Linke Mehrheiten sind möglich

Foto: ND/Burkhard Lange

ND: Der Bundestagswahlkampf läuft auf vollen Touren. Auch die Jusos werben für Frank Walter Steinmeier. Was antworten Sie einem Wähler, wenn er fragt, warum er für die SPD stimmen sollte?
Drohsel: Ich würde auf jeden Fall sagen, dass es ohne die SPD keine Politik des sozialen Fortschritts gibt. Wenn man möchte, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließt, und wenn es Regeln für die Wirtschaft geben soll, muss man SPD wählen, sonst wird es dafür keine politische Mehrheit geben.

Macht man sich mit solchen Aussagen nicht unglaubwürdig? Viele Wähler kennen den Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier noch als einen der Architekten der Agenda 2010.
In den Gesprächen mit jungen Leuten spürt man schon, dass die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Teilweise sagen sie: Okay, wir finden gut, was da im Wahlprogramm steht, aber kann man sich drauf verlassen, dass die SPD das auch umsetzt? Ihr hattet ja eigentlich die Chance, zumindest unter Rot-Grün, das auch durchzusetzen. Gleichzeitig muss man aber betonen, dass wir in den letzten Jahren sehr, sehr kritische Diskussionen innerhalb der SPD geführt haben. Und wenn man sich das Wahlprogramm ansieht, dann stellt man fest, dass die Diskussionen wirklich etwas gebracht haben.

Im Programm steht klar und deutlich, dass eine Politik der freien Märkte gescheitert ist und dass diese Märkte neue Regeln brauchen. Ebenso, dass man politisch gegensteuern muss, wenn sich die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich nicht vergrößern soll.

Trotzdem: An den Schaltstellen sitzt nach wie vor das alte Agenda-Personal.
Wir haben uns mit unserem Wahlprogramm auf bestimmte Ziele verständigt. Dafür steht die SPD. Dafür steht das Spitzenpersonal.

Aber hat sich nicht Ihr Parteichef Müntefering nach der letzten Bundestagswahl beschwert, es sei unfair, die Koalitionäre nachträglich an ihren Wahlversprechen zu messen?
Da bin ich anderer Auffassung. Wenn man etwas in sein Programm schreibt und verspricht, dass man es umsetzen will, muss man sich daran auch messen lassen. So lange man keine absolute Mehrheit hat, sind Koalitionen notwendig und dann muss man auch Kompromisse machen. Man kann ja nicht davon ausgehen, dass man alles eins zu eins durchsetzt. Gleichzeitig hat die SPD in der Großen Koalition viel gekämpft und beispielsweise branchenspezifische Mindestlöhne durchgesetzt.

Die Umfragewerte der SPD sind aber nach wie vor desaströs. Warum kommt die SPD nicht aus diesem Umfragetief?
Das hat unterschiedliche Gründe. Erstens weiß man nicht genau, wie gut oder schlecht die Werte wirklich sind. Denn 50 Prozent der Wähler wissen noch gar nicht, für wen sie stimmen werden. Die entscheiden sich erst am Ende. Und dann glaube ich, dass es die politische Linke momentan äußerst schwer hat. Wir hatten ja alle die Hoffnung, dass es mit der Krise einen Schwenk nach links geben würde. Doch der ist nicht in Sicht. Eine große außerparlamentarische Bewegung fehlt. Und bei den Europawahlen haben wir auch gesehen, dass die Menschen teilweise ins konservative, reaktionäre und rechtspopulistische Lager abdriften. Dann haben wir als SPD natürlich ein Glaubwürdigkeitsproblem. Dagegen kann man aber ankämpfen, wenn man direkt mit den Leuten spricht. Man kann dann schon deutlich machen, dass die SPD in der Großen Koalition nicht alles umsetzen konnte, was sie wollte.

Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD begann nicht erst mit der Großen Koalition.
Das stimmt. Hier muss sich die Linke aber auch als Ganzes fragen, warum es nicht gelungen ist, dem Neoliberalismus etwas entgegenzusetzen – weder auf der wissenschaftlichen Ebene noch im gesellschaftspolitischen Diskurs. Die neoliberale Ideologie hatte überall Einzug gehalten. Man stand da überwiegend antwortlos davor.

Aber es gab doch große Demonstrationen gegen die neoliberalen Reformen. Auch die globalisierungskritische Bewegung ist ein ungewolltes Kind dieser Ideologie. Die LINKE ist unter anderem deshalb stark geworden, weil die SPD dem Neoliberalismus verfallen war. Das Problem war doch, dass die SPD all die Proteste auf der Straße ignoriert hat.
Ich glaube auch, dass wir deshalb Anhänger verloren haben, die teilweise zur Linkspartei gegangen sind. Nur muss man eben sagen, wenn man sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse anschaut: Man hat es damals nicht vermocht, eine gesellschaftliche Widerstandsfront aufzubauen. Nur punktuell – der Irak-Krieg ist ein Beispiel oder die globalisierungskritische Bewegung, teilweise die Montagsdemonstrationen. Aber den Protest so machtvoll zu organisieren, und das heißt auch, in die Institutionen zu tragen – in die Gewerkschaften wie die Parteien –, das ist im Endeffekt nicht gelungen.

Aber hat sich die SPD damals nicht von den Neoliberalen kidnappen lassen? Noch im Jahre 1995 wurde Oskar Lafontaine mit 93 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt, mit einer strikt anti-neoliberalen Agenda.
Mitte der 90er Jahre gab es die Diskussion zur Globalisierung und die Angst davor, dass alle Unternehmen abhauen. Die Sachzwangargumentation hat natürlich auch Einzug gehalten in die Volkspartei SPD. Wenn man damals in Schulklassen diskutierte, wurde man immer mit diesen Argumenten konfrontiert. Das ist heute wieder komplett anders. Leider haben viele die Hoffnung aufgegeben, dass die Politik irgendetwas für sie macht. Das ist das Drama. Und sie fangen nicht an, sich zu organisieren. Aber zumindest das neoliberale Gedankengut wurde zurückgedrängt in den letzten Jahren – auch in der Sozialdemokratie. Bei den Jusos gab und gibt es eine sehr klare linke Mehrheit. Und wenn man das bei den Jusos schaffen kann, warum dann nicht auch in der Partei?

Trotzdem erscheint die Parteilinke immer noch sehr schwach. Eigentlich merkwürdig, wenn man bedenkt, dass die vielen linken Jusos irgendwann Parteifunktionen übernehmen.
Das sehe ich nicht so. Mal behaupten Leute, die Linke sei zu machtvoll, mal wird gesagt, die haben zu wenig Einfluss. Grundsätzlich würde ich sagen, dass im Wahlprogramm vieles drin ist, was wir als Jusos ewig gefordert haben und was lange Zeit nicht mehrheitsfähig war. Zum Beispiel die Kostenfreiheit des gesamten Bildungsweges. Und auch beim Grundsatzprogramm ist es definitiv gelungen, echte Veränderungen durchzusetzen.

Die Diskussion über demokratischen Sozialismus war wichtig. Über die Bewertung der Entscheidung zur Bahnprivatisierung kann man sicher streiten. Natürlich haben wir uns im Endeffekt nicht durchgesetzt, aber es ist schon gelungen, machtvollen Widerstand zu organisieren. Bei der Schuldenbremse haben wir leider verloren.

Ist es nicht ein Zeichen der Schwäche, dass zwei der profiliertesten Parteilinken nicht im nächsten Deutschen Bundestag vertreten sein werden? Nils Annen definitiv nicht und Björn Böhning kämpft in seinem Berliner Wahlkreis auf verlorenem Posten.
Die Nichtaufstellung von Nils Annen war eindeutig ein Putsch der Rechten. Das waren Machenschaften, die sich für eine demokratische Partei nicht ziemen. Und bei Björn bin ich zuversichtlich. Klar möchte ich immer, dass mehr Parteilinke und junge Jusos in die Parlamente kommen. Aber insgesamt denke ich, dass wir ganz gut aufgestellt sind.

Hartz IV gilt oft als Gradmesser für einen Linksschwenk der SPD. Kürzlich haben Sie ein Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen mit unterzeichnet. Wie laufen die Diskussionen dazu innerhalb der SPD?
Es gibt nur selten SPD-Veranstaltungen, wo nicht auch über Hartz IV diskutiert wird. Die Positionen zu unserer Forderung sind natürlich unterschiedlich. Manche teilen unsere Kritik, andere nicht. Es gibt dieses klassische, auf Erwerbsarbeit orientierte Leistungsethos, wonach gilt, wer nichts leistet, bekommt auch wenig oder gar nichts. Das kriege ich auch in Gewerkschaftskreisen zu hören. Dabei ist unsere Verfassung da viel weiter. Sie sagt, dass jeder Mensch ein Recht auf Leben hat und zwar unabhängig davon, ob er leistungsbereit und leistungswillig ist.

Bei der Vorstellung der Kampagne gegen Hartz-IV-Sanktionen saßen Sie neben Katja Kipping von der LINKEN und Markus Kurth von den Grünen. Das wirkte wie ein Vorgeschmack auf eine neue Konstellation im Bund.
Eine Koalitionsaussage war definitiv nicht das Anliegen dieser Aktion. Zu den Unterstützern gehört ja auch das CDU-Mitglied Heiner Geißler. Mir ging es um die inhaltliche Forderung, und für die sucht man seine Mitstreiter. So muss politische Arbeit laufen.

Das war ja nicht die erste gemeinsame Aktion mit Katja Kipping. Können die Jungen beider Parteien besser miteinander als die Alten?
Erstens muss man sagen, für unsere Jugendverbände ist es normal zusammenzuarbeiten. Wir haben schon x-mal zusammen zu Demos aufgerufen und Pressemitteilungen rausgegeben. Man kennt sich also aus der außerparlamentarischen Arbeit. Zum zweiten spielen Vorbehalte gegen einzelne Personen eine geringere Rolle. Und schließlich gibt es natürlich auch inhaltliche Gemeinsamkeiten.

Reden wir also über künftige Koalitionen. Sie gelten in Ihrer Partei als eine der wenigen Verfechterinnen einer rot-rot-grünen Option auch auf Bundesebene. Offenbar stehen Sie mit Ihrer Meinung ganz alleine, denn selbst Parteilinke wie Andrea Nahles und Björn Böhning unterstützen Sie in dieser Frage nicht.
Darüber wurde in den letzten Monaten und Jahren intensiv diskutiert in der Partei. Die übergroße Mehrheit hat sich darauf festgelegt, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene derzeit auszuschließen. Als Jusos sehen wir das zwar undogmatischer, aber wir haben damit eben eine Minderheitenposition. Das müssen wir als Demokraten auch zur Kenntnis nehmen. Wie sich die Diskussion weiterentwickelt, das wird man sehen.

Auf Länderebene hat ein Umdenken stattgefunden. Dort gibt es diesen definitiven Ausschluss nicht. Das haben Steinmeier und Müntefering gerade erst bekräftigt. SPD-Gegner sehen darin eine Weichenstellung für Rot-Rot-Grün auch auf Bundesebene. Trifft das nicht zu?
Wahlkämpfe werden für die eigene Partei geführt und danach schaut man, mit wem man am meisten Gemeinsamkeiten hat. Das können die Landesverbände eigenständig entscheiden. In meinen Augen war das schon immer eine Selbstverständlichkeit.

Zwischenzeitlich offenbar nicht, wenn man an Andrea Ypsilanti und die Vorgänge in Hessen denkt.

Ich habe immer gesagt, dass das eine Selbstverständlichkeit ist. Und das hat man jetzt noch mal bezüglich der Linksbeteiligung explizit festgehalten.

Würden Sie Rot-Rot in Thüringen und im Saarland begrüßen?
Wenn sich herausstellt, dass man inhaltliche Gemeinsamkeiten hat, wie das in Berlin der Fall ist, wäre ich froh, wenn es für eine rot-rote Koalition mit einem SPD-Ministerpräsidenten reicht.

Franz Müntefering hat ein Bündnis mit der LINKEN im Bund gerade wieder mit der Begründung ausgeschlossen, dass sie ökonomisch unsinniges Zeug vertrete und in der Afghanistan-Frage festgelegt sei. Das Juso-Programm ist dem der LINKEN gerade in diesen Punkten allerdings sehr ähnlich.
Das ist nicht ganz richtig. Sicher, in der Frage des Umverteilens von oben nach unten gibt es grundsätzlich Übereinstimmung. Bei Afghanistan haben wir auch eine differenziertere Position. Ich war 2001 eine große Gegnerin des Afghanistan-Einsatzes. Das aggressiv-militärische Agieren im Rahmen des OEF-Einsatzes ist kontraproduktiv. Aber die Bundeswehr morgen aus Afghanistan zurückziehen, halte ich trotzdem nicht für richtig. Wenn man in dem Land ist, muss man auch für den zivilen Wiederaufbau sorgen.

Das wird bei der Linkspartei niemand bestreiten.
Na doch. Die LINKEN wollen auch den ISAF-Einsatz sofort beenden. Den muss man sicher umgestalten, aber man bekommt den zivilen Wiederaufbau nicht hin, ohne dass im Zweifelsfall Soldaten zum Schutz vor Ort sind. Insgesamt ist es so: Mit einigen Leuten bei der Linkspartei habe ich viele politische Gemeinsamkeiten. Aber daneben gibt es Positionen, die ich desaströs finde.

Zum Beispiel?
Etwa beim Thema Antisemitismus und Israel oder auch der strukturellen Europafeindlichkeit, dafür habe ich kein Verständnis. Während ich die Kritik an der Sozialpolitik der jüngeren Vergangenheit weitgehend teile, erscheint mir die LINKE in der Frage, wie die Gesellschaft in Zukunft sozial organisiert werden soll, sehr rückwärtsgewandt. Nur zu fordern, man will den Sozialstaat der 70er Jahre wiederhaben, reicht nicht.

Dieser Vorwurf kommt oft auch von Rechten.
Ich sage nur, was ich erlebe. Man wird sehen, welche Strömung sich in der Linkspartei durchsetzt.

Franziska Drohsel ist seit 2007 Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) in der SPD. Die 29-Jährige ist Mitglied im Landesvorstand der Berliner SPD und gilt als Vertreterin der Parteilinken. Die ND-Redakteure Ines Wallrodt und Fabian Lambeck sprachen mit der Juso-Vorsitzenden über Glaubwürdigkeitsprobleme der SPD und rot-rote Bündnisse.