Kohle geht vor Klima

Bis 2020 sollen erneuerbare Energien 20 Prozent des australischen Energiebedarfs liefern. Das sieht der Gesetzentwurf der Labor-Regierung von Premierminister Kevin Rudd vor, über den diese Woche der Senat abstimmen wird. Ein Ja gilt als sicher, nachdem am Sonntag die Opposition Zustimmung signalisiert hat.

Was wie eine gute Nachricht klingt, ist in Wirklichkeit der nächste Akt im Drama um die australische Klimapolitik. Erst vergangene Woche hatte die Oppositionsmehrheit im Senat das »Emission Trading Scheme«-Gesetz (ETS) gekippt, mit dem ein CO2-Emissionshandel sowie verbindliche Zielgrößen zur Begrenzung der CO2-Emission eingeführt werden sollten. Die Zustimmung zum Gesetz über erneuerbare Energien hat sich Rudd jetzt nur mit der Zusage erkauft, erneuerbare Energien vom Rest der Klimagesetzgebung zu entkoppeln.

Das Scheitern des ETS ist die schwerste politische Niederlage Rudds, hatte er doch mit dem Versprechen des CO2-Emissionshandels im Verbund mit einem energiepolitischem Kurswechsel weg von Kohlekraftwerken vor zwei Jahren die Wahlen gewonnen.

Das nun gescheiterte Gesetz sah vor, die CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens fünf Prozent zu senken und die Option, diese Größe auf bis zu 25 Prozent anzuheben, abhängig vom Inhalt eines Nachfolgeabkommens für das Kyoto-Protokoll, das im Dezember in Kopenhagen ausgehandelt werden soll. Zweites wesentliches Element war die Einführung einer CO2-Emissionssteuer.

Mit diesen Zielen hat Rudd eine bizarre Koalition von Klimafundis gegen sich aufgebracht. Den Grünen gingen die Emissionsreduzierungsziele nicht weit genug, die Kompensationen für die Wirtschaft zum Ausgleich der Kosten aber zu weit. Die konservative Liberale Partei, die größte Oppositionspartei, ist sich einig in der Ablehnung, in ihren Motiven jedoch gespalten. Die einen wollen zwar klimapolitische Aktion, aber ohne Kosten für die Unternehmen. Die anderen verneinen schlichtweg die Existenz des Klimawandels.

Was die Fundamentalopposition von Grünen und Liberalen umso unverständlicher macht ,ist die Tatsache, dass Australien bereits schwer von den Folgen des Klimawandels betroffen ist: lange Dürreperioden ruinieren die Landwirtschaft; Trinkwasser wird knapper; Waldbrände nehmen zu.

Rudd will nach der gesetzlich vorgeschriebenen Auszeit von drei Monaten Mitte November das ETS-Gesetz wieder in den Senat einbringen. Sollte es wieder scheitern, könnte er vorgezogene Neuwahlen ausrufen. Eine Option, die Rudd nicht will, obwohl die Mehrheit der Wähler hinter seiner Klimapolitik steht. Rudd möchte mit einer gesetzlich abgesicherten Klimapolitik nach Kopenhagen reisen, um im klimapolitischen Einklang mit EU und US-Präsident Barack Obama für ein verbindliches Klimaabkommen zu streiten. Aber das Hickhack in Canberra ist ein schlechtes Omen für Kopenhagen.