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18.08.2009

»Anderes kommt nicht in die Tüte«

LINKE bleibt bei Regierungsanspruch

Wenn Oskar Lafontaine eine Botschaft hat, lässt diese an Prägnanz selten zu wünschen übrig. So liest sich auch eine Mitteilung des Vorsitzenden der LINKEN vom Montag mehr als deutlich. »In scharfer Form« wird eine Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zurückgewiesen, ja, als Falschmeldung bezeichnet. Die FAZ hatte berichtet, die Linkspartei sei zum Verzicht auf den Posten des Ministerpräsidenten nach den Landtagswahlen im Saarland oder in Thüringen am 30. August bereit, wenn dadurch eine rot-rote Koalition zustandekäme – und das auch, wenn die LINKE stärker wäre als die SPD.

Oskar Lafontaine ist über diese Behauptung offenbar wenig erbaut. »Die LINKE bleibt dabei, dass in einer Koalition immer die stärkere Partei den Ministerpräsidenten stellt. Das ist in unserem parlamentarischen System so üblich«, heißt es in der Mitteilung. Die »Falschmeldung« der FAZ sei daher »unverantwortlich und nicht hinnehmbar«. Tatsächlich hatte Lafontaine in einem Interview des »Tagesspiegel«, auf das die FAZ sich beruft, gesagt: »Wenn die SPD stärker ist als wir, haben wir kein Problem damit. Dass die SPD in Thüringen und im Saarland nur mit uns zusammen will, wenn wir nicht den Ministerpräsidenten stellen, ist eine kindische Haltung.«

Auch Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch beharrte am Montag auf der bisherigen Parteilinie. »In einer Koalition stellt die stärkere Partei den Ministerpräsidenten.« Etwas anderes komme nicht in die Tüte – schließlich, so Bartsch vor der Presse in Berlin, sei die LINKE keine Partei zweiter Klasse.

Mehr Prägnanz war selten in der Linkspartei, und dennoch sei hier nicht nur der Vollständigkeit halber ein weiterer Zeuge hinzugefügt: Bodo Ramelow. Immerhin ist er neben Oskar Lafontaine der Kandidat mit den besten Chancen, als Regierungschef aus der nächsten Landtagswahl hervorzugehen. Die Thüringer LINKE wird in Umfragen auf Platz zwei hinter der CDU gehandelt und wäre damit aussichtsreicher noch als die LINKE im Saarland.

Auch für Ramelow gilt, was für Lafontaine gilt: Seiner Botschaft ist an Prägnanz selten etwas hinzuzufügen. Ramelow war es, der zunächst ungläubiges Staunen und schließlich Euphorie in den eigenen Reihen weckte, als er nach der Gründung der neuen Linkspartei vor zwei Jahren, an deren Bildung er als Fusionsbeauftrager maßgeblichen Anteil hatte, bekannt gab, nun Ministerpräsident von Thüringen werden zu wollen.

Abgesehen von einigen anderen Unbekannten, die noch Einfluss auf die Regierungsbildung in Erfurt haben könnten, stellt der Spitzenkandidat der SPD, Christoph Matschie, noch ein ernstes Hindernis für Ramelow dar. Der hat nämlich seine Bereitschaft zu einer rot-roten Koalition erkennen lassen, diese aber an die Bedingung geknüpft, dass nicht Ramelow, sondern er Regierungschef werde. Und das auch im Fall eines erfolgreicheren Abschneidens der LINKEN.

Ramelow lasse mittlerweile offen, ob er selbst im Falle einer rechnerischen rot-rot-grünen Mehrheit Ministerpräsident werden wolle, hatte die FAZ in dem kritisierten Beitrag berichtet. Er werde als Chef der stärksten Fraktion Sondierungsgespräche vorschlagen, kündigte Ramelow nun gegenüber ND an. Der stärksten Fraktion gebühre dann das Vorschlagsrecht für den Ministerpräsidenten. Hatte es bisher nicht geheißen: Die stärkste Fraktion stellt den Ministerpräsidenten? Zumindest die Prägnanz hat hier gelitten.

Uwe Kalbe

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