Bunte Bilder und fragwürdige Fakten

Die Galionsfigur der Thüringer CDU – Landes- und Regierungschef Dieter Althaus – soll es richten. Der wandert und radelt durchs Land und demonstriert Bürgernähe. »Helfen Sie mir dabei, dass wir das Ziel schaffen, die Gestaltungsmehrheit für Thüringen“«, flehte er in Meiningen. Auf bunten Großplakaten präsentiert sich Althaus umgeben von lachenden Menschen. Sein Lächeln wirkt allerdings etwas verkniffen. Das ist bei Umfragewerten von 42 Prozent für ihn und mageren 40 Prozent für seine Partei wenig verwunderlich. Mangels eigener zugkräftiger Argumente greifen die Konservativen einmal mehr in die Mottenkiste und machen die LINKE zu ihrem Hauptfeind. Deren Spitzenkandidat Bodo Ramelow wolle die Gymnasien abschaffen und das Land nach Art der DDR wieder in drei Bezirke teilen, lautet die Anklage. Das stimmt zwar alles nicht, aber mit Fakten nimmt es die Thüringer CDU im Wahlkampf nie so genau. Dass ausgerechnet der aus Rheinland-Pfalz nach Thüringen importierte Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) die Schmutzkampagne der Jungen Union gegen Ramelow als »richtig«“ und »voll berechtigt«“ lobte, nachdem die bereits gestoppt worden war, spricht Bände.

Vor allem bei der Darstellung der eigenen Politikerfolge wird dick aufgetragen. So kollidiert die Behauptung, der Freistaates sei »das Familienland«“ und das damit verbundene Eigenlob für die CDU-Familieninitiative, heftig mit einem derzeit laufenden Volksbegehren »Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen«“. Dass dafür mehr als das Dreifache der erforderlichen Unterstützerunterschriften gesammelt wurde, führt die CDU-Propaganda schlicht ad absurdum. Da hilft es auch wenig, dass ihre Landtagsfraktion rasch noch einen Joker aus dem Ärmel zauberte und Verbesserungen bei der Finanzierung von Kindertagesstätten ankündigte, für die die Mittel zuvor um eine zweistellige Millionensumme gekürzt worden waren.

Auch die aus CDU-Sicht mustergültige Sicherheitspolitik hat mitten im Wahlkampf heftige Schrammen bekommen. In seltener Einigkeit lehnten jüngst alle drei Polizeigewerkschaften die geplante Streichungen von 900 Stellen ab. Nach Angaben des SPD-Innenpolitikers Heiko Gentzel sind schon jetzt fast 900 der 6250 Stellen bei der Polizei unbesetzt. Presseberichten zufolge beschweren sich bereits Staatsanwälte über eine durch den Personalmangel bei der Polizei verschlechterte Zusammenarbeit.

Zu den politischen Fehlleistungen der CDU gehörte in der zurückliegenden Legislaturperiode auch, dass die Streichung des Blindengeldes nach heftigen Protesten rückgängig gemacht werden musste. Auch der Umstand, dass vom Landesverfassungsgericht einige der mit der absoluten CDU-Mehrheit durchgepeitschten Gesetzte als verfassungswidrig eingestuft wurden, gilt nicht eben als Beleg für solide Politik.

In seiner Not holte sich Althaus Schützenhilfe von der Unternehmerlobby. Dazu organisierte der Verband der Wirtschaft Thüringens in Erfurt eigens eine Podiumsdiskussion. Thüringen wurde da als Industrieland »Nummer eins“« apostrophiert. Die Realität sieht anders aus. Seit Jahresbeginn sank die Zahl der Erwerbstätigen um 12 800. Mit 21 868 Euro erreicht Thüringen gerade einmal zwei Drittel des durchschnittlichen Pro-Kopf-Bruttosozialprodukts der westdeutschen Länder und liegt damit weit hinter Sachsen und Sachsen-Anhalt. Bei den Einkommen gehört der Freistaat zu den Schlusslichtern.

Vor fünf Jahren hatte Althaus im Wahlkampf noch betont, sichere Arbeitsplätze mit einem angemessenen Einkommen seien die Basis sozialer Gerechtigkeit. Die ist aus seiner Sicht offenbar schon erreicht. Warum das viele nicht so sehen, erklärte er in einer Boulevardzeitung. Die DDR habe den Menschen ein falsches Gerechtigkeitsverständnis vermittelt, weil es fast allen gleich schlecht gegangen sei und sich individuelle Leistung nicht gelohnt habe. Das wird den 14 000 Rentner und mehr als 7800 Erwerbstätigen, die in Thüringen Wohngeld beantragen mussten, weil ihr Einkommen nicht zum Leben ausreicht, zeigen, wie gut es ihnen geht.