Latinos warnen USA moderat

Von Jürgen Vogt, Buenos Aires

Das hatte Südamerika noch nicht erlebt: Öffentlich und live in voller Länge im Fernsehen diskutierten die zwölf Staats- und Regierungschefs der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) die Militärstrategie der USA für ihre Region. Was die US-Militärs im südlichen Teil Amerikas vorhaben, wird jetzt genau unter die Lupe genommen. Dies beschlossen die zwölf am Freitag bei ihrem außerordentlichen Gipfeltreffen in der argentinischen Stadt Bariloche. In ihrer Abschlusserklärung betonten die Teilnehmer ihre »Souveränität und Integrität«. .

Nach den bisherigen Informationen sollen auf sieben Basen bis zu 800 US-Soldaten und 600 Mitglieder privater Militärfirmen stationiert werden. Derzeit halten sich rund 300 US-Soldaten in Kolumbien auf. Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe, der auf dem UNASUR-Gipfel Anfang August im ecuadorianischen Quito nicht erschienen war, verteidigte abermals die Militärpräsenz der USA als Hilfe im Kampf gegen den Drogenhandel.

Während Hugo Chávez in Quito von »Winden des Krieges« sprach, die durch die Region wehen, unterlegte er seine Worte in Bariloche, indem er fast ausschließlich aus einem, wie er es nannte »Weißbuch ›Global Enroute Strategy‹« referierte. Das ist ein Strategiepapier der US-Luftwaffe, das wenigstens seit Mai öffentlich zugänglich ist. Es geht darin um die zukünftigen Transport- und Luftwege zu den für die USA wichtigen Weltregionen. Und es behandelt die Anforderungen, die zukünftige Luftwaffenbasen außerhalb der USA zu erfüllen haben.

Mit den Worten »und jetzt kommt die Perle des Ganzen« zitierte Chávez aus dem Text: »Mit Hilfe der AMC (Mobilen Luftkommandos) und des Kommandos Transport hat das US-Kommando-Süd Palanquero in Kolumbien als einen Ort der Sicherheitskooperation ausgemacht. Von diesem Ort aus kann der Kontinent fast zur Hälfte von einer C-17 ohne Wiederbetanken abgedeckt werden. Und könnte die C-17 (riesiges Flugzeug, das Boeing herstellt, d. Red.) mit Treibstoff versorgt werden, umfasst sie den ganzen Kontinent, außer Kap Hoorn am Ende von Chile und Argentinien.«

Aufgeschreckt von dem, was der Venezolaner und gelernte Soldat Hugo Chávez seinen Amtskollegen fachgerecht als »flächendeckende Überwachung« durch die US-Luftwaffe interpretierte, wurde spontan und einstimmig ein umgehendes Treffen mit dem US-Präsidenten Barack Obama gefordert. Jedoch taucht die Forderung in der Schlusserklärung nicht mehr auf. Dies dürfte auf den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio »Lula« da Silva zurückgehen. Lula hatte bereits vor zwei Wochen ein Treffen mit Obama wegen der Stützpunkte in Kolumbien angeregt, sich aber in Washington einen Korb geholt. Vorerst steht kein Treffen des US-Präsidenten mit einem südamerikanischen Amtskollegen auf der Tagesordnung.

Lula gab sich in Bariloche sehr moderat in seinen Äußerungen und wiederholte lediglich seine Forderung an Uribe, nach der in dem Vertrag garantiert werden soll, dass die US-Militärpräsenz zu keinen militärischen Aktionen in anderen Ländern führt. Auch die Präsidenten aus Chile und Uruguay bekräftigten ihre moderaten Positionen, Peru blieb bei seiner Unterstützung während die argentinische Gastgeberin Cristina Kirchner sich gegen die Pläne wandte. Boliviens Evo Morales sprach sich vehement gegen die US-Präsenz aus.

Spannung versprach die Rede von Ecuadors Präsident Rafael Correa. Zwischen Ecuador und Kolumbien sind die diplomatischen Beziehungen noch immer unterbrochen. Mit einer Powerpoint-Präsentation von Statistiken, Grafiken und Landkarten zeigte Correa auf, dass eine US-Militärpräsenz im Kampf gegen den Drogenhandel nichts ausrichtet. Im Gegenteil: Seit Ecuador nicht mehr mit der US-Drogenbehörde DEA zusammenarbeitet, ist die beschlagnahmte Menge von Drogen erheblich angestiegen, so Correa. Mehrmals wandte er sich, direkt in die Kamera schauend, an die kolumbianische Bevölkerung: »Von Ecuador geht keine Gefahr aus.«

Eine gemeinsame Ablehnung der Stationierung ausländischer Militärs wurde nicht erwartet und auch nicht erzielt. Der UNASUR-Sicherheitsrat wurde beauftragt, in den kommenden Wochen die US-Militärstrategie für Südamerika zu analysieren.