US-Kongress will Allmacht der Fed brechen

Die Zuständigkeiten der US-Notenbank Federal Reserve in der Finanzaufsicht werden im Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich stark eingeschränkt. Grund ist die im Kongress weit verbreitete Ansicht, dass die Fed die Finanzkrise der Wall Street frühzeitiger hätte erkennen müssen.

»Wir haben wichtige Arbeit im Bankenausschuss zu erledigen“, sagte der demokratische Vorsitzender im Senats-Bankenausschuss, Christopher Dodd. »Und ich habe die Absicht, das durchzuziehen. Diesen Herbst werden wir das Gesetz fertig haben.«

Im Juni hatte Präsident Obama in einem Reformentwurf vorgeschlagen, der Fed zusätzliche Befugnisse zu geben, um Risiken quer durch das ganze Wirtschaftsgeschehen eindämmen zu können. Aber Senator Dodd und andere Kongressmitglieder, darunter auch oppositionelle Republikaner, meldeten Bedenken an. Ihr Argument: Die Zentralbank unter ihrem Chef Ben Bernanke habe alle Warnungen in den Wind geschlagen, dass die Wall Street mit wackeligen hypothekengesicherten Papieren zu einer gefährlichen Immobilienblase beitrage. Bernanke wurde soeben erst von Präsident Obama in seinem Amt bestätigt, was nicht unumstritten war.

Im Kongress wird über Reformschritte beraten, die nicht in dem Entwurf aus dem Weißen Haus enthalten sind. Unter anderem ist eine regelmäßige periodische Überprüfung und Revision der Federal Reserve angedacht. Fed-Chef Bernanke ist strikt gegen solche Kontrolle und beharrt auf der Unabhängigkeit der Zentralbank in ihren Entscheidungen und ihrem Kapitalmanagement.

Der Kongress dürfte auch bei der Neustrukturierung jener fünf Behörden weitergehen, die gegenwärtig die Aufsicht über Bankenwesen und Finanzsystem haben. Obama möchte nur die Sparkassen- und Versicherungsaufsichtsbehörde, abschaffen. Die wird seit vergangenem Jahr scharf kritisiert, weil sie Firmen wie den Versicherungsgiganten American International Group (AIG) nur mangelhaft kontrolliert hat. Die US-Regierung musste AIG mit 85 Milliarden Dollar stützen, weil der Zusammenbruch des weltweit agierenden Konzerns globale Auswirkung auf die Wirtschaft gehabt hätte.

Senator Mark Warner aus Virginia sprach sich in der »Financial Times« dafür aus, die gesamte Banken- und Finanzmarktaufsicht einer einzigen Behörde zu überlassen und die Zentralbank sowie den Sicherungsfonds FDIC auf ihre angestammten Zuständigkeiten für die Geldpolitik und Einlagensicherung zu beschränken.

Einige Vorschläge Obamas haben dennoch eine Chance im Kongress – etwa die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde für die Kreditkartenunternehmen und Hypothekenfirmen, was die verantwortungslose Kreditvergabe verhindern soll. Dies versuchen indes die Lobbyisten der Banken und auch die mächtige US-Handelskammer zu verhindern.

Im Repräsentantenhaus macht sich indes der linke Demokrat Barney Frank für die neue Verbraucherschutzbehörde stark. Und auch Senator Dodd sagte als Vorsitzender des Bankenausschusses: »Unter meinem Vorsitz wird dafür gearbeitet, die Verbraucher vor gierigen Kreditkartenfirmen und schmierigen Kreditgebern zu schützen.«