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Von Anke Engelmann, Jena 14.09.2009 / Inland

Erst mal die eigene Haut retten

Flüchtlingstreffen in Jena mit rund 50 Teilnehmern

Schon die Anfahrt ist kriminell – wegen der Residenzpflicht machen sich Asylbewerber strafbar, die ihren Landkreis verlassen. Trotzdem kamen am vergangenen Wochenende etwa 50 Flüchtlinge und Migranten nach Jena, um an der Plattform über koloniales Unrecht teilzunehmen, die die Flüchtlingsorganisationen »The Voice Refugee Forum« und die »Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen« anberaumt hatten.

Der Ort war nicht zufällig gewählt. Mit »The Voice« gibt es in Thüringen eine starke Flüchtlingsbewegung – zum Beispiel in den Asylberberheimen von Katzhütte und Gehlberg. Die Plattform sollte Ursachen und Kontinuitäten von Rassismus und Apartheid aufzeigen, die Gruppen miteinander vernetzen sowie Zeichen der Solidarität setzen. Denn der Druck, den die Behörden auf die Aktivisten ausüben, werde immer stärker und systematischer, berichtet Mbolo Yufanyi von »The Voice«.

Zum Beispiel auf Magsud Agaev. Gegen den aus Aserbaidschan stammenden »Voice«-Aktivisten läuft derzeit eine Klage wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht. Weil er als Anmelder einer Demo in Jena fungiert, droht dem in Apolda lebenden Arzt nun Gefängnis. Bekannt wurde Felix Otto, der aus demselben Grund zu acht Monaten Haft verurteilt und Ende August abgeschoben worden war – obwohl Menschenrechtler vor den Zuständen in Ottos Heimatland Kamerun warnen. Otto war nach seiner Ankunft verhaftet und nur auf Druck von Aktivisten freigelassen worden, die mitgereist waren und am Flughafen protestiert hatten, berichtet Yufanyi.

Der Fall Felix Otto habe gezeigt, wie wichtig es sei, auch in den Heimatländern ein Netzwerk aufzubauen, so Yufanyi. Die Initiative will zudem eine unabhängige Kommission gründen, die den Tod von Oury Jalloh untersuchen soll, der 2005 unter mysteriösen Umständen in Dessau in einer Gefängniszelle verbrannt war – und stehe damit allein da. Außer Lippenbekenntnissen sei von Organisationen wie Pro Asyl, dem Komitee für Grundrechte und Amnesty International nichts gekommen, berichtet Mai Zeidani von der »Karawane«.

Obwohl ihre Arbeit hoch politisch ist – von Parteien und Regierungen erwarten die Initiativen nichts. »Für uns macht es keinen Unterschied, ob die SPD oder die CDU an der Macht ist«, erläutert die Palästinenserin. Und »Voice«-Aktivist Sunny Omwenyeke sagt: »Wie können wir von der Politik in Deutschland reden. Wir versuchen erst mal, unsere Haut zu retten.«

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