Von Harald Neuber
18.09.2009

Deutliche Warnungen aus Brüssel

EU-Minister nehmen Stellung gegen Putschregime in Honduras / Weitere Sanktionen möglich

Nach dem Staatsstreich in Honduras gab es unterschiedliche Signale aus Brüssel. Nachdem EU-Einrichtungen mit Vertretern der Putschisten zusammengearbeitet hatten, bezogen die Außenminister jetzt klar Position gegen das Regime.

Die Europäische Union hat sich nun offenbar doch für einen härteren Kurs gegenüber dem Putschregime in Honduras entschieden. Das geht aus einer Erklärung hervor, die von den Außenministern der 27 Mitgliedstaaten am Dienstag dieser Woche in Brüssel verabschiedet wurde. In dem Dokument erklären die Chefdiplomaten ihre »tiefe Sorge über die politische Krise und die andauernde Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras«.

In dem mittelamerikanischen Land war es am 28. Juni zu einem Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya gekommen. Seither herrscht in Tegucigalpa ein international nicht anerkanntes De-facto-Regime unter Führung des ehemaligen Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti. Beobachter führen den Umsturz, der auch vom Militär und den Spitzen des Justizapparats unterstützt wurde, auf die Annäherung Zelayas an die anti-neoliberal ausgerichteten Staaten der Region zurück. Im August 2008 war Honduras der linksgerichteten Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA) beigetreten.

In ihrer Erklärung drängen die EU-Außenminister nun auf eine »schnelle Verhandlungslösung« und ein Ende der Gewalt gegen die Bevölkerung. Das Micheletti-Regime wird in dem zweiseitigen Dokument daran erinnert, dass es zur Einhaltung internationaler Vereinbarungen verpflichtet ist, unter anderem des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten und der regionalen Menschenrechtskonvention. Angesichts der Halsstarrigkeit der Machthaber bekräftigten die Minister die Einschränkung diplomatischer Kontakte. Man behalte sich zudem »weitere restriktive Maßnahmen« vor. Das ist eine klare Warnung: Am kommenden Montag könnten beim EU-Ministerrat auf dieser Basis weitere Sanktionen beschlossen werden.

Politische Beobachter aus dem regierungsunabhängigen Spektrum befürworteten die Entscheidung. »Für uns ist das eine positive Nachricht, weil sie eine Kontinuität der bereits erklärten Ablehnung des Putsches durch die EU bedeutet«, sagte Martin Wolpold-Bosien, Regionalexperte der Organisation FIAN und Präsident der Kopenhagen-Initiative für Zentralamerika. Wolpold-Bosien begrüßte im ND-Gespräch zudem »die Vehemenz, mit der die Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden«. In dem Papier der EU-Außenminister wird ausdrücklich auch die gezielte Bedrohung von Menschenrechtsverteidigern kritisiert.

Trotz dieser guten Signale fehle nach wie vor eine eindeutige Erklärung der EU gegen die Wahlen, die in Honduras unter Kontrolle der Putschisten Ende November stattfinden sollen. Die lateinamerikanischen Staaten und auch das US-Außenministerium haben bereits angekündigt, die Ergebnisse dieser geplanten Abstimmung nicht anzuerkennen. Zunächst müsse Honduras zu Demokratie und verfassungsmäßiger Ordnung zurückkehren.

Die Erklärung der Außenminister zeigt, dass der Druck von entwicklungspolitischen Gruppen und Menschenrechtsorganisationen wirkt. In den vergangenen Wochen gab es aus Brüssel noch unterschiedliche Signale. Erst Anfang September hatte »EuropeAid«, das Amt für Zusammenarbeit der Europäischen Kommission, den ehemaligen honduranischen Botschafter in Brüssel, Ramón Custodio Espinoza, zur Unterzeichnung eines entwicklungspolitischen Abkommens eingeladen. Custodio Espinoza war wegen seiner Befürwortung des Putsches zwei Monate zuvor von Präsident Zelaya abberufen worden. Erst nach einer Protestnote der legitimen Außenministerin Patricia Rodas wurde die Einladung zurückgenommen. Ähnliches trug sich bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zu: Sie lud den Putsch-Diplomaten zu einem Kongress über ein umstrittenes Assoziierungsabkommen zwischen der EU und fünf Staaten Zentralamerikas ein. Erst als Nichtregierungsorganisationen gegen die Einladung protestierten, strich die Stiftung Custodio Espinoza aus dem Programm. Nach der Entscheidung der EU-Außenminister dürften weitere Einladungen nun ausbleiben.