten. Es werden keine Bedingungen geschaffen, die das Leben der Frauen schützen. Die Militarisierung verschärft die politische Gewalt, sie reproduziert die strukturelle Gewalt gegen die Frauen und verfestigt die Straflosigkeit.

Wie reagieren die Frauenorganisationen und die feministischen Kollektive angesichts dieser Verbrechen? Was sind ihre Forderungen?
Wir prangern schon seit vielen Jahren die Vergehen an, die von Militärs begangen werden und für die sie vom Staat nie zur Rechenschaft gezogen werden. Wir verfolgen sowohl eine juristische als auch eine politische Strategie, die sich nach den jeweiligen Bedingungen und Kontexten ergänzen. Aber Anzeigen und Prozesse sind nicht ausreichend. Sie erhalten nur dann eine Bedeutung, wenn sie von politischen Protesten und sozialer Mobilisierung begleitet werden. Einige Gruppen konzentrieren sich auf Forderungen im Bereich der öffentlichen Politik, um die Sicherheit der Frauen zu garantieren. Es gibt interessante Ergebnisse, wie das Recht auf ein Leben ohne Gewalt, ein Gesetz, das kürzlich von mehreren Bundesstaaten ratifiziert wurde – leider mit bedeutenden Einschränkungen.

Inwiefern?
Die Gesetze werden zu leeren Worten, solange die Gesellschaft nicht ihre Verantwortung im Kontext der Reproduktion der Gewalt übernimmt. Eine unserer Hauptforderungen ist, dass die Morde an Frauen als Feminizide anerkannt werden. Feminizid bedeutet, dass Frauen ermordet werden, weil sie Frauen sind. Der Begriff ermöglicht eine öffentliche und politische Auseinandersetzung, weil er die Gewalt gegen die Frauen aus dem privaten Ambiente hervorholt und die Verantwortung des Staates offenlegt, der durch aktives Handeln oder Unterlassungen die strukturelle Gewalt gegen Frauen fördert. Wir kämpfen für die Dekonstruktion des Patriarchats und die Transformation der ungleichen Beziehungen, die die Frauen historisch unterdrücken. Das patriarchale System bedeutet Erniedrigung und Unterordnung. Es legitimiert die Gewalt, lässt sie zu und reproduziert sie. Es bringt uns um.

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte führt zur Zeit zwei Verfahren gegen den mexikanischen Staat. Um welche Vorwürfe geht es?
Im sogenannten Fall der »Baumwollfelder«, eine Zone bei Ciudad Juárez, Chihuahua, wo mindestens acht Feminizide begangen wurden, werden lediglich drei für den Prozess anerkannt. Der Gerichtshof beantragt in diesem Fall, dass der mexikanische Staat auf internationalem Niveau für die Straflosigkeit, das Ausbleiben der Untersuchungen, die Feminizide und die geschlechtsbezogene Gewalt verantwortlich erklärt wird. Der andere Fall beschäftigt sich mit Ines, einer Tlapaneca-Indígena, die von Soldaten der mexikanischen Armee im März 2002 in Ayutla de los Libres, im Bundesstaat Guerrero, vergewaltigt wurde. Der Fall wurde zunächst vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission präsentiert, die daraufhin Empfehlungen äußerte. Angesichts der Ablehnung der mexikanischen Regierung, die Empfehlungen zu akzeptieren und umzusetzen, übertrug die Kommission den Fall an den Gerichtshof.

Wie sehen die feministischen Gruppen die realen Perspektiven, auf diesem Weg die Straflosigkeit zu verringern?
Diese Prozesse werden auf juristischer Ebene ohne Zweifel einen Präzedenzfall für die Frauen schaffen, zumindest was das internationale Image von Mexiko betrifft, das dem mexikanischen Staat immer noch wichtig ist. Nichtsdestotrotz ist es wenig wahrscheinlich, dass die Bedingungen, die die Straflosigkeit begünstigen, auf diese Weise verringert werden können. Die Straflosigkeit betrifft verschiedenste Ebenen – eben nicht nur die, die mit der institutionellen Justiz zu tun haben, sondern auch Tatsachen wie Stigmatisierung, Vorurteile und Stereotypen, die von der Gesellschaft selbst tagtäglich praktiziert werden. All das fördert die Gewalt gegen die Frauen und führt zur Aufrechterhaltung der Straflosigkeit.

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