Wahl in Portugal völlig offen

Wie in Deutschland sind die zukünftigen Regierungs- und somit Machtverhältnisse auch in Portugal offen. Die regierenden Sozialisten (PS) liegen in aktuellen Umfragen gleichauf mit der Partido Social Democrata (PSD), die in der Realität eine rechtsliberale Wirtschaftspartei ist und zu gern mit der rechtspopulistischen CDS-PP koalieren würden. Der KP-Vorsitzende Jerónimo de Sousa nutzte seine fünfzigminütige Abschlussrede auf dem Pressefest für scharfe Angriffe gegen PS und PSD. Beide seien nur mit der Lupe auseinanderzuhalten – ein Grund also, einer Koalition mit der PS eine Absage zu erteilen. Auch eine sozialistische Minderheitsregierung wolle man nicht unterstützen, »denn dann«, so de Sousa in Interviews, »müssten die Sozialisten ihr eigenes Programm zerreißen.«

Dass dies kaum zu erwarten ist, machten die Sozialisten selbst nach den für sie verheerenden Europawahlen deutlich. Man wolle an dem eingeschlagenen Kurs festhalten, betonte Ministerpräsident Sócrates. Dieser war in den vergangenen Jahren durch die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie den ungehemmten Abbau des Sozialstaates und des Bildungssektors geprägt. »Die Frage einer möglichen Kooperation ist demnach nur eine akademische«, erklärte der KP-Chef. Vielmehr setzt die Führung der PCP auf die Stärkung des eigenen Wahlbündnisses und die Herausbildung einer linken Allianz nach den Wahlen. In diese wollen die Kommunisten alle politischen und sozialen Kräfte einbeziehen, die nach alternativen Lösungen suchten und versuchten, die Hegemonie der rechten Politik von PS bis CDS-PP zu brechen.

Ein Faktor dürfte dabei die zweite Linkspartei in Portugal, der Bloco do Esquerda (BE), sein, der in Umfragen mit zwölf Prozent leicht vor den Kommunisten rangiert. Doch ist das Verhältnis zwischen ihnen nicht immer harmonisch. Und so konkurrieren zwei Parteien links der PS erneut miteinander, obwohl sie zusammengenommen über 20 Prozent der Stimmen erhalten könnten und damit eine nicht unwesentliche Kraft bei der Suche nach neuen Mehrheiten in Portugal darstellen dürften. Harmonisch hingegen war die Atmosphäre auf der diesjährigen Festa.