Politische Impulse erwartet

Diesmal ist es quasi ein Jubiläum. Zum 20. Mal lädt die IG BAU zum Gewerkschaftstag nach Berlin. Der derzeitige Vorsitzende der Gewerkschaft, Klaus Wiesehügel, stellt sich dort am Dienstag ebenso der Wiederwahl wie die meisten seiner bisherigen Vorstandskollegen. Vom Grundsatzreferat des (alten und vermutlich auch neuen) Vorsitzenden erwarten Delegierte und Beobachter politische Impulse und Aussagen zu den Folgerungen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dabei spielt die Baupolitik, die mit Geldern aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung unterstützt wird, eine gewichtige Rolle. Der IG BAU liegen bei den öffentlichen Investitionen eine Förderung des Wohnungsbaus und insbesondere eine energetische Sanierung älterer Wohnungen besonders am Herzen.

Rücknahme oder Nachbesserungen?

250 Delegierte und fast noch einmal so viele Gastdelegierte und Gäste werden zur Eröffnungsveranstaltung in Berlin erwartet. Geladen sind auch zahlreiche Parteienvertreter von SPD, CDU, Grünen und Linkspartei. So kurz vor den Bundestagswahlen ist anzunehmen, dass ihre Reden im Zeichen des Wahlkampfs stehen werden.

Die SPD, der alle (hauptamtlichen) IG-BAU-Bundesvorstandsmitglieder angehören, ist dabei mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit sowie den Bundesministern Sigmar Gabriel (Umwelt) und Olaf Scholz (Arbeit) überdurchschnittlich gut vertreten.

Klaus Wiesehügel hatte zusätzlich zu seinem Amt als Gewerkschaftsvorsitzender von 1998 bis 2002 ein Bundestagsmandat für die SPD wahrgenommen und war dabei mehrfach in Konflikt mit der Sozialpolitik der damaligen Regierung Schröder-Fischer geraten. Derzeitiger »parlamentarischer Arm« der IG BAU ist Andreas Steppuhn, der den Harzkreis (Sachsen-Anhalt) im Bundestag vertritt und gleichzeitig im hauptamtlichen Bundesvorstand für das Handwerk zuständig ist.

Die Debatten auf dem Kongress werden auch Aufschluss darüber bringen, ob die IG Bau mit ihrer Kritik an der »Rente mit 67« auf eine grundlegende Rücknahme der beschlossenen Gesetze abzielt oder sich mit einzelnen Nachbesserungen für bestimmte Berufsgruppen zufrieden gibt.

Kontroverse Diskussionen sind unter anderem bei einem brisanten Satzungsantrag zu erwarten. Nach diesem soll die Zahl der (hauptamtlichen) Vorstandsmitglieder von derzeit sieben auf fünf reduziert werden. Eine Annahme des Antrags könnte die Personalplanung des Vorstandes durcheinander wirbeln. Die Empfehlung der Satzungskommission lautet auf »Ablehnung«.

Auf mittlere Sicht kein politischer Streik

Spannend werden könnte auch die Debatte um einen Antrag, der die Forderung nach einem umfassenden politischen Streikrecht als grundsätzliche Zielsetzung in die Gewerkschaftssatzung aufnehmen möchte und sich dabei auf die Europäische Menschenrechts- und Sozialcharta und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) bezieht. »Der politische Demonstrationsstreik sowie unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen der politische Streik, ggf. sogar der politische Erzwingungsstreik in Form eines Generalstreiks, ist von der Verfassung geschützt«, heißt es in der Antragsbegründung. Die von Klaus Wiesehügel geleitete Antragsberatungskommission empfiehlt auch hier »Ablehnung«.

Nachdem sich bereits der letzte außerordentliche Gewerkschaftstag 2007 positiv zum Ziel eines politischen Streikrechts geäußert hatte, erklärt der Vorstand in seinem Bericht über die Erledigung der Beschlüsse, dass dieses Anliegen jedoch im Rahmen des DGB »keine Unterstützung« gefunden habe und »derzeit und auf mittlere Sicht nicht zu erreichen« sei.