Von Markus Drescher
09.09.2009

Merkel bedauert – und setzt Krieg fort

Die NATO bestätigt zivile Opfer des Luftangriffs in Afghanistan / LINKE demonstriert in Berlin

Vier Tage nach dem verheerenden Luftangriff in Afghanistan, den die Bundeswehr veranlasst hatte, meldete sich gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Regierungserklärung zu Wort: Sie bedauert, verspricht Aufklärung – und will weiter Deutsche am Hindukusch kämpfen lassen.
2

Punkt 12 Uhr kam die Eilmeldung: »NATO gibt zivile Todesopfer bei Luftangriff in Afghanistan zu.« Damit waren all die Konjunktive und Verweise auf Ermittlungen hinfällig, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide Union) in der gestrigen Sondersitzung des Bundestages noch um die Frage ziviler Opfer herumgeeiert haben. Traurige Bestätigung und Konkretisierung fand damit Merkels Bedauern: »Unschuldig verletzte und zu Tode gekommene Menschen auch und gerade infolge deutschen Handelns bedauere ich zutiefst.« Nach der Kanzlerin hatte Jung gesagt: »Wenn es zivile Opfer gegeben hat, dann erfordert das unsere Teilnahme und unser Mitgefühl.«

Das »wenn« kann sich Jung in Zukunft sparen. Dass durch den Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastwagen, den die Bundeswehr befohlen hatte, Zivilisten getötet wurden, hat die NATO-Truppe ISAF am Dienstag in Kabul bestätigt. Nach ersten Untersuchungen gehe man davon aus, »dass Aufständische, aber auch Zivilisten durch den Luftangriff getötet und verletzt wurden«. Merkel versprach in ihrer Regierungserklärung eine »lückenlose Aufklärung«.

Aus dem Kreis des Verteidigungsausschusses verlautete nach Informationen der dpa, dass der Bundesregierung ein Zwischenbericht der ISAF vorliegt, wonach bei dem Luftangriff zwischen 70 und 80 Menschen getötet oder verletzt worden seien. Jung und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hätten die Obleute der Bundestagsfraktionen und danach den Verteidigungsausschuss am Dienstagmorgen darüber informiert. Es sei nicht ausgeschlossen worden, dass es Zivilisten unter den Toten gegeben habe.

»Der Einsatz der Bundeswehr war und ist im Interesse der Sicherheit unseres Landes«, ließ Merkel keine Zweifel darüber aufkommen, dass deutsche Soldaten auch weiterhin am Hindukusch töten und sterben werden. Bis auf die Linksfraktion zeigten sich denn auch alle Fraktionen von der »Notwendigkeit« des Afghanistaneinsatzes überzeugt. »Ihr Grundsatz lautet: Vertuschen, Leugnen und – wenn es gar nicht anders geht – Entschuldigen für das, was Sie vorher bestritten haben«, griff Jürgen Trittin von den Grünen Jung zwar an. In der gleichen Rede verteidigte er aber dessen Sprachregelung, dass die Bundeswehr keinen Krieg führe. Für die LINKE forderte Parteivorsitzender Oskar Lafontaine erneut ein Ende des militärischen Afghanistaneinsatzes: »Krieg ist kein Mittel der Politik, ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab.«

Dieser Meinung sind auch die Menschen, die am Dienstagabend zur LINKEN-Demonstration gegen den Afghanistaneinsatz ans Brandenburger Tor gekommen waren. Nach einer Schweigeminute erinnerte Lafontaine vor mehreren Hundert Demonstranten an die Worte des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, der einmal sagte: »Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen.« Und er betonte noch einmal, stolz darauf zu sein, dass die LINKE eine Antikriegspartei sei. »Diesem Krieg fehlt jede moralische Legitimation«, meinte Lafontaine abschließend. Ko-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, dass Terror auf drei Arten bekämpft werden könne, mit dem Strafrecht, einer gerechten Weltwirtschaftsordnung und einem Dialog zwischen Religionen und Kulturen.

Vor dem Hintergrund der Debatte um den Luftangriff und die zivilen Opfer wurde in Anwesenheit von Jung und Bundespräsident Horst Köhler in Berlin ein Ehrenmal eingeweiht – für im Einsatz getötete Bundeswehrsoldaten.