Sachsens CDU braucht eine Erholungspause

ND: 20 Jahre nach dem Ende der DDR läuft in Sachsen ein Wahlkampf, in dem bislang vor allem über die DDR-Biografie von Ministerpräsident Tillich geredet wird. Reiben Sie sich die Hände?

Hermenau: Vielleicht gibt es ja Gefühle der Solidarisierung bei der LINKEN. Mich stört viel mehr, dass immer sehr emotional über einzelne Personen geredet wird, wir aber nie systematisch aufarbeiten, ohne stets gleich jemanden kaputt zu machen. Wenn man klären will, was das Regime mit den Bürgern anstellte oder wo Defizite etwa in Wirtschafts- oder Umweltpolitik lagen, ist das Niederkeulen Einzelner nicht hilfreich.

Hahn: Dem Ministerpräsidenten ist nicht seine Funktion vorzuhalten, sondern die Art und Weise, wie er heute damit umgeht. Er war nicht ehrlich. Im Wahlkampf spielt das Thema keine große Rolle, auch wir stellen es nicht in den Mittelpunkt. Aber fest steht: Tillich hat an Glaubwürdigkeit verloren, und das ist für das Amt des Regierungschefs schlecht.

Das Amt gönnen Sie beide ihm ohnehin nicht länger.

Hermenau: Die CDU braucht eine Erholungspause, keine Frage. Die Frage ist aber, ob Mitte-Links stark genug ist, ihr dazu zu verhelfen. André Hahn hat ein Bündnis vorgeschlagen. Wir haben davon aus der Presse erfahren, was kein guter Einstieg in eine Kooperation ist. Ich vermisse zudem eine stringente Strategie der drei Parteien, die man hätte entwickeln müssen. Es hieß, bei Bildung und Sozialem gebe es Schnittmengen. Damit regiert man aber kein Land. Ideen für die Bereiche Wirtschaft, Finanzen, Inneres fehlen mir bisher.

Sie warten auf Impulse der LINKEN?

Hermenau: Er will Ministerpräsident werden, nicht ich. Wenn seine Partei der Meinung ist, er kann's, muss sie sich so aufstellen, als wäre sie eine Volkspartei.

Hahn: Wir sind in Sachsen die einzige Volkspartei neben der CDU, und wir haben ein Wahlprogramm, das klare Ziele formuliert. Die CDU muss dringend abgelöst werden; LINKE, SPD und Grüne sollten das gemeinsam angehen. Das habe ich in der Tat öffentlich vorgeschlagen, um eine Diskussion anzustoßen. Politische Schnittmengen gibt es vor allem bei Bürgerrechten, im Sozialbereich, aber auch bei Bildungs- und Umweltfragen. Dort sind Veränderungen dringend nötig, aber mit der CDU nicht zu machen. Wenn es eine rechnerische Mehrheit zur Ablösung der CDU gibt, soll man dies auch in Politik umsetzen.

Die Grünen haben aber auch eine Einladung der CDU auf dem Tisch.

Hermenau: Ich nehme das nicht ernst; die wollen so nur die Preise für die FDP hochtreiben. Die FDP gibt’s für einen Apfel, die SPD für einen Apfel und ein Ei, wir würden Schmerzen bedeuten.

Hahn: Bis zu dieser Wahl gab es nie ernsthaft die Chance für eine linke Mehrheit in Sachsen. Seit 1990 kamen SPD und PDS bzw. LINKE zusammen immer auf ein Drittel der Stimmen, wobei unser Anteil wuchs. Jetzt sind die Grünen wieder dabei. Wenn die SPD zulegt und wir uns noch einmal steigern, wäre der Wechsel möglich.

Würden die Grünen einen lin-ken Ministerpräsidenten wählen?

Hermenau: Das hinge vom Ergebnis der Verhandlungen ab. Bei der Ökologie geben wir keinesfalls klein bei. Ich gehe aber gar nicht davon aus, dass diese ambitionierten Hochrechnungen auch eintreten. Weil die gemeinsame Strategie fehlt, gibt es keine Wechselstimmung im Land. Die hätten wir erzeugen müssen. Es gibt aber keine großen Projekte, sondern nur einige gemeinsame Themen. Das ist nicht das Brot und die Butter, wovon ein Staat lebt.

Hahn: Man kann nur über das reden, was auf Landesebene auch entschieden werden kann.

Hermenau: Das Land wird 2010 eine Milliarde weniger Steuern einnehmen. Sobald es aber eng wird mit dem Geld, denken SPD und LINKE ans Verteilen, und die Ökologie fällt hinten herunter. Das akzeptieren wir nicht. Ihre Position im Landtag zur Pendlerpauschale hat auch Befürworter von Rot-Rot-Grün bei uns verprellt. Dazu kommen Unklarheiten im Programm der LINKEN: Wir wissen auch in sozialen Fragen oft nicht, worauf wir uns einlassen.

Hahn: Ich verstehe die Kritik nicht. Was die Ökologie anbelangt, fordern wir zum Beispiel den Ausstieg aus der Braunkohle binnen 30 Jahren. Das sind klare Aussagen. Auch das Bundestagswahlprogramm hat viele offene Fragen geklärt, etwa zum Grundeinkommen oder zu Hartz IV.

Den Grünen ist die LINKE nicht ökologisch genug. Sind die Grünen der LINKEN sozial genug?

Hahn: Das eine ist nicht ohne das andere zu haben. Wir wollen einen sozial-ökologischen Umbau. Es müssen aber beide Fragen miteinander verbunden werden. Wenn wir über Mindestlöhne reden können, stellt sich auch die Frage nach der Notwendigkeit einer Pendlerpauschale anders.

Hermenau: Am Überbietungswettbewerb in dieser Frage, den Herr Lafontaine bestreitet, sollte sich die LINKE in Sachsen allerdings nicht beteiligen. Kaum hatte sich die SPD zu 7,50 Euro durchgerungen, sprach er von 10 Euro, was im Osten nicht durchsetzbar ist. Ich sehe, wie Lafontaine SPD und Grüne ständig überbietet, und weiß zugleich um die massiven Steuerausfälle. Da habe ich kein gutes Gefühl.

Sie wollen lieber Tafelsilber verkaufen?

Hermenau: Sachsen hat ein Vermögen von sieben Milliarden Euro. Davon kann man eine Milliarde zu Geld machen, ohne dass der Staat Schaden nimmt. Das ist besser, als querbeet zu kürzen, also auch bei Sozialem, Bildung und Kultur. Man kauft so Zeit, in der man überlegen könnte, wie die Ausgabenstruktur geändert werden muss.

Müsste ein linker Ministerpräsident seiner grünen Finanzfrau bei diesen Plänen nicht um des Friedens in seiner Partei willen in die Parade fahren?

Hahn: Wir lehnen Verkäufe öffentlichen Eigentums ab, wenn es um Einrichtungen der Daseinsvorsorge geht, schließen aber Privatisierungen in anderen Bereichen nicht prinzipiell aus. Zum Mindestlohn nur soviel: Ich habe mehrfach erklärt, dass ich einen sofortigen Mindestlohn von 10 Euro für nicht realistisch halte. Wir haben das jetzt als Ziel bis zum Ende der nächsten Wahlperiode formuliert. Was die sächsischen Finanzen anbelangt, wird es nicht ohne ein gerechteres Steuersystem auf Bundesebene gehen. Wenn das Gesamtaufkommen etwa über Reichen- oder Börsenumsatzsteuer nicht erhöht wird, bleiben die Spielräume in den Ländern gering.

Hermenau: Die Vermögensteuer würde in den Ländern erhoben. Es leben aber nur zwei Prozent der Vermögensmillionäre im Osten. Das würde Bayern oder Baden-Württemberg helfen, aber nicht Sachsen.

Hahn: Wenn wir zum Spitzensteuersatz aus Kohls Zeiten zurückkehren würden, hätte Sachsen sehr wohl etwas davon.

Hermenau: Dann überlasten wir in der Krise die Unternehmen, weil wir viele Personengesellschaften haben. Das ist ein Problem, das nicht gelöst ist. Wir schlagen ein Progressivmodell vor, mit dem die Last der Sozialabgaben bei Beziehern kleiner Einkommen niedrig wäre. So stabilisiert man den Arbeitsmarkt und belässt Menschen mit wenig Geld mehr vom Netto. Die Ausfälle der Sozialkassen müssten steuerfinanziert werden. Auch wir würden den Spitzensteuersatz anheben; da ist die Denkrichtung ähnlich. Die Frage ist, was das richtige Maß ist.

Differenzen gibt es offenbar auch bei Schulen. Frau Hermenau spricht von einer »merkwürdigen Allianz« von CDU und Linkspartei bei der Ablehnung freier Schulen.

Hahn: Gravierende Differenzen gibt es zunächst einmal zur CDU. Diese hält an der Trennung der Kinder nach Klasse 4 fest, wir wollen gemeinsames Lernen bis zur 8., perspektivisch bis zur 10. Klasse. Ich meine aber in der Tat, dass Bildung eine öffentliche Aufgabe ist. Viele freie Schulen, die jetzt gegründet werden, gefährden die Existenz staatlicher Schulen.

Hermenau: Sie ersetzen zunächst einmal solche, die von der CDU völlig am Volk vorbei geschlossen wurden. Wenn man diesen das Leben schwer macht, indem sie drei Jahre ohne Zuschüsse überleben müssen, verfehlt man ein wesentliches Kriterium einer guten Bildungspolitik: kurze Wege. Wer aber eine längere gemeinsame Schulzeit will, muss gerade darauf achten. Natürlich muss man kontrollieren, dass alle Schulen Standards einhalten. Wer die nicht erfüllt, muss zugemacht werden, egal, ob privat oder staatlich.

Hahn: Es war unverantwortlich, dass in Sachsen seit 1990 über 1000 Schulen geschlossen wurden. Da stimmen wir überein. Viele freie Schulen entstanden, weil sich Eltern wehrten. Die Frage ist, ob man die Anreize vergrößern soll oder nicht doch als Land wieder wohnortnahe Schulen sichert. Derzeit kann wegen der harten Auflagen nur noch eine Institution freie Schulen einrichten: die Kirche. Das halte ich nicht für richtig. Wir wollen die öffentlichen Schulen stärken.

Hermenau: Da haben wie eine starke kulturelle Differenz. Wir Grünen sind nicht so staatsgläubig, dass wir der Meinung sind, die staatliche Schule sei die beste. Wir wollen so viele freie Schulen wie möglich, nicht nur als Ersatzlösung.

Hahn: Staatsgläubig sind auch wir nicht ...

... aber die kulturelle Nähe zur SPD ist trotzdem größer?

Hahn: Die SPD hat viele schöne Dinge im Programm stehen, konnte aber in den letzten Jahren fast nichts umsetzen. Von dem, was sie künftig will, kann sie mit der CDU kaum etwas verwirklichen, aber vieles mit uns und den Grünen. Ich verstehe nicht, warum Herr Jurk (SPD-Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister, d.R.) erneut eine Koalition mit der CDU anstrebt, um Schwarz-Gelb zu verhindern, anstatt gemeinsam mit uns die CDU abzulösen.

Wenn die Übereinstimmung so groß ist: Warum geht es dann im Bund so schlecht mit der SPD?

Hahn: Da spielen Themen wie Außenpolitik, der Krieg in Afghanistan, die Agenda 2010 oder auch die Rente mit 67 eine Rolle. Dort sind die Differenzen derzeit nicht überbrückbar. In den Ländern ist das anders, und das wird auch die SPD spätestens dann zu schätzen lernen, wenn sie im Bund nicht mehr in der Regierung ist, aber die Möglichkeit hat, in Thüringen, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland in Regierungen mit der LINKEN zu arbeiten und dadurch Einfluss im Bundesrat zu erlangen. Ich glaube, man lässt sich in diesen Ländern viel Zeit mit der Regierungsbildung und wartet erst den Ausgang der Bundestagswahl ab.

Hermenau: Schwarz-Gelb zu verhindern, ist das Gebot der Stunde. Es wäre in der Krise das Schlimmste, was dem Staat und der Gesellschaft passieren kann. Die Frage ist dann aber, ob die SPD wieder in eine Koalition mit der CDU eintritt. Ich glaube, sie ist in diesem Punkt gespalten.

Und wenn es dafür nicht reicht? Kommt dann Schwarz-Rot-Grün?

Hermenau: Das hinge vom Ergebnis der Verhandlungen ab. Bei uns braucht keiner einen Dienstwagen. Wenn die Inhalte stimmen, gibt es einen Koalitionsvertrag. Da muss alles festgeklopft werden. Ich habe erlebt, wie die SPD im Bund die mit uns ausgehandelte Ökosteuer in die Rente gesteckt und auf die Energie- und Verkehrswende verzichtet hat. Das war eine sehr enttäuschende Erfahrung, die ich nicht wiederholen will.

Hahn: Die Wahl in Sachsen ist völlig offen. Bei der Europawahl hatten weder CDU und FDP noch CDU und SPD eine Mehrheit. Wir wissen zudem nicht, ob und wie stark die NPD einzieht.

Hermenau: All das legt nahe, dass die Parteien strategisch gut sortiert sein sollten, um sich auf verschiedenste politische Partnerschaften auf Zeit einzurichten. Es geht um Projektpolitik, nicht um auf Jahrzehnte angelegte Lagerpolitik. Parteien dürfen sich daher nicht weiter radikalisieren, sondern müssen schauen, wo die Gemeinsamkeiten sind und ob das für eine Koalition reicht.

Was würde es für Sachsen bedeuten, wenn die CDU weiter in der Regierung bliebe?

Hahn: Ich gehe davon aus, dass die CDU bei der Wahl erneut verlieren wird. Bliebe sie allerdings an der Regierung, gäbe es weitere fünf Jahre Stillstand für Sachsen.

Hermenau: Das wäre eine Katastrophe, weil für die Energiewende weitere fünf Jahre verloren wären. Schwarz-Gelb setzt auf Wachstum um den Preis der Zerstörung von Umwelt und Gesellschaft. Allerdings wird im linken Milieu massiv auf Verteilung gesetzt, ohne sich darum zu scheren, was mit Umwelt und Wirtschaft geschieht. Wenn wir das Dreieck von Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft aber nicht völlig neu denken, werden wir scheitern. Die einen wollen nur Wachstum, die anderen soziale Balance, was für mich nach Erhaltung des Status quo klingt. Dabei ist die Ökologie inzwischen auch ein wirtschaftlicher und sozialpolitischer Faktor geworden, weil Energiepreise die Brotpreise des 21. Jahrhunderts sein werden.

Hahn: Niedriglöhne und prekärer Beschäftigung, wie derzeit in Sachsen an der Tagesordnung, sind nicht der Weg in die Zukunft. Wenn da durch ökologischen Umbau Abhilfe geschaffen wird, ist das sehr gut. Wichtig ist: Wer in solchen Beschäftigungsverhältnissen ist, muss da herauskommen. Das Soziale darf nicht auf der Strecke bleiben.

Hermenau: Machen wir es praktisch. Wenn wir zusammen in der Regierung wären und entscheiden müssten, ob wir das bald sehr knappe Geld in einen Aufschwung bei erneuerbaren Energien stecken oder die Kosten für weitere beitragsfreie Kita-Jahre übernehmen: Wie fällt die Entscheidung aus?

Hahn: Das werden die Verhandlungen zeigen.