Der Falke und Taktiker auf europäischer Werbetour

Die Mauer in der Nähe von Jerusalem Foto: ND/Nissrine Messaoudi

Benjamin Netanjahu als Gesprächspartner in Sachen Nahostfrieden – das hatten sich die führenden Länder EU-Europas nicht unbedingt gewünscht. Der Chef der Likud-Partei und, nach israelischen Verhältnissen, deutliche Sieger der Parlamentswahlen vom Februar ist für klare Ansagen bekannt und pflegt kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Das nötigt zur Stellungnahme, was ja an sich etwas Positives wäre. Doch wer möchte schon uneingeschränkt Ja sagen zu Netanjahus Ansichten?

Traditionell werden israelische Politiker – je nachdem, ob in ihrer Politik Gesprächsbereitschaft oder Härte gegenüber den Palästinensern dominiert – zu Hause, aber seit langem auch im Ausland als Tauben oder Falken bezeichnet. Netanjahu hatte nie etwas dagegen, als Falke zu gelten; ja, er schien es, ausgestattet mit dem gewissen Maß an Eitelkeit, als Lob und Einordnung seiner politischen Ziele sogar zu genießen. Er war der erste Ministerpräsident Israels, der im Lande selbst geboren ist, und leitet daraus andere Grundsätze ab als etwa Staatspräsident Shimon Peres, der prinzipiell als Verfechter eines Arrangements mit den Palästinensern gilt. Netanjahu dagegen machte schon in seiner ersten Amtszeit von 1996 bis 1999 aus seiner Geringschätzung palästinensischer Forderungen keinen Hehl.

Es war eine Zeit herber Ernüchterung für Optimisten in Sachen Friedensprozess. Dessen Ko-Architekt auf israelischer Seite, Ministerpräsident Yitzhak Rabin, war von einem fanatischen Zionisten ermordet worden. Die folgenden Wahlen verlor Peres' Arbeitspartei – damals überraschend – gegen den als Hardliner auftretenden Netanjahu, und damit war das Ende des ohnehin kriselnden Oslo-Friedensprozesses eingeläutet.

Schon kurz nach seiner Wahl – im August 1996 – kündigte er einen Kernbestandteil des von Peres und Rabin eingeleiteten Prozesses der Vertrauensbildung gegenüber der Palästinenser-Führung unter Yassir Arafat auf: den Stopp des Siedlungsbaus, so dass sich die Zahl der auf illegal enteignetem palästinensischem Land lebenden »Siedler« in den folgenden fünf Jahren etwa verdoppelte. Das sogenannte Wye-Abkommen vom Oktober 1998, das Netanjahu noch mit Arafat unterzeichnete und das eine Schritt-für-Schritt-Umsetzung deeskalierender Maßnahmen zum Ziel hatte, war damit faktisch wertlos. Und nicht wenige inner- wie außerhalb Israels meinten, genau darauf habe es Netanjahu damals angelegt.

Zu diesen zählte auch der damalige US-Präsident. Bill Clinton – mit Peres, Rabin und deren Strategie in gutem Einvernehmen, wenn nicht gar wesentlicher Impuls dafür – fühlte sich von Netanjahu düpiert und vorgeführt. Die Folge war ein gespanntes Verhältnis zwischen beiden. Als Netanjahu 1999 nach einer Reihe von Skandalen und Vorwürfen vorgezogene Wahlen verlor, machte Clinton aus seiner Genugtuung darüber keinen Hehl.

Die heutige Konstellation ist der damaligen nicht unähnlich. US-Präsident Barack Obama bemüht sich, nach dem Scherbenhaufen, den die Nahostpolitik George W. Bushs auch für US-Interessen dort angerichtet hat, um konstruktive Angebote an die Muslime im allgemeinen und die Araber im Nahen Osten im besonderen. Dies ist nicht denkbar ohne eine deutliche Kursänderung in der Haltung der USA zum israelisch-palästinensischen Konflikt und würde ein Ende der Laissez-faire-Politik des Weißen Hauses gegenüber Israel bedeuten.

Allerdings trifft diese bereits vor der erneuten Regierungsübernahme Netanjahus verkündete Absicht Obamas auf eine israelische Regierung, die sich davon äußerlich bislang unbeeindruckt zeigt. Sie macht sogar Forderungen auf – wie die nach einer internationalen Anerkennung Israels als explizit »jüdischem Staat«, eine offensichtliche Deklassierung der palästinensischen Staatsbürger Israels, an die sich keiner seiner Vorgänger gewagt hat.

Dennoch scheint Netanjahu in einer besseren Position zu sein als in den 90ern. Er kann darauf verweisen, dass jene Forderung nicht direkt von ihm, sondern von seinem Außenminister Avigdor Lieberman kommt, der ihn in puncto Extremismus noch deutlich übertrifft. Netanjahu verkauft sich als das kleinere Übel, und nachdem die sozialdemokratische Arbeitspartei restlos abgewirtschaftet hat und die Kadima-Partei ein Muster an Unentschiedenheit abgibt, scheinen die momentanen Machtalternativen in Israel tatsächlich »Schlimm« (Netanjahu) oder »Schlimmer« (Lieberman) zu lauten.

Das zu akzeptieren, nötigt Netanjahu jetzt die Europäer. Er zwingt sie gewissermaßen, ihm nach Schamfrist mit einigem Zieren die Aufwartung zu machen. Nicht weniger.

Aber auch nicht mehr. Zum Verhandeln kommt Netanjahu nicht. Diese Position erlaubt er keinem einzigen EU-Europäer, und das lässt er sie auch spüren. Netanjahu verhandelt über den Nahen Osten, Politiker der Region ausgenommen, einzig mit US-Vertretern. Sowohl London – seine erste Reisestation – als auch Berlin sind für ihn deshalb in erster Linie nützliche Projektionsflächen für die Verkündung seiner politischen Vorhaben.

Die hat er. Um gute Miene zu den für ihn und Lieberman »bösen« Verhandlungen mit den Palästinensern kommt auch Netanjahu nicht herum. Das weiß er – und schlägt einen Gipfel mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas unter Schirmherrschaft von Obama vor, wohl mit der nicht unbegründeten Hoffnung, dass Shake-hands-Bilder um die Welt gehen und für israelische Zugeständnisse gehalten werden.

Die Londoner »Financial Times« schrieb gestern: »In seiner vorherigen Regierungszeit hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Streben nach Frieden in Nahost zum puren Prozess gemacht: Er häufte ungelöste Konflikte auf, damit sie als Verhandlungen in der ›finalen Phase‹ geparkt werden konnten. Doch diese endgültigen Verhandlungen sollten niemals beginnen. Nun, unter dem Druck der Regierung von US-Präsident Barack Obama, hat Netanjahu die Taktik geändert – aber sein Ziel ist genau das gleiche.«

Appell an die Bundeskanzlerin

Aus Anlass des Empfangs von Angela Merkel für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu fordert die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) von der Bundeskanzlerin, sich für die Freilassung inhaftierter Palästinenser einzusetzen. Mitunterzeichner sind neben IPPNW und vielen Einzelpersonen pax christi und die AG Globalisierung und Krieg von attac Deutschland. In der Erklärung heißt es u. a.:

Seit fast fünf Jahren demonstrieren Palästinenser, Israelis und internationale Aktivisten in Bil'in, Nil'in und anderen besetzten Ortschaften der Westbank gewaltfrei gegen den Bau der Mauer auf dem Gebiet ihrer Dörfer. Sie fordern die vollständige Rückgabe der Ländereien, die von Israel in Missachtung internationaler Verpflichtungen und der Menschenrechte annektiert worden sind. In den vergangenen Monaten hat die israelische Armee zunehmend Demonstranten inhaftiert und entführt. Mohammed Khatib vom Bürgerkomitee Bil'in ist unter Auflagen wieder auf freiem Fuß – aber 19 Palästinenser sind immer noch inhaftiert. (...)

Aus Anlass des Staatsbesuches wird die Forderung nach einer neuen Nahostpolitik an die Bundeskanzlerin bekräftigt, die sich am Völkerrecht orientiert und sich ernsthaft um einen dauerhaften Frieden zwischen den beiden Völkern bemüht. Insbesondere fordern wir die Bundesregierung auf, die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und das Ende der Besetzung des Westjordanlandes, Ostjerusalems und Gazas zu einem vordringlichen Ziel der deutschen Nahostpolitik zu machen, den Abbau der völkerrechtswidrigen Sperranlagen, Siedlungen und Checkpoints auf palästinensischem Gebiet im Westjordanland zu verlangen ..., sich für die Freilassung der politischen Gefangenen, darunter gewählte Parlamentarier, einzusetzen ...«

Die Solidaritätspetition findet sich unter: http://www.ipetitions.com/ petition/bilin/