Zeit zu kämpfen im Königreich

Bevor am Montag die Konferenz des Trade Union Congress (TUC) beginnt, sollen die Delegierten bereits am Sonntag in Liverpool von einer Demonstration begrüßt werden. »Time to fight back: Es ist Zeit zu kämpfen« lautet das Motto der von linken und sozialistischen Organisationen und Ortsgruppen verschiedener Einzelgewerkschaften in Liverpool organisierten Manifestation. Damit soll vor allem an die Führungsspitzen der größten britischen Gewerkschaften der Auftrag ausgegeben werden, sich endlich gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die arbeitende Bevölkerung zu wehren.

An der Demonstration werden unter anderem Beschäftigte des Fujitsu Konzerns teilnehmen, die gerade mit über 90 Prozent für Streikaktionen gegen den Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen gestimmt haben. Außerdem wird es ein Kontingent von Bauarbeitern geben, die sich gerade auf den ersten landesweiten Streik seit Jahrzehnten gegen die Aushöhlung, und für Verbesserungen ihres Tarifvertrages vorbereiten.

Ein Hauptredner auf der Kundgebung wird Bob Crow sein. Er ist Generalsekretär der Transportarbeitergewerkschaft RMT. Seine Gewerkschaft will die TUC Konferenz in mehrfacher Hinsicht nutzen. Zum einen vertritt die RMT die Interessen der nun entlassenen Beschäftigten des Windkraftwerkrotorenherstellers Vestas. Die RMT will in Liverpool die Unterstützung anderer Einzelgewerkschaften für ihre Forderung nach Verstaatlichung der Fabrik gewinnen.

Großgewerkschaften wie UNITE, in der unter anderem die Autobauer organisiert sind, tun sich mit solchen Forderungen schwer. Dabei sehen sich gerade auch deren Mitglieder mit Betriebsschließungen und Arbeitsplatzvernichtung konfrontiert. Gerade in der angeschlagenen Automobilbranche hat UNITE in vergangenen Jahren aber nicht die Forderung nach Verstaatlichung von Schließung bedrohter Betriebe aufgestellt. Dies sei aufgrund von EU-Richtlinien, die die Verstaatlichung von Betrieben verhindern, unmöglich.

Deshalb will die RMT in der kommenden Woche noch einen zweiten Schwerpunkt setzen. Sie will ihren Widerstand gegen die Neuauflage des Lissabon-Vertrages verdeutlichen und Unterstützung für die Linkskräfte der irischen »Nein« Kampagne aufbauen. In Irland wird am 2. Oktober zum zweiten Mal über eine geringfügig veränderte Version des Lissabon-Vertrages abgestimmt. Irland hat Testcharakter, weil die irische Bevölkerung bislang als einzige zu diesem Vertrag befragt wurde. Die RMT organisiert zu dem Thema eine Veranstaltung am kommenden Montag, zu der Joe Higgins, Europaabgeordneter der irischen Socialist Party, eingeladen wurde.

Die RMT lehnt die Europäische Union in ihrer gegenwärtigen Form ab. Die Gewerkschaft kritisiert vor allem die neoliberale und antigewerkschaftliche Ausrichtung der EU. Schon seit Jahren führt die RMT eine Kampagne gegen Pläne, die Eisenbahnen im gesamten EU-Raum zu privatisieren. Mit Besorgnis betrachtet die Gewerkschaft auch die Rolle des Europäischen Gerichtshofes. Für den Gewerkschaftsführer Bob Crow ist der Europäische Gerichtshof eine »Institution, die niemanden rechenschaftspflichtig ist, und die sich vor allem der Durchsetzung des internen Marktes, also der Privatisierung, verpflichtet fühlt.«

Unter anderem begründet die RMT ihre ablehnende Haltung mit dem so genannten »Rüffert Fall«. Hier ging es um einen Bauauftrag für die Firma Objekt und Bauregie GMBH & Co KG in Niedersachsen. Das Land Niedersachsen vergab den Auftrag unter der Bedingung, dass die Baufirma ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Als herauskam, dass polnische Arbeiter nur die Hälfte des Tariflohnes bekamen, wurde der Firma der Auftrag entzogen. Die Firma zog vor Gericht. 2008 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Bestehen auf Tariflöhne ein unzulässiger Eingriff in die Freiheit der Bereitstellung von Dienstleistungen sei.

Die RMT sieht hier eine Gefahr für elementare Grundlagen gewerkschaftlicher Arbeit. In den Worten von Bob Crow: »Dies ist ein Rückfall ins viktorianische Zeitalter.« Der EU-Vertrag würde die Rolle des Europäischen Gerichtshofes stärken. Mit ihrer Veranstaltung hofft die RMT, gewerkschaftlichen Kräften gegen den Lissabon-Vertrag den Rücken zu stärken.