Öl für die Nation

Die entdeckten Reserven gehörten dem brasilianischen Volk und seien ein »Geschenk Gottes«, um das sich der brasilianische Staat wie eine »Mutter« kümmern werde. Der 31. August 2009 sei ein neuer Unabhängigkeitstag Brasiliens. Im Schnellverfahren möchte Lula vier Projekte vom Parlament abgesegnet bekommen, die die Rolle des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras bei der Erdölförderung und die Beteiligung ausländischer Unternehmen regeln sollen.

Die Initiative sieht vor, den brasilianischen Staat zum Eigentümer der Ölfelder zu machen. Es gilt als ausgemacht, dass Petrobras eine mindestens 30-prozentige Beteiligung an allen Bohrungen und eine Monopolstellung bei der Erschließung der neuen Ölvorkommen erhält. Privatunternehmen müssten sich mit der Rolle von Dienstleistern zufrieden geben. Der Zuschlag soll künftig an jene Unternehmen gehen, die dem Staat die höchste Gewinnbeteiligung zugestehen.

US-amerikanische Medien wie »Wall Street Journal« oder »New York Times« sehen eine »nationalistische Wendung« Brasiliens. Die Regierung in Brasilia versteht die Ölgelder dagegen in erster Linie als Entwicklungsmotor für die Zukunft des Landes. Die Einnahmen sollen in einen Sozialfonds für Bildung, Wissenschaft, Technologie und Armutsbekämpfung fließen. Zudem sollen sie unter den 27 Bundesstaaten gleich verteilt werden. Dagegen jedoch regt sich der Widerstand jener Bundesstaaten, vor deren Küste die Erdölfelder entdeckt wurden: Rio de Janeiro, Sao Paulo und Espíritu Santo. Allerdings hat Lula erkennen lassen, dass es Ausnahmen geben könnte.

Die Einstufung des Gesetzespakets als »dringend«, was dem Parlament nur 90 Tage für Diskussion und Verabschiedung gibt, wird von verschiedener Seite kritisiert. Lula dürfte vor allem daran gelegen sein, die Diskussion um Petrobras und die Verteilung der Öleinnahmen vor dem Präsidentschaftswahlkampf 2010 zu beenden.

Der wegen eines Korruptionsskandals unter Druck stehende Senatspräsident José Sarney verteidigte Lulas Entscheidung. Das Ganze sei genug in der Exekutive diskutiert worden, darum bedürfe es keiner ausführlichen Diskussion im Kongress, so Sarney. Er bezog sich dabei auf die Kritik der Opposition. Diese hatte die Dringlichkeitsentscheidung angegriffen.

Bei den sogenannten Untersalzreserven (Presal) handelt es sich um ein riesiges Ölfeld rund 500 km vor der Küste Brasiliens. Es hat eine Größe von 800 Quadratkilometern in rund 7000 Metern Tiefe. Nach offiziellen Angaben sollen dort zwischen 50 und 80 Milliarden Barrel Öl lagern. Das wäre das Sechsfache aller bestätigten brasilianischen Ölreserven.