Vorurteile im Durchlauferhitzer

Wenn Politiker schnell die Erklärung zur Hand haben, bestimmte Wahlergebnisse seien kein Maßstab für kommende Abstimmungen, ist das meist Zweckpropaganda. Denn natürlich versucht jede Partei, aus Wahlzahlen möglichst viel politisches Kapital zu schlagen. Im Falle der jüngsten Landtagswahlen allerdings bekommen Politiker vor allem aus der CDU, die mit solchen Deutungsmustern hantieren, Unterstützung von den Demoskopen.

Sowohl für Thüringen als auch für das Saarland – um diese beiden Länder geht es hier, denn in Sachsen hielten sich die Veränderungen in engen Grenzen – konstatierten die Meinungsforscher von der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim, dass die heftigen CDU-Verluste vor allem auf die Landespolitik zurückzuführen sind. Auch wenn es die betroffenen Politiker nicht glauben wollen (»Man wird nicht für Bilanzen gewählt«, sagte Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller am Wahlabend verbittert), haben die Wähler offenbar ihrem Frust über zwei langjährige Alleinregierungen der Union freien Lauf gelassen.

Dabei geht das CDU-Minus in Thüringen wohl nicht im vermuteten Ausmaß auf das Konto des angeschlagenen Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Der war nach Erkenntnissen der Meinungsforscher von Infratest dimap ein immer noch deutlich stärkeres Zugpferd für seine Partei als Bodo Ramelow (LINKE) und Christoph Matschie (SPD) für ihre Klientel. Was im Umkehrschluss bedeutet: Die CDU enttäuschte mit ihrer Politik; die Linkspartei überzeugte in nicht geringem Maße durch ihr Wahlprogramm. Den größten Erfolg hatte sie bei Arbeitslosen – jeder dritte Arbeitslose in Thüringen wählte die LINKE, 25 Prozent entfallen in dieser Gruppe auf die CDU, nur 13 Prozent auf die Agenda-Partei SPD. Auch bei den Arbeitern lag die LINKE mit 29 Prozent deutlich vor der SPD (16), aber knapp hinter der CDU (32). Wie bundespolitische Themen in Landeswahlen hineinspielen, zeigt eine weitere Befragung: 86 Prozent der Thüringer sprechen sich für Mindestlöhne aus. Dass die LINKE sich strikt dafür einsetzt, dürfte ihr am Sonntag zugute gekommen sein.

Noch deutlicher werden diese Tendenzen im Saarland. Stärker als in Thüringen und in Sachsen wird hier eine Stimme für die LINKE von den Wählern selbst als Protestwahl betrachtet; 58 Prozent der Linkswähler entschieden sich aus Enttäuschung über die anderen Parteien für die Linkspartei, 40 Prozent aus politischer Überzeugung. Ein Verhältnis, das nicht verwundert – im Gegensatz zu Thüringen und Sachsen ist die LINKE im Saarland eine neue Partei und noch nicht Teil des etablierten Systems.

Dass Oskar Lafontaine als Person wesentlich mehr gezogen hat als LINKE-Spitzenkandidaten in anderen Ländern oder als seine Kontrahenten Peter Müller und Heiko Maas (SPD), ist nicht verwunderlich. Dennoch hat für eine knappe Mehrheit der Linkswähler an der Saar (46 Prozent) das Wahlprogramm den Ausschlag gegeben; 44 Prozent haben sich vor allem wegen Lafontaine entschieden. Auf Anhieb hat die LINKE im Saarland unter den Arbeitslosen beinahe die absolute Mehrheit erreicht (46 Prozent), vor SPD (21) und CDU (17). Bei den Arbeitern die gleiche Reihenfolge: LINKE (34) vor SPD (27) und CDU (25).

Übrigens liefert die Demoskopie anschauliche Beispiele dafür , wie mit Umfragen Meinung gemacht wird. Im Saarland wurden die Wähler von Infratest dimap unter anderem gefragt, ob Oskar Lafontaine »mehr persönliche Profilierung als politische Ziele« verfolge und ob er ein Politiker ist, »dessen Zeit vorbei ist«. Derartige Fragen wurden weder zu Peter Müller noch zu Heiko Maas gestellt, Lafontaines Kontrahenten.

In Thüringen fragte das selbe Institut bei der Linkspartei u.a. nach Zustimmung zu der These »Löst keine Probleme, nennt aber Dinge beim Namen«. Gleiches wird nur noch bei der NPD angeboten; dabei hätte man durchaus auch bei der Thüringer SPD fragen können, inwieweit sie Probleme löst. So werden landläufige Vorurteile quasi durch den Durchlauferhitzer gejagt – erst werden sie von den Medien ausgebreitet, dadurch werden sie Grundlage von Untersuchungen namhafter Umfrage-Institute, deren Ergebnisse schließlich wieder durch die Medien gehen.