Biedenkopf wurde Lügen gestraft

Kerstin Köditz Foto: LINKE

Kerstin Köditz ist nicht überrascht. Sie wirkt nicht einmal sonderlich empört. Im sächsischen Riesa, so wurde unlängst berichtet, brachte es eine Sympathisantin der NPD zur Laienrichterin beim Amtsgericht. Während durch Landespolitik und Medien noch eine Welle von Aufgeregtheit rollt, tönte NPD-Chefideologe Jürgen Gansel mit unverhohlener Häme, der Chef des NPD-Schiedsgerichts sei seit Jahren Schöffe und habe vom Minister sogar eine Dankesurkunde erhalten. Köditz zuckt die Schultern. »Das war doch zu erwarten«, sagt sie: »Die sind inzwischen überall.«

Die – das sind die Rechtsextremen von der NPD und aus deren Umfeld, ein Milieu, in dem sich Köditz bestens auskennt. Die kleine, agile Landtagsabgeordnete der LINKEN, die im Frühsommer ein fundiertes Buch zum Thema veröffentlicht hat, sitzt in ihrem Büro in Grimma vor Regalen voller Bücher aus der und über die Szene und telefoniert. Im Internet rufen Nazis zu Spontan-Aktionen am Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß auf. Jede fünfte Stadt, in der mobilisiert wird, liegt in Sachsen. Köditz alarmiert Lokalpolitiker und Behörden – und erntet oft Überraschung. Ein Unding, meint sie. »Man muss diese Dinge doch ernst nehmen!«

Sachsen erwiesen sich nicht als immun

Ernst genommen, so scheint es, wird in Sachsen jedoch noch immer vor allem die NPD im Landtag. Zwar gibt es Politiker wie Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der kürzlich mit dem grotesken Urteil aufwartete, die NPD habe »keine politische Bedeutung« und sei »keine Gefahr, sondern eine Splitterpartei«. Biedenkopf knüpft damit an seine einstige Prognose an, die Sachsen seien »immun« gegen Rechtsextremismus. Seit im September 2004 mehr als 190 000 sächsische Wähler den CDU-Mann Lügen straften und der NPD mit 9,2 Prozent in den Landtag verhalfen, urteilt kaum ein Landespolitiker noch so leichtfertig.

Das Problem ist freilich: Im Fokus der Aufmerksamkeit stehen vorwiegend die NPD-Abgeordneten im Landtag. Bundesweit wurde über Skandale berichtet, die diese provozierten: über Gansel, der die Zerstörung Dresdens »Bombenholocaust« nannte, oder den später aus der Fraktion geworfenen Klaus-Jürgen Menzel, der eine Pistole einschmuggeln ließ. Genüsslich kommentiert wurde der Zerfall der Fraktion, die Ende 2005 drei Mitglieder durch Austritt verlor. Während freilich Klaus Baier, Jürgen Schön und Mirko Schmidt alles andere als politische Lichtgestalten sind, trafen zwei andere Personalien die NPD schwer: Uwe Leichsenring, bei einem Unfall getöteter Fahrlehrer aus Königstein, war neben Fraktionschef Holger Apfel der charismatischste NPD-Funktionär; Matthias Paul hatte das Zeug dazu, bis eine Kinderporno-Affäre zum Rauswurf führte.

Die Wirrungen, wegen der nur noch sechs der einst zwölf Abgeordneten und zwei blasse Nachrücker im Landtag sitzen, mögen die NPD zwar zeitweilig in die Krise gestürzt haben. Vom Absturz ins Nichts, wie er etwa die DVU in Sachsen-Anhalt ereilte, ist sie aber weit entfernt – was unter anderem daran liegt, dass Sachsens NPD eben nicht auf die Landtagsfraktion zu reduzieren ist. 2008 zog sie in alle zehn Kreistage ein; 2009 eroberte sie rund 70 Mandate in Stadt- und Gemeinderäten. Hinter dem vollmundig propagierten Ziel von 100 Sitzen blieb sie zwar zurück. Festzuhalten bleibt jedoch: Nach ersten lokalen Wahlerfolgen Ende der 90er hat sich die braune Truppe im Freistaat festgesetzt.

Auslöser dafür ist eine langfristige Strategie. Die NPD führt nicht nur kurz vor Wahlen eine schier unfassbare Materialschlacht, sondern bemüht sich um Kontakte in Bürgerinitiativen, Garten- oder Elternvereine – und schaut voraus: Die Empfänger der Schulhof-CD von 2004 »konnten damals noch nicht wählen«, sagt Köditz: »Jetzt dürfen sie.« Derzeit verteilt die NPD einen »hundertprozentig politisch unkorrekten« Comic im Manga-Stil. Thema: »Überfremdung«.

Dazu kommen peinliche Stockfehler der Konkurrenz. Zwar hat sich der Landtag nach anfänglichen Pannen zum abgestimmten Umgang mit den Rechtsaußen geeinigt. CDU-Fraktionschef Steffen Flath freilich erklärt, man müsse LINKE und NPD gleich behandeln – was letzterer nicht schaden dürfte. NPD-Kandidaten erhielten selbst bei der Wahl der CDU-Ministerpräsidenten Milbradt und Tillich je zwei Fremdstimmen. Das wiederholte sich in etlichen Kreistagen. Dazu kamen Eklats wie das Treffen eines CDU-Landrats mit NPD-Jungkadern oder der Abdruck einer NPD-Pressemitteilung in einer Regionalzeitung. Auch Medien patzten immer wieder: Als kürzlich in Eilenburg ein Kind missbraucht und getötet wurde, posierte ein TV-Reporter unter einem Plakat mit dem Slogan »Todesstrafe für Kinderschänder«. Damit wirbt seit Jahren die NPD, die ihre Wahlkampagne demnächst nicht zufällig in Eilenburg abschließt.

All dies lässt Kritiker wie den Politologen Miro Jennerjahn von einer »schleichenden Normalisierung« sprechen. Ein schnelles Mittel dagegen gibt es nicht, weiß der Mittzwanziger, der beim »Netzwerk Demokratische Kultur« Wurzen arbeitet. Dennoch hält er die Wahl in zwei Wochen für wichtig. Der »Strukturaufbau« der NPD verdanke sich nicht zuletzt den Millionenbeträgen, die der Landtagsfraktion zufließen. Müsste sie auf das Geld künftig verzichten, wäre das ein »herber Rückschlag«.

Nur drei Parteien auf den Dörfern

Jennerjahn hält es für möglich, der Partei diesen Schlag zu versetzen: »Es gibt die Chance, sie draußen zu halten.« In einer Analyse verweist er nicht nur auf stagnierende Ergebnisse in einigen Hochburgen, sondern auch auf »Risikofaktoren« wie die Zerwürfnisse in der Bundespartei, die Konkurrenz durch rechte Splitterparteien und das Unbehagen radikaler Kräfte über den »bürgerlichen Kurs« der Apfel-Truppe, der die Partei ihre Kreistagsfraktion im Vogtland kostete. In Großstädten sei die NPD nicht so erfolgreich wie erhofft.

Kerstin Köditz ist skeptischer. Sie verweist darauf, dass die NPD in immer mehr Gemeinderäten sitze und dafür teils anderswo Mandatsverluste in Kauf nehme, weil Politiker per »Kameradenverschickung« in andere Orte delegiert werden. Für höchst problematisch hält sie, dass es in vielen kleinen Orten nur noch drei Parteien gibt: CDU, LINKE, NPD. Die Union indes scheut vor einer mit den Genossen abgestimmten Strategie oft zurück, und »das Mittelfeld fehlt« – eine fatale Entwicklung: »Die NPD erobert die Städte vom Land aus.«

Die Partei zurückzudrängen, hält Köditz daher in naher Zukunft für illusorisch; im Landtag dürfte sie, wenn auch mit kleinerer Fraktion, erneut vertreten sein. Sie am Wachsen zu hindern, sei aber möglich – wozu es freilich Witz und Mut brauche. So wie in Grimma, wo die Stadtverwaltung angesichts der NPD-Plakatflut auf eine Verordnung mit maximal zulässiger Plakatzahl verweise und überzählige Pappen kostenpflichtig abhängen lasse. Wer den Rechten das Wasser abgraben will, sagt Jennerjahn, der muss eben »den Mund aufmachen und gegenhalten«.