Wenn Schlussstriche zur Mode werden ...braucht es linken Journalismus
Deshalb jetzt das »nd« unterstützen!
    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Ich habe bezahlt.

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login
  • Ich beteilige mich später
09.09.2009

Darf die Bank die SCHUFA informieren?

Urteil

Der Hausbau hatte das Paar wohl finanziell überfordert. Jedenfalls geriet die Frau mit den Ratenzahlungen für das Baudarlehen immer wieder in Rückstand. Einschränken mochte sie sich deshalb aber nicht: Ihre Mastercard setzte sie großzügig ein, »exzessiv«, wie ihr die Bank vorwarf. Durch Zahlungen mit der Geldkarte überzog die Kundin ständig das Kreditlimit ihres Girokontos (1600 Euro).

Schließlich wurde es der Bank zu viel: Sie löste die Geschäftsbeziehung, kündigte Girokonto und Kreditvertrag. Über diesen Schritt informierte die Bank die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung). Diese Institution speichert »kreditrelevante« Daten und gibt – z. B. Händlern vor einem Ratenkauf – Auskunft über die Bonität von Kunden.

Die Kundin zog vor Gericht und forderte, die übermittelten Daten zu widerrufen. Nicht sie, sondern das Kreditinstitut habe sich vertragswidrig verhalten, erklärte die Frau. Mit Kreditkartenumsätzen überziehe sie nur das Konto, das werde doch allgemein geduldet. Die Bank dagegen sei kein Kreditkartenunternehmen und hätte die mit der Mastercard getätigten Ausgaben nicht vom Girokonto abbuchen dürfen. Dem widersprach das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Es handle sich hier um ein bankgestütztes Kartensystem, so das OLG. Die Bank gebe (lizenziert von der Kreditkartengesellschaft) selbst die Karte aus und dürfe deswegen das Konto der Karteninhaberin mit den Kreditkartenumsätzen belasten. Es sei grundsätzlich Sache der Kunden, auf ihr Dispolimit zu achten.

Dass die Kündigung der SCHUFA gemeldet wurde, sei nicht zu beanstanden. Die Auskunft entspreche den Fakten und verstoße nicht gegen den Datenschutz. Beruhe das Verhalten eines Kunden auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit, dürfe und müsse die Bank die SCHUFA darüber informieren – auch wenn das für den Kunden negative Folgen habe. Das berechtigte Interesse der Geschäftswelt an Informationen über zahlungsunfähige bzw. -unwillige Kreditnehmer überwiege gegenüber dem Interesse der Bankkunden daran, negative Daten geheim zu halten.

Die Folgen für die Bankkundin waren schwer wiegend: Sie bekam von keiner anderen Bank mehr Kredit und musste ihr Hausgrundstück versteigern.

Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2008 - 23 U 221/07

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken