Spendabler Panzerfan im Bundestag

Abgeordnete verschwiegen Mitarbeit in Rüstungs-Fördergesellschaften

Mindestens fünf Bundestags-Abgeordnete haben – wider die Geschäftsordnung des Parlaments – ihre Mitwirkung in Vereinen verheimlicht, die zur Rüstungslobby gehören, meldet dpa. Die Abgeordneten von SPD und FDP werden zum Teil seit Jahren bei der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und dem Förderkreis Deutsches Heer (FKH) als Präsidiumsmitglieder geführt.

Der »Panther«

Foto: Archiv

Kurz bevor das Parlament in den Urlaub ging, wurden im Haushaltsausschuss mit Mehrheit ein paar milliardenschwere Rüstungsprojekte durchgewinkt. Bestellt wurden unter anderem 405 Schützenpanzer »Puma« – für 3,122 Milliarden Euro. Der »Puma«, noch mit zahlreichen bekannten Mängeln behaftet, soll das künftige Hauptwaffensystem der deutschen Panzergrenadiere sein.

Johannes Kahrs ist Bundestagsabgeordneter der SPD, Sprecher des rechten Seeheimer Kreises. Er hat zwar seine Mitgliedschaft im Präsidium des FKH verheimlicht, doch ist er Militär mit Leib und Seele. Unlängst knüpften ihm Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Heeresinspekteur Hans-Otto Budde die Oberstleutnant-Schulterstücke ans Tarnfleck.

Begonnen hat Kahrs seine Militärkarriere als Bundeswehr-Panzergrenadier. Verständlich, dass ihm der »Puma« also am Herzen liegt. Auch weil Kahrs, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages und im Haushaltsausschuss des Parlaments, als Berichterstatter der SPD zuständig ist für Rüstungsvorhaben. Man weiß ja, dass in diesem Bereich immer etwas großzügig mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird, was der Bundesrechnungshof oft beanstandet. Diese Kritik landet dann – richtig: Wieder auf dem Tisch von Kahrs, denn der ist auch ordentliches Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses.

Oberstleutnant Kahrs (SPD; 2. von links), General Budde, Minister Jung

Foto: kahrs.de

Insgesamt scheint Volksvertreter Kahrs eine gute Arbeit zu machen. Im Sinne der Rüstungsindustrie. Hätte die sonst seinen und den Wahlkampf der SPD so großzügig unterstützt? 2005 gab es angeblich vom Rüstungskonzern Rheinmetall eine Parteispende unter der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro an Kahrs' Kreisverband Hamburg-Mitte. Auch Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann blieb kurz unter der Veröffentlichungsgrenze. Insgesamt, so hatte die »Frankfurter Rundschau« ausgerechnet, flossen mehr als 60 000 Euro von der Rüstungsindustrie in Richtung Kahrs.

Der »Puma« wird von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall-Landsysteme produziert. Woher die 2005 allerdings wussten, dass der damalige SPD-Major Kahrs ein halbes Jahr später im Haushaltsausschuss für ihren Bereich zuständig sein würde, bleibt – ist man blauäugig – rätselhaft.

Auch andere Abgeordnete haben laut dpa »vergessen«, ihre Mitgliedschaft in Vereinigungen der Rüstungslobby offenzulegen. Genannt werden die Mitglieder des Verteidigungsausschusses Elke Hoff (FDP) sowie Rainer Arnold und Jörn Thießen (SPD). Die sitzen im Präsidium der DWT. Der SPD-Mann Gerd Höfer findet Erfüllung beim FKH. Ähnlich »vergesslich« bei der Angabe von Rüstungsnähe war jüngst der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt (CDU). Damit die Kontinuität erhalten bleibt, ist SPD-Politikerin Ulrike Merten, die im Falle eines SPD-Wahlsiegs Verteidigungsministerin werden soll, im Vorstand der DWT.