René Heilig 16.09.2009 / Inland

Volksvertreter (un)heimlich bespitzelt

Von Aydin bis Zimmermann – Verfassungsschutz hat Sachakte über alle Abgeordneten der LINKEN

Das Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht alle 53 Abgeordneten der Bundestags-Linksfraktion sowie eine ungenannte Anzahl von Mitarbeitern. Die Ergebnisse dieser – wie es heißt – »ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel« durchgeführten Bespitzelung sind in einer »Sachakte« festgehalten.

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion bestätigt eine seltsame Sonderbehandlung der von Gysi und Lafontaine geführten Truppe. Von Aydin, Hüseyin bis Zimmermann, Sabine – alle Abgeordneten der Fraktion werden vom deutschen Inlandsgeheimdienst ausgeforscht. Über keine andere Fraktion des 16. Deutschen Bundestages hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) so eine Sachakte angelegt.

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