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Polizei will Liste von NATO-Gegnern erzwingen

(ND). Die Staatsanwaltschaft Rostock droht einer Friedensaktivistin mit Beugehaft, damit sie die Namen von NATO-Gegnern herausgibt, die im April zu Protestaktionen nach Straßburg gefahren sind. Die Frau, die im Rostocker Friedensbündnis und der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) aktiv ist, hatte den Reisebus gemietet. Zwei der Mitfahrenden wurden in Straßburg festgenommen und sitzen bis heute in französischer Untersuchungshaft.

Wie das Rostocker Friedensbündnis jetzt mitteilte, erhielt die Antimilitaristin erstmals Mitte Juli vom LKA eine Vorladung als Zeugin. Als Grund sei ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Rostock in einem »Besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs in Verbindung mit schwerer Brandstiftung« in Straßburg angegeben worden. In der fünfstündigen Vernehmung wurde die Frau jedoch zur Struktur und Arbeitsweise des Rostocker Friedensbündnisses sowie zum Verlauf der Busfahrt samt Gesprächen im Bus befragt und von ihr die Namen der Mitfahrenden verlangt. Sie verweigerte das und handelte sich damit eine neue Zeugenvorladung ein, nun bei der Staatsanwaltschaft Rostock.

Bei diesem Termin ging es nur noch um die Herausgabe der Namensliste. Auf die erneute Weigerung der Frau hin wurde an Ort und Stelle ein Hausdurchsuchungsbefehl erwirkt und sofort umgesetzt. Während der einstündigen Durchsuchung ihrer Wohnung durften nach Angaben des Friedensbündnisses weder die Frau noch ihr Anwalt die Räume betreten. Nachdem auch diese Maßnahem erfolglos blieb, drohten die Beamten der Zeugin mit Beugehaft, sollte sie weiterhin keine Namen nennen. Zudem wurde ihr Computer beschlagnahmt. Der Anwalt der Frau hat Rechtsmittel gegen das Vorgehen eingelegt.

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