Demo gegen Datenspeicherung

Berlin (ND-Wallrodt). Unter dem Motto »Freiheit statt Angst« wollen mehr als 150 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen am Sonnabend in Berlin gegen Überwachung durch Staat und Wirtschaft demonstrieren. »Der Zugriff auf persönliche Daten hat eine neue Qualität bekommen«, sagte die Vorsitzende der Humanistischen Union (HU), Rosemarie Will, am Donnerstag in Berlin. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Vorratsdatenspeicherung und auf die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer. Damit könnten Persönlichkeitsprofile erstellt werden, der Einzelne sei immer weniger »Herr seiner Daten«.

»Der Protest gegen Überwachung hat sich im Netz etabliert, jetzt werden wir ihn auf die Straße bringen«, sagte Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. »Wenn die Mikrofone aus sind, sagen uns auch viele Bundestagsabgeordnete, dass der Staat zu weit geht.

Das Demobündnis fordert den Abbau von Überwachung, ein Moratorium für neue Kontroll-befugnisse sowie Meinungsfreiheit im Internet. Falsch sei es, gesellschaftliche Probleme durch digitale Kontrolle lösen zu wollen, kritisierte der Bielefelder Netzaktivist »padeluun«. Statt etwa mehr Sozialarbeiter einzustellen, werde auf Überwachungstechnologien gesetzt.

Auch Berufsverbände von Ärzten, Journalisten und Juristen rufen zum Protest auf. Durch Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung sehen sie sich in ihrer Arbeit beeinträchtigt, bei der es auf Vertraulichkeit ankommt. Die Demonstration mit Auftakt um 15 Uhr beginnt und endet am Potsdamer Platz. Als Redner wird unter anderen der Bundesvorsitzende von ver.di, Frank Bsirske, erwartet.