Von Richard Färber
04.08.2009

Ein Verdacht in Hessen

Wird die LINKE im Wahlkampf ausgeblendet?

Zu Beginn der Sommerpause wandte sich der Pressesprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag, Thomas Klein, an die Medienvertreter in der Landeshauptstadt: »Die Auswertung der von uns abonnierten Tageszeitungen und des Pressespiegels hat bis auf einige wenige Ausnahmen ergeben, dass Sie dem alten Bild nachhängen, es gäbe ein Vier-Parteien-System«, bemängelte er: »Tatsächlich gibt es aber seit über einem Jahr fünf Fraktionen im Hessischen Landtag«, erinnerte er die Journalisten. »So weit zu gehen und zu unterstellen, dass Sie ganz bewusst die Position der LINKEN unter den Tisch fallen lassen, möchte ich hier nicht«, fügte Klein hinzu und äußerte diplomatisch den Wunsch, »dass eine ausgewogene, faire Berichterstattung wenigstens von Zeit zu Zeit auch die Position der kleinsten Fraktion im Hessischen Landtag berücksichtigen sollte«.

Ob die Regionalpresse diesen Wunsch erhört und sich auf »Fairness« und »Ausgewogenheit« in der Berichterstattung besinnt, muss sich zeigen. Wenig Anlass zur Hoffnung gibt etwa die Antwort auf einen Vorstoß des Kreisschatzmeisters der LINKEN in Wiesbaden, Herbert G. Just. Dieser hatte sich in einem Schreiben an die Redaktion des vor Ort tonangebenden »Wiesbadener Kurier« (WK) über die Behandlung seiner Partei in der Lokalpresse beschwert und dem Blatt »intensives Linken-Bashing« und eine »kaum lesenswerte Hofberichterstattung auf Stadt- und Landesebene« vorgeworfen.

»Jeder Karnickelzüchterverein in Wiesbaden wird bezüglich Darstellung und Terminankündigung besser behandelt als eine demokratische Partei«, so Just. Die LINKE sei keine »im bundesrepublikanischen Parlamentssystem fest verankerte Gruppierung« und »nach Ansicht vieler Verfassungsschützer auch nicht verfassungskonform«, rechtfertigte Schröder die Redaktionslinie in seinem Antwortschreiben an Just. »Ein Grundsatzprogramm, an dem man dies überprüfen könnte, hat sie bis heute nicht«, behauptete der Chefredakteur. Leserzuschriften von Just hätten im WK keine Chance auf Veröffentlichung, so Schröder, weil das Blatt »grundsätzlich Leserbriefe von Mandatsträgern und führen den Politikern« ablehne.

Grund zur Unzufriedenheit mit der WK-Berichterstattung hat indes nicht nur der örtliche Kreisverband der LINKEN. Auch Gewerkschaften bemängeln seit Jahren die Berichterstattung des Blattes. So spiegelte sich Anfang Mai 2009 der eindrucksvolle fünftägige Streik beim Wiesbadener Autozulieferer Federal Modul, immerhin dem mit Abstand größten Metallbetrieb vor Ort, in den WK-Lokalseiten nur in dürren und äußerst knappen, nichtssagenden Agenturmeldungen wider. Dass die WK-Lokalredaktion im Gegensatz zu anderen Medien keine Reporter vor Ort recherchieren und über die Stimmung der Streikenden berichten ließ, obwohl viele Federal Mogul-Arbeiter auch zu den Lesern der Zeitung gehören und ein solcher Streik nichts Alltägliches ist, dürfte nach Auffassung von Insidern kein Zufall sein. Denn die Verlagsgruppe Rhein-Main (vrm), die den WK produziert, möchte nach ver.di-Angaben ihrerseits mehrere hundert Beschäftigte der verlagseigenen Druckerei in Mainz entlassen und ab 2010 zusammen mit dem Darmstädter Echo ein neues Druckhaus in Rüsselsheim als »gewerkschaftsfreie Zone« in Betrieb nehmen.

Die bisherigen Tarifverträge für die Druckindustrie sollen dort nicht mehr gelten. »Neue Knebelverträge für die Beschäftigten und Entlassung der Unwilligen sind die Konsequenz«, warnte Just in dem Brief an die WK-Redaktion. Auch diese Nachricht suchen WK-Leser bisher vergeblich in ihrem Lokalblatt. Auf dieses Thema ging auch Schröder in seinem Schreiben an Just nicht ein.