Ohne Respekt für Freiheit

Die Juristin Rosemarie Will über die Zukunft der Bürgerrechte

ND: Am Donnerstag meldete dpa: »Videoüberwachung überführt Unfallfahrer«. Ein Lastwagen hatte eine Baustellenabsperrung gerammt und war dann einfach weitergefahren. Die Straße wurde live überwacht, der Mann wenig später gestellt. Gibt das den Kamera-Befürwortern recht?
Will: Auf keinen Fall müssen wir überall Kameras aufstellen. Das Beschädigen eines Baustellenzaunes ist kein Argument dafür, den öffentlichen Raum zu überwachen. Das ist eine Bagatelle und rechtfertigt diesen allgemeinen Grundrechtseingriff nicht. Wenn der öffentliche Raum flächendeckend überwacht wird, werden sich Menschen nicht mehr frei bewegen.

Oder sich an die »fremden Augen« gewöhnen.
Mag sein. Aber wenn die Eingriffsschwelle herabgesenkt wird, also ein Ordnungshüter kommt, wenn man mal etwas auf den Boden fallen lässt, dann werden Sie es erleben.

Mit welchen neuen Zugriffsrechten, neuen Datenverknüpfungen oder Kontrollmaßnahmen ist in der nächsten Zeit zu rechnen?
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