Lohndumping bei Privatbahnen

Ein Zug der Veolia-Tochter »HarzElbeExpress« (HEX) Foto: dpa/Wolf

Mit der Forderung nach einheitlichen Einkommen und Arbeitsbedingungen hat sich der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, zu Wort gemeldet. »Wir brauchen einen Flächentarifvertrag, der das Lohnniveau des Marktführers Deutsche Bahn für alle Bahnen sichert«, erklärte We-selsky in der »Stuttgarter Zeitung«. Dazu habe die GDL alle rund 50 Tarifverträge mit privaten und kommunalen Regional- und Güterbahnen gekündigt. Seine Gewerkschaft wolle die Arbeitgeberverbände und die großen Privatbahnen nun zu Verhandlungen über einen Flächeneisenbahn-Fahrpersonaltarifvertrag (EFPTV) auffordern, kündigte der GDL-Chef an.

Damit würden die Unternehmen ihren Wettbewerbsvorteil verlieren. Wenn bei Ausschreibungen im Regionalverkehr die Deutsche Bahn und ihre Nahverkehrstochter DB Regio vom Gleis gestoßen werden, liegt dies in erster Linie an den deutlich schlechteren Arbeits- und Sozialbedingungen. Die aufstrebenden Konkurrenten zahlen ihren Lokführern vielfach bis zu 500 Euro weniger im Monat. Bei der Ostdeutschen Eisenbahngesellschaft (ODEG) etwa, die jüngst den Zuschlag für die Regionalbahnverbindung von Wismar über Wittenberge nach Berlin bekam, verdienen Zugbegleiter 7,44 Euro pro Stunde. ODEG-Geschäftsführerin Ute Flügge begründete dies damit, dass Beschäftigte, »die nur Fahrkarten und Kaffee verkaufen«, eben weniger verdienten und die Löhne im Einzelhandel oftmals noch darunter lägen. Hinter ODEG steckt der Benex-Konzern, der zu 51 Prozent der landeseigenen Hamburger Hochbahn und zu 49 Prozent dem australischen Finanzinvestor Babcock & Brown Public Partnerships gehört. Auch andere Privatbahnen wie Veolia, Keolis, Arriva oder Abellio haben kapitalkräftige Finanzanleger und ausländische Bahnen im Rücken, die auf dem staatlich subventionierten deutschen Nahverkehrsmarkt hohe Renditen wittern.

Mit seinem aktuellen Vorstoß dürfte Weselsky indes bei den anderen Bahngewerkschaften offene Türen einrennen. Denn diese fordern schon seit geraumer Zeit einen wirksamen Schutz gegen Niedriglöhne und Sozialabbau sowie einen Flächentarifvertrag Schiene, der für die gesamte Branche alle Standards der Arbeitsbedingungen einheitlich regeln soll. Als ein Mittel gegen Lohndumping fordert die größte Bahngewerkschaft Transnet zudem einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,90 Euro pro Stunde sowie verbindliche Vorgaben der Politik, um bei Ausschreibungen Tariftreue zu gewährleisten. Wesels-ky hingegen betrachtet die Macht seiner Gewerkschaft als »groß genug, faire Löhne ohne politische Hilfe durchzusetzen«.

Um in neuen Bahngesellschaften einen Fuß in die Tür zu bekommen, haben die Gewerkschaften jahrelang Tarifverträge weit unter DB-Niveau hingenommen. »Auch die GDL hat Tarifverträge unterschrieben, die sie heute als Lohndumping bezeichnet«, erklärt Bernhard Kessel, Betriebsrat bei Veolia in München, in einem aktuellen Schreiben an Weselsky. Anstatt separate Tarifverträge für Fahrpersonal, Werkstatt und Verwaltung zu erkämpfen, sei nun ein einheitlicher Tarifvertrag das Gebot der Stunde, der für alle Beschäftigten privater Bahngesellschaften ein gerechtes Lohnniveau vorsieht.

Auch Weselsky schlug selbstkritische Töne an und räumte ein, dass auch seine Gewerkschaft in der Vergangenheit »zu große Lohnunterschiede geduldet« habe, um den neuen Privatbahnen »eine Chance im Wettbewerb gegen die übermächtige DB« einzuräumen, aber: »Hinterher ist man immer klüger.«