Argumente gegen die DVU

Das Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus spricht es offen aus: Die soziale Ungleichheit nimmt zu, auch die Angst vor der Zukunft. Das schwindende Vertrauen in die regierende Politik stelle inzwischen eine Gefahr für die Demokratie dar, sagte gestern die Vorsitzende des Aktionsbündnisses, Generalsuperintendentin Heilgard Asmus. Dorthinein drängten NPD und DVU.

»Die Aktivitäten der Rechtsextremen nehmen zu«, erklärte Asmus. Dies sei besonders entlang der polnischen Grenze zu beobachten, wo »offen polenfeindliche« Wahlwerbung betrieben werde. NPD und DVU nutzen Asmus zufolge mehr oder weniger getarnt Dorffeste für ihre Auftritte und mischen sich in die Kommunalpolitik ein. Bei allen ungelösten Problemen müsse dennoch immer wieder klar gemacht werden, dass die Antworten der rechtsextremen Parteien keine sind.

»Weil sie Angst verbreiten«, heißt es gleich zu Beginn der 18 Punkte. »Weil sie die Pressefreiheit bekämpfen«. »Weil sie gewalttätig sind.« »Weil sie Frauen an den Herd schicken wollen.« »Weil sie die geschichtlichen Tatsachen leugnen.« Wenn Rechtsextreme einen Mindestlohn von 8,80 Euro fordern, dann mit Bezug auf die 8 als achten Buchstaben des Alphabets, fügte Asmus hinzu. Im Code der Nazis gemeint sei also ein HH für »Heil Hitler«.

Andreas Kaczynski von der Paritätischen Wohlfahrtspflege erklärte, dass sich »eine Menge Wut« in der Bevölkerung angestaut habe. Sie resultiere aus zunehmender Kinderarmut, erniedrigend geringen Löhnen für immer mehr Menschen, aus einer extrem ungleichen Verteilung des Einkommens und des Vermögens. Während gestiegene Kapitalerträge für mehr Reiche sorgen, stagnieren oder fallen die Löhne. »Klar, das macht Wut«, wiederholte er. Es sei zu erwarten, dass die gegenwärtige Krise noch zuschlagen und die Spaltung der Gesellschaft vertiefen werde. Die Unfähigkeit, die verantwortlichen Banker »an die Leine zu legen«, tue ein Übriges.

In diese Atmosphäre stoßen die Neonazis hinein und bieten »soziale Wohltaten« an, erzählte Kaczynski. Ihm zufolge gründen Rechtsextremisten Vereine wie in Belzig den Verein »Ein Herz für Deutschland«, der schon die behördliche Anerkennung erhalten habe. Das könne nur geschehen, wenn »nach Aktenlage« über solche Fragen entschieden werde, die mit hohen Zuwendungssummen verknüpft sei.

»Rechte sind dort stark, wo Demokraten schwach sind«, meinte André Koch, Geschäftsführer der Bürgerstiftung Barnim-Uckermark. Er nehme in seiner Region eine »lethargische Grundstimmung« wahr, die als »Resonanzraum für Rechtsextreme« funktioniere. Von 1900 Schulabgängern dieses Jahres seien 900 ohne Lehrstelle geblieben. Doch dürfe über all dies nicht vergessen werden, »wogegen wir sind«.

1999 und 2004 schaffte die rechtsextreme DVU den Einzug in den Landtag. Die neofaschistische NPD verzichtete damals zu ihren Gunsten. Nun konkurrieren diese Parteien und verfehlen wahrscheinlich beide die Fünf-Prozent-Hürde. Umfragen zufolge erreichen sie diese Marke nicht einmal zusammen gerechnet. »Das Problem Rechtsextreme verschwindet aus dem Landtag, aber es ist damit nicht gelöst«, kommentierte der Politologe Bernhard Muszynski.