Fajad will bald einen Palästinenserstaat

Ramallah (Agenturen/ND). Die Ausrufung eines Palästinenserstaates ist der Kern eines politischen Programms, das Premier Fajad am Dienstag in Ramallah vorstellte. Darin heißt es: »Die Errichtung eines unabhängigen, souveränen und lebensfähigen Palästinenserstaates ist grundlegend für Frieden, Sicherheit und Stabilität in unserer Region.« Fajad räumte ein, dass die Palästinenser bei der geplanten Staatsgründung sowohl auf politische als auch auf finanzielle Unterstützung aus dem Ausland angewiesen seien.

Fajads Vorstellung einer eigenen politischen Vision fällt mit dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Großbritannien und Deutschland zusammen. Netanjahu will in seinen Gesprächen in London und Berlin für seine Vorstellung einer Nahost-Friedenslösung werben. Israels ultrarechter Außenminister Avigdor Lieberman hatte am Wochenende gesagt, dass er einen Palästinenserstaat auch in den kommenden 16 Jahren nicht sehe.

Eine internationale Delegation aus einflussreichen Persönlichkeiten wie dem südafrikanischen Erzbischof Desmond Tutu ist zur Vermittlung im Nahost-Friedensprozess nach Jerusalem gereist. Die Gruppe der sogenannten Ältesten unterstütze die derzeitigen internationalen Bemühungen um einen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern, sagte der Delegationsleiter, der ehemalige brasilianische Staatschef Fernando Henrique Cardoso, am Dienstag nach der Ankunft in Jerusalem. Die Delegation sei aber nicht im Auftrag irgendeiner Regierung gekommen. Auf dem Programm des Rates, dem auch der frühere US-Präsident und Friedensnobelpreisträger James Carter sowie der britische Unternehmer Richard Branson angehören, stand zunächst ein Treffen mit israelischen Jugendlichen in einem Jerusalemer Kulturzentrum. Am Mittwoch will die Gruppe den palästinensischen Regierungschef Fajad sowie Flüchtlinge und Palästinenser im Westjordanland treffen.

Bei einem israelischen Luftangriff auf Schmugglertunnel im Gaza-Streifen sind mindestens vier Palästinenser getötet worden. Wie die Gesundheitsbehörde in Gaza am Dienstag mitteilte, wurden drei weitere Männer verletzt. Nach dem Zusammenbruch eines Tunnels unter der Grenze vom Gaza-Streifen nach Ägypten würden außerdem noch drei Menschen vermisst.

Ein israelischer Armeesprecher bestätigte den Luftangriff und sprach von einer Antwort auf den Beschuss mit Mörsergranaten aus dem Gaza-Streifen. Ein israelischer Soldat war dabei leicht verletzt worden.