Hier verlassen Sie den Boden des Grundgesetzes

Unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« fanden in über 20 Städten Aktionen und Kundgebungen statt

Wider die sozialen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise formiert sich breiter gesellschaftlicher Widerstand: Der bundesweite Aktionstag »Wir zahlen nicht für eure Krise« richtete sich gegen Kürzungen und Sozialabbau.

»Hier verlassen Sie den Boden des Grundgesetzes«. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Hartz IV, die die Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in und bei der Partei Die LINKE wahrnimmt, hatte am Donnerstag einen Aufsteller vor dem Jobcenter in Berlin-Mitte positioniert, der auf die rechtswidrige Situation der so genannten »Jobcenter-Kunden« aufmerksam machte. Die Hartz-IV-Gesetze würden gegen Grundrechte wie Menschenwürde, Verbot von Zwangsarbeit und das Recht auf freie Entfaltung verstoßen, monierten Vertreter der BAG.

Im Zentrum der Kritik steht der Sanktionsparagraph 31 im Sozialgesetzbuch II. Dieser Paragraph ermöglicht Androhung und Durchsetzung von Sanktionen, wie etwa Kürzungen des Regelsatzes oder die komplette Streichung der Übernahme der Unterkunftskosten, gegenüber Hartz-IV-Empfängern. Die BAG warb vor dem Jobcenter für eine Petition zur Streichung des Sanktionsparagraphen. Neben der LINKEN waren lokale Gruppen vor dem Amt in Berlin-Mitte vertreten. Unter dem Motto »Keiner muss allein zum Amt« boten sie Erwerbslosen ihre Begleitung zum Jobcenter an.

Die Aktionen gegen Hartz-IV-Gesetze waren Teil bundesweiter Proteste in über 20 Städten, die sich gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf Erwerbslose, Rentner, Beschäftigte, Studenten und Schüler richteten. Unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« fanden Demonstrationen, Kundgebungen und symbolische Bankbesetzungen statt.

Zu Protesten gegen Kürzungen im Sozialbereich und Massenentlassungen infolge der größten Weltwirtschaftskrise seit 1929 hatte ein breites Bündnis politisch links stehender Gruppen bereits am 28. März dieses Jahres aufgerufen. In Berlin und Frankfurt am Main gingen daraufhin Tausende auf die Straßen. Seitdem haben sich in vielen weiteren Städten politische Bündnisse gebildet. Ihnen gehören unter anderem Umweltverbände, antikapitalistische Initiativen, gewerkschaftliche Gliederungen, das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC und die Partei Die LINKE an.

Die gestrigen Aktionen fanden nicht zufällig kurz vor der Bundestagswahl statt. Sie sollten darauf aufmerksam machen, dass die Bundesregierung mit Konjunkturpaketen und Abwrackprämien die langfristigen Effekte der Krise bisher nur verschoben statt wirkungsvoll bekämpft hat. Die fatalen Folgen werden erst nach der Wahl deutlich spürbar. Die Veranstalter befürchten, dass es ab Herbst dieses Jahres zu erheblichen Kürzungen im öffentlichen Sektor, insbesondere bei Renten und Sozialausgaben, kommen wird. Die öffentlichen Haushalte wurden durch Konjunkturpakete, Subventionen und den Rettungsschirm für Banken massiv belastet. Ein Entwurf zur Gegenfinanzierung existiert bisher nicht. Zudem besteht die Gefahr von Massenentlassungen, wenn die Kurzarbeit, in der sich derzeit etwa zwei Millionen Beschäftigte befinden, ausläuft.

Die Bundeskoordination »Wir zahlen nicht für eure Krise« plant deshalb weitere Demonstrationen: Über zukünftige Aktionen soll am 15. und 16. November dieses Jahres bei einer großen bundesweiten Konferenz in Stuttgart beraten werden.