Von Harald Neuber
01.09.2009

Keinen Cent für die Putschisten

Berlin, Brüssel und Washington frieren nach dem Staatsstreich Hilfen für Honduras ein

Die Putschregierung in Honduras ist inzwischen fast zwei Monate an der Macht. Ihr größtes Problem: Viele Geber haben ihre finanziellen Hilfen auf Eis gelegt.

Auch gut zwei Monate nach dem Umsturz in Honduras hat die das Putschregime die Isolation nicht überwinden können. Stattdessen prüft die US-Regierung die Verschärfung der Visa-Bestimmungen für Reisende aus dem mittelamerikanischen Land. In Europa wandten sich am Freitag die Kopenhagen-Initiative für Mittelamerika und das kirchliche Bündnis APRODEV, zwei entwicklungspolitische Zusammenschlüsse, an die schwedische EU-Ratspräsidentschaft. Auf der heutigen Sitzung der Lateinamerika-Arbeitsgruppe (COLAT) sollten die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika gestoppt werden, heißt es in dem zweitseitigen Brief. Auch dürfe Brüssel etwaige Wahlen unter dem Putschregime nicht anerkennen.

Es ist eine existenzielle Frage: Die Putschregierung in Honduras versucht derzeit, Gelder für ihr politisches Überleben zu mobilisieren. Denn die USA und die Europäische Union verurteilten den Putsch gegen Zelaya nicht nur. Sie stoppten auch Hilfszahlungen an die neuen Machthaber in der Hauptstadt Tegucigalpa. Während Brüssel das gesamte bis 2010 geplante Budget in Höhe von 65,6 Millionen Euro auf Eis gelegt hat, stoppte Washington die Auszahlung von 16 Millionen Dollar (gut 11,3 Millionen Euro) Militärhilfe. Nach Angaben der Nachrichtenagentur IPS drohte die Regierung von US-Präsident Barack Obama zudem, die letzten 25 Millionen aus einem 250 Millionen US-Dollar fassenden Entwicklungsfonds für das mittelamerikanische Land zurückzuhalten.

Den Aktivisten der Demokratiebewegung vor Ort geht das nicht weit genug. »Wir sind auf entschiedenere Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft angewiesen«, sagt der Gewerkschaftler Juan Barahona gegenüber ND. Barahona, einer der führenden Köpfe der »Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatsstreich in Honduras« befürchtet, dass weiter fließende Gelder zur Festigung des immer aggressiver herrschenden Putschistenregimes beitragen. Informationen aus dem Kabinett von Präsident Zelaya bestätigen diese Vermutung: 40 Millionen US-Dollar soll Micheletti nach seiner Machtergreifung aus dem Fonds des energiepolitischen Bündnisses Petrocaribe an den von ihm kontrollierten Nationalkongress überwiesen haben.

Tatsächlich könnte die internationale Hilfe im Kampf um die Rückkehr zur Demokratie in Honduras den Ausschlag geben. Denn der nun von den Putschisten kontrollierte honduranische Staat ist stark abhängig von externen Hilfen. Nach Schätzungen der UNO-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL) machen die Geldüberweisungen von Auslandshonduranern ein Fünftel der jährlichen Wirtschaftsleitung in Höhe von umgerechnet knapp zehn Milliarden Euro aus. Auch die internationalen Hilfsprogramme fallen bei dieser Größenordnung stark ins Gewicht. »Für uns hat es deswegen eine große Bedeutung, dass den Ankündigungen der Geberstaaten, die Fonds zu kappen, nun auch Taten folgen«, sagt auch Carlos Orbim Montoya, der Vertreter der legalen Zelaya-Regierung bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Dies, so fügt Orbim Montoya an, dürfe aber nicht zu Lasten der armen Bevölkerung gehen.

Diese Forderung trifft bei deutschen Organisationen der Entwicklungshilfe auf offene Ohren. »Unsere Entwicklungszusammenarbeit kommt in erster Linie den Menschen zugute, nicht der Regierung«, sagt der entwicklungspolitische Berater der deutschen Botschaft in Tegucigalpa, Roland Guttack. Gerade im Bildungsbereich komme man aber kaum ohne staatliche Institutionen aus. Deswegen sei die Kooperation in diesem Bereich gestoppt worden, nachdem sich das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) Anfang Juni gegen eine Fortführung der Zusammenarbeit ausgesprochen hat. Seit dem Staatsstreich arbeite man auch nicht mehr mit den Ministerien, sondern mit der »unteren Mittelebene« der Verwaltung, führt Guttack aus.

Bislang habe es in der Kooperation mit Honduras drei Schwerpunkte gegeben. Neben der Förderung der Grundbildung sind dies der Schutz und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie die nachhaltige Wirtschaftsförderung. Deutschland ist nach Auskunft des Experten eines der stärksten Länder in der Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras. Rechnet man alle Hilfsleistungen und Fonds zusammen, kommt man auf gut 60 Millionen Euro, sagt Guttack. Fast 30 Prozent entfallen auf die Zusammenarbeit im Bildungsbereich, gut 13 Prozent auf Programme zum Naturschutz und gut zehn Prozent auf die Wirtschaftsförderung.

Einzelne Programme wurden in den vergangenen Wochen umgeändert, um die Regierung zu umgehen. So arbeitet Wolfgang Lutz, der regionale Vertreter der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), im Schulbereich nur noch mit den Elternbeiräten zusammen. Im Forstbereich lässt der GTZ-Vertreter die Gelder derzeit nur noch einem Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen zu-kommen. Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) hat seine Tätigkeit indes kaum geändert: »Wir arbeiten ohnehin nur auf lokaler und regionaler Ebene«, sagt die DED-Vertreterin Inge Weizenhöfer in Tegucigalpa.

Von der politischen Rechten wird diese Menschenrechtspolitik jedoch bereits torpediert. Die Berechtigung des Zahlungsstopps werde »in Frage gestellt«, schrieb unlängst die Brasilien-Korrespondentin der »Neuen Zürcher Zeitung«, Christiane Hanna Henkel – ohne jedoch Quellen zu nennen. Ein Zudrehen des Geldhahns würde die Lage in Honduras weiter destabilisieren. Bislang zeigen solche Außenseitermeinungen, die in Deutschland von der FDP vertreten werden, jedoch keine Wirkung. Zur Stabilität auf der Spitze der Bajonette der Putschisten wollen die deutschen Entwicklungshelfer jedenfalls nicht beitragen.

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