Aufbruch für nachhaltigen Politikwechsel

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN ist Geschäftsführer seiner Partei. Foto: ND/Burkhard Lange

In acht Tagen, vier Wochen vor der Bundestagswahl, werden in Thüringen, Sachsen und im Saarland die Landesparlamente neu gewählt. In Nordrhein-Westfalen finden Kommunalwahlen statt. Im Saarland und in Thüringen stehen die Chancen gut, die letzten Allein-Regierungen der CDU zu beenden. Auch in Sachsen könnte die unionsgeführte Regierung abgelöst werden. Die Union wehrt sich mit harten Bandagen. An der Saar will die Kampagne »Lass-dich-nicht-linken« einen Politikwechsel mit allen Mitteln verhindern. Oskar Lafontaine ist Ziel persönlicher Angriffe in den Medien. In Thüringen überzog die Junge Union Bodo Ramelow mit einer Schmutzkampagne.

In allen drei Ländern tritt DIE LINKE mit eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten an. Wir wollen, dass das Saarland, dass Sachsen und Thüringen sozial regiert werden. Gesetzliche Mindestlöhne, tariftreue Vergabegesetze, längere gemeinsame Schulzeiten, Erhalt und Ausbau öffentlicher Infrastruktur, öffentlich geförderte Beschäftigung und soziale Verbesserungen für Hartz IV-Beziehende zählen zu den drängendsten Anliegen. Es geht auch um grundlegende Richtungsentscheidungen. Das auf nur Export gebaute Wirtschaftsmodell hat keine Zukunft. Die Vernachlässigung des Binnenmarktes, die Austrocknung der Kaufkraft der Löhne, das Hinausschieben der Energiewende und des sozialökologischen Umbaus können wir uns nicht länger leisten. Alles das hat zudem die regionale wirtschaftliche Entwicklung blockiert. Das muss geändert werden, soweit das mit Mitteln der Länder möglich ist. Notwendig ist es, den Energiesektor öffentlich zu kontrollieren und die regionale Erzeugung erneuerbarer Energien voranzubringen.

Mit der Union ist nichts davon zu machen. Das jüngste Papier vom Schloss derer zu Guttenberg propagiert zwar »Nachhaltigkeit« als eine gleichzeitige und gleichgewichtige Umsetzung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ziele. Nach diesem verbalen Süßstoff kommt dann aber der altbekannte neoliberale Instrumentenkasten, um »gerade in Krisenzeiten ... durchgreifende strukturelle Verbesserungen zur nachhaltigen Stärkung der deutschen Industrie« durchzupauken. Ein klares »Radikal-weiter-so!«

Der »Deutschland-Plan« des SPD-Kandidaten für die Vizekanzlerschaft bietet wenig mehr. Das Bekenntnis zur Vollbeschäftigung ist von den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht gedeckt. Nach elfjähriger sozialdemokratischer Regierungsteilhabe ist es vor allem unglaubwürdig. Auch bei Steinmeier steht das Wohlergehen der Wirtschaft im Mittelpunkt. Arbeitsplätze zu schaffen, ist hierzulande kein Unternehmensziel, Vollbeschäftigung keins des Kapitalismus. Es braucht politischen Mut und kräftigen Druck von links, um ihm das abzuringen.

Können die drei Landtagswahlen, entsprechende Wahlergebnisse vorausgesetzt, den Aufbruch für einen nachhaltigen Politikwechsel markieren? Diese Frage muss vor allem die SPD beantworten. Wenn sie den eigenen Machtanspruch vor ihre Inhalte stellt, macht sie sich beliebig. Wenn sie Gepflogenheiten wie die, dass die stärkere Koalitionspartei den Regierungschef stellt, über den Haufen werfen will, macht sie sich lächerlich. Bleibt abzuwarten, ob sich die SPD was traut oder sich von der Müntefering-Steinmeier-Riege um ihre Zukunft bringen lässt.