Von Helmut Lorscheid
25.08.2009

Wem gehört das World Conference Center?

Streit um Besitzverhältnisse gefährdet den Weiterbau in Bonn

Bis 1999 war Bonn als Bundeshauptstadt Sitz von Parlament und Bundesregierung. Nach deren Umzug nach Berlin ging die Stadt nicht ihrer Rolle als Standort von Ministerien verlustig, nahm aber zusätzlich mehrere Organisationen und Institutionen auf. Ein nicht immer reibungsloser Vorgang.

Die Bundesstadt Bonn beherbergt außer einigen tausend Ministerialbeamten seit einigen Jahren auch mehre der UNO-Sekretariate, die ihren Sitz im ehemaligen Abgeordnetenhochhaus, dem »Langen Eugen« haben. Der ehemalige Plenarsaal des Bundestages wird von der UNO gerne als Konferenzort genutzt. Er wurde an die »World Conference Center Bonn« GmbH langfristig vermietet. Für dieses World Conference Center entsteht derzeit vor dem früheren Plenarsaal ein großes Konferenzhotel mit Parkhaus und weiteren Nebengebäuden. Bauherr ist die für diesen Zweck gegründete UN Congress Center Bonn GmbH (UNCC). Dieses Bauprojekt steckt voller Überraschungen. Der zunächst von den Bonnern als »Glücksfall« gefeierte Großinvestor, die US-amerikanisch/koreanische Firma SMI Hyundai Corporation brachte statt der zugesagten 40 Millionen Euro lediglich zehn Millionen ein.

Geschickt suggerierte SMI-Chef Man Ki Kim eine finanzielle Verbindung zum koreanischen Autohersteller, dem Milliarden schweren Hyundai-Kia-Konzern, die es nicht gibt. Kims SMI Hyundai war schon bald pleite. SMI lieh sich Geld bei zwei Firmen und verpfändete dabei die Bonner UN Congress Center Bonn GmbH (UNCC) als Sicherheit.

Beide Firmen, die koreanische Honua Investment Management Inc mit Sitz in Honolulu, Hawaii, und die israelische Arazim (Cyprus) Ltd. streiten nun um die Besitzansprüche an 94 Prozent der UNCC GmbH. Als im Mai dieses Jahres SMI Hyundai mit lediglich noch sechs Prozent und Honua mit 94 Prozent Anteilen im Bonner Handelsregister als die Gesellschafter der UNCC GmbH eingetragen werden sollten, erwirkte Arazim gegen diesen Eintrag eine Einstweilige Verfügung.

Am 5. August befand die 13. Zivilkammer des Bonner Landgerichts im Verfahren über diese Einstweilige Verfügung, dass Arazim und nicht Honua Eigentümer von 94 Prozent an der UNCC GmbH sei. Ein Schock für die Bonner Stadtverwaltung. Sie erwartet von Honua dringend weitere 30 Millionen Euro für den Weiterbau.

Das vorhandene Geld, so hört man im Bonner Rathaus, reiche nur noch für weitere drei, vier Wochen. Möglicherweise droht kurz nach der Kommunalwahl am Monatsende ein Baustopp am Bonner Prestigebau.

In einer von den Grünen beantragten Sondersitzung des zuständigen Ratsausschusses »Zukunft Bonn« gab sich die Stadtverwaltung so wortkarg, dass die Grünen und der Bürgerbund Bonn von »Informationsverweigerung« sprechen. Die Sprecherin der Stadt, Dr. Monika Hörig, erklärte nach der Sitzung, Bonn habe gegenüber Honua »mit erheblichem Druck« deutlich gemacht, dass sie von ihr erwarte, so schnell wie möglich die rechtlich komplizierte Situation zu klären und die zugesagten Mittel (30 Millionen Euro) kurzfristig zur Verfügung zu stellen.

Der Kandidat der LINKEN für das Amt des Bonner Oberbürgermeisters, Michael Faber, sieht Bonn in der »Geiselhaft der Heuschrecken«. Verantwortlich für die »desaströse Lage« sei die bisherige Bonner Kommunalpolitik über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Die Realisierung des Gesamtprojektes, so Faber, sei auf einer »vollkommen undurchsichtigen Grundlage« angegangen worden. »Wer so agiert, der hat sich als Verantwortlicher für die Stadt Bonn völlig diskreditiert und sollte seinen Hut nehmen.«

Eine rechtliche Klärung der Besitzverhältnisse am Bonner Rohbau wird es aber vor dem 15. Oktober kaum geben. Bis dahin hat das Bonner Landgericht der Firma Arzim Zeit gegeben, Klage in der Hauptsache einzureichen.