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12.08.2009

Keine Abmahnung wegen eines verweigerten Personalgesprächs

Rechtsprechung

Einer Arbeitnehmerin sollte wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten das 13. Gehalts gekürzt werden. Dies teilte der Arbeitgeber der Mitarbeiterin in einem Gruppengespräch mit – wobei die Arbeitnehmerinnen mit der Vertragsänderung nicht einverstanden waren.

Daraufhin wurde die Klägerin zu einem Einzelgespräch eingeladen, indem es darum ging, die Mitarbeiterin zum Einverständnis mit der Verminderung des 13. Gehalts zu bewegen. Die Klägerin erschien im Büro des Personalleiters, erklärte jedoch, nur zu einem gemeinsamen Gespräch unter Einbeziehung der übrigen Mitarbeiterinnen bereit zu sein.

Ein solches gemeinsames Gespräch lehnte die Firma ihrerseits ab und erteilte der Frau eine Abmahnung, da diese ihre Arbeitsleistung in Form eines Personalgesprächs verweigert habe. Gegen die Abmahnung wehrte sich die Mitarbeiterin mit Erfolg vor Gericht. Arag-Experten erläutern, dass die Klägerin zur Teilnahme an dem Personalgespräch nicht verpflichtet war. Die Weisung, an dem Gespräch teilzunehmen, betreffe keinen der von der Gewerbeordnung abgedeckten Bereiche. Sie betreffe weder die Arbeitsleistung noch Ordnung oder Verhalten im Betrieb, sondern ausschließlich eine von der Beklagten gewünschte Änderung des Arbeitsvertrags (BAG, Az.: 2 AZR 606/08).

Arbeitgeber-Kündigung: Weniger Geld für Arbeitslose

Auch bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber dürfen finanzielle Leistungen an Arbeitslose gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Koblenz in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil. Maßgebend ist demnach, ob der betroffene Arbeitnehmer mit seinem Verhalten dem Arbeitgeber hinreichend Anlass für eine Kündigung gegeben hat (Urteil vom 20.5.2009 Az.: S 2 AS 673/07).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage einer Hauswirtschaftshelferin ab. Die Klägerin hatte sich dagegen gewandt, dass ihr die Arbeitsverwaltung »Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende« für drei Monate um 30 Prozent gekürzt hatte. Zuvor hatte der Arbeitgeber der Klägerin während der Probezeit gekündigt, weil sie sich nach seinen Angaben unkollegial verhalten hatte. Die Klägerin argumentierte, die Leistungskürzung sei nicht gerechtfertigt, da sie nicht von sich aus gekündigt habe.

Das Sozialgericht sah die Sache anders. Der Arbeitgeber habe eine sogenannte verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen. Sofern diese Kündigung in der Sache berechtigt sei, dürfe der Arbeitnehmer so behandelt werden, als habe er selbst gekündigt. Daher sei die Kürzung der Leistungen zulässig.

Beamte: »Neue« Richter verdienen weniger

Ein gerade zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz (Besoldungsgruppe R 4) ernannter Jurist klagte gegen das neue rheinland-pfälzische Besoldungsrecht. Es sieht vor, dass Beamte und Richter in Spitzenfunktionen (Ämter ab Besoldungsgruppe R 3) in den ersten zwei Amtsjahren nur das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe beziehen.

Diese Regelung hielt der Jurist für verfassungswidrig: Als Richter könne er ein dem Amt und seiner Verantwortung entsprechendes Gehalt verlangen, meinte er. Dass der Gesetzgeber auf diese Weise Personalkosten sparen wolle, sei unzulässig. Dem widersprach das Verwaltungsgericht Koblenz (Az: 6 K 722/08.KO).

Der Gesetzgeber habe bei der Besoldung einen weiten Ermessensspielraum, so das Verwaltungsgericht. Er könne durchaus auch Leistungsgesichtspunkte einbeziehen.

Die strittige Regelung betreffe Spitzenfunktionen innerhalb der Justiz, die naturgemäß große Anforderungen an die Richter stellten: größere Personalverantwortung und eine herausgehobene Position in der Öffentlichkeit. Die Annahme des Gesetzgebers, dass es eine Weile dauere, sich in so ein Amt einzuarbeiten, sei nicht zu beanstanden. Dieser Gedanke sei dem Besoldungsrecht auch sonst nicht fremd.

Schwarzarbeit: Unternehmer wegen Sozialbetrugs verurteilt

Wegen Beschäftigung von Schwarzarbeitern hat das Amtsgericht Halle zwei Bauunternehmer rechtskräftig zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Einer der beiden 40-Jährigen sei zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und der andere zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt worden, teilte das Hauptzollamt Magdeburg kürzlich mit. Die Vorwürfe waren Betrug, Urkundenfälschung und Beihilfe zum Betrug. Die Männer hatten zwischen 2002 und 2004 sieben Bauarbeiter schwarz beschäftigt. Dabei wurden Arbeitsbescheinigungen manipuliert und Leistungen der Agentur für Arbeit zu Unrecht bezogen.

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