Heißer Kampf um faire Vergaberichtlinien

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ND: WEED und der Bund für Umweltschutz und Naturschutz Berlin (BUND) haben gestern bei einem Fachgespräch erneut die Frage aufgeworfen, ob die Strom-Vergabe der öffentlichen Aufträge an den Energiekonzern Vattenfall für die Jahre 2010 bis 2012 durch das Land Berlin richtig war. Was ist Ihre Kritik an der Vergabe?
Fuchs: Wir als Umwelt- und Entwicklungsverbände haben uns früh um diese Ausschreibung gekümmert und politische Vorgaben für eine klimafreundliche Beschaffung des Stroms in die Debatte gebracht. Das Land Berlin hat unter Federführung der Senatsfinanzverwaltung diese Empfehlungen für eine klimafreundliche Beschaffung jedoch nicht aufgegriffen, sondern hat die Ausschreibung an niedrigere Standards geknüpft. Damit wurde im Ergebnis erreicht, dass Berlin jetzt wieder beim Monopolisten Vattenfall »Dreckstrom« kauft, der nur mit so genannten RECS-Zertifikaten grün gewaschen wird. Der leicht höhere Preis hierfür bedeutet: Zusätzliche Steuergelder werden ohne zusätzlichen Umweltnutzen ausgegeben und fließen in die Tasche des Konzerns.

Was wäre Ihrer Meinung nach die Alternative hierzu gewesen?
Die Alternative wäre gewesen, dass Berlin erstens partizipativ mit

Umwelt- und Entwicklungsverbänden sowie mit dem Sachverstand auch aus dem Umweltbundesamt an eine solche Ausschreibung herangegangen wäre. Dem hat sich die Finanzsenatsverwaltung verweigert. Und vor allem zweitens, dass in der Substanz der Ausschreibungskriterien der Strombezug aus Neuanlagen, also aus zusätzlich geschaffenen Kapazitäten erneuerbarer Energien nachgefragt worden wäre. Diese Nachfrage von Strom aus Neuanlagen ist der kritische Punkt so einer Ökostrombeschaffung. Wir erreichen bei derlei Aufträgen nur dann einen zusätzlichen Umweltnutzen, also eine zusätzliche Minderung von CO2-Ausstoß, wenn durch die öffentliche Nachfrage zusätzliche Kapazitäten erneuerbarer Energien geschaffen werden.

Was genau sind das für neue Kapazitäten, von denen Sie sprechen, etwa Blockheizkraftwerke?
Nein, mit zusätzlichen Kapazitäten erneuerbarer Energien meinen wir neue Windräder, neue Solaranlagen, neue geothermische Anlagen, neue Wasserkraft- oder Biogasanlagen. All diese Varianten erneuerbarer Energien müssen ökonomisch befördert werden. In Deutschland passiert das schon in einem wichtigen Maße durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Eine Beschaffung von Ökostrom kann über das Erneuerbare-Energien-Gesetz hinaus zusätzliche Anreize für den Ausbau von Ökostromkapazitäten schaffen. Hier liegt eine große Chance, mit dem öffentlichen Geld, also dem Geld der SteuerzahlernInnen, zusätzliche Ökostromkapazitäten abzufragen und neue zukunftsfähige Strukturen zu fördern. Diese Chance hat Berlin versemmelt.

Welchen Einfluss hat überhaupt ein Bundesland wie Berlin?
Man muss sich klarmachen, dass allein die öffentliche Hand in Berlin pro Jahr eine Strommenge verbraucht, die ungefähr dem Gesamtverbrauch von 330 000 Haushalten entspricht. Diese riesige Strommenge von über 900 Gigawattstunden fließt jährlich in die Berliner Straßenbeleuchtungen, Universitäten, Krankenhäuser und viele andere Verwaltungsgebäude. Wenn man diesen Strom zukünftig konsequenter ökologisch einkauft, hat das sehr wohl eine hohe klimapolitische Wirkung: Wir gehen im Vergleich zum normalen Dreckstrom von einem CO2-Einsparpotenzial von zirka 500 000 Tonnen pro Jahr aus.

Sie sagen, das Land Berlin hat es versemmelt. Nichtsdestotrotz bereitet der Senat ein Vergabegesetz vor, das insbesondere auch ökologische Kriterien berücksichtigt. Sind wir nicht, ich denke auch an das Klimaschutzgesetz, in Sache Klimaschutz in der Bundesrepublik Spitze?
Auf diese Beschreibung würde ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht einsteigen. Beim Fachgespräch zur Ökostrombeschaffung wurde wieder deutlich, dass zum Beispiel die konkrete Zusammenarbeit zwischen Finanz- und Umweltverwaltung, obwohl sie zugesichert war, gar nicht stattgefunden hat. Das heißt wir haben viele Gründe zu zweifeln.

Zweifeln Sie auch am geplanten Vergabegesetz?
Beim neuen Vergabegesetzes ist es allerdings richtig, dass Berlin in den internen Senatsdiskussionen darum ringt, zukünftig viel konsequenter als bisher soziale Kriterien, Tariftreue und Mindestlöhne – soweit rechtlich möglich – sowie ökologische und entwicklungspolitische Kriterien einzuführen. Also zeichnet sich die Möglichkeit ab, dass es nun bald eine gute »FAIRgabe«-Reform in Berlin geben wird, die bundesweit Spitze wäre. Aber diese ist noch heiß umkämpft zwischen SPD und der LINKEN. Fragen: Martin Kröger